Mike Egger will, dass Politiker Auslandreisen selbst bezahlen

Mike Egger will, dass Politiker Auslandreisen selbst bezahlen

Schweizer Politikerinnen und Politiker, die Parlamente, ausländische Organisationen oder Kontakte im Ausland besuchen, sollen künftig selbst dafür bezahlen. Das fordert SVP-Nationalrat Mike Egger.

In einem Vorstoss verlangt er, dass die Kosten für politische Auslandsreisen künftig nicht mehr über die Staatskasse bezahlt werden sollen. Darin steht: «In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nur knapp über die Runden kommen, ist es nicht nachvollziehbar, dass Parlamentarier ihre Auslandsreisen auf Kosten der Allgemeinheit absolvieren.»

SVP-Nationalrat Mike Egger möchte, dass Auslandsreisen von Politikerinnen und Politikern selbst bezahlt werden.Bild: keystone

Rund 1,25 Millionen Franken gab die Schweiz im Jahr 2025 für Auslandreisen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus. Besonders ins Gewicht fielen die Reisen der beiden FDP-Politikern Maja Riniker und Andrea Caroni. Zusammen kamen sie auf Ausgaben von mehr als 330'000 Franken. Sie präsidierten im letzten Jahr den National- respektive den Ständerat.

Einen grossen Anteil an den Kosten hatten auch die aussenpolitischen Kommissionen sowie verschiedene parlamentarische Delegationen.

Mike Egger ist nicht gegen alle Reisekosten: «Reisen der APK oder der Europarats-Delegation haben einen offiziellen Charakter. Dass diese bezahlt werden, ist nachvollziehbar und Teil ihrer Arbeit.» Doch: «Delegationen wie jene für die Frankophonie oder die NATO bringen die Schweiz mit Ausflügen und Treffen nicht weiter», sagt er gegenüber 20 Minuten.

Mit seiner Forderung erntet der SVP-Nationalrat Gegenwind: «Nur weil Kollege Egger den Sinn solcher Reisen nicht sehen will, müssen sie nicht schon sinnlos sein», sagt Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber der Zeitung. (cst)