Eine neue Wahlkampfwaffe bringt Aussenseiter an die Macht – auch die SVP ist interessiert
Üblicherweise sorgen US-Präsidentschaftswahlen für eine Revolution von Wahlkampfstrategien. Im Jahr 2007 setzte der damals unbekannte Senator Barack Obama im Vorwahlkampf der Demokraten auf eine Facebook-Kampagne, die ihm bald ein Following von 250’000 Menschen bescherte. Der damalige Aussenseiter schlug damit überraschend die haushohe Favoritin Hillary Clinton mit ihren nur 3200 Facebook-Freunden – und später auch seinen republikanischen Gegenkandidaten John McCain.
Ähnliches gelang Donald Trump im Jahr 2016, als er als erster Kandidat nicht mehr die traditionellen Medien, sondern den Kurznachrichtendienst Twitter als wichtigstes Kommunikationsmittel nutzte. Anfangs noch wegen stupider Tweets belächelt, entwickelte sich Trumps Twitter-Strategie bald zum Geniestreich. Er konnte seine Positionen ungefiltert und unkontrolliert mit der Weltöffentlichkeit teilen. Wieder obsiegte der Underdog mit der Wette auf die neue Technologie gegen die haushohe Favoritin.
Dasselbe Muster, dass der technologieaffinere Kandidat gewinnt, zeigte sich dann auch vor drei Jahren: Donald Trump, der von Podcast zu Podcast tingelte, um auch politferne Wähler zu erreichen, schlug Kamala Harris, die einen althergebrachten Tür-zu-Tür-Wahlkampf bestritt.
Innovative Aussenseiter-Parteien gewinnen dank Apps
Nun zeichnet sich ab, welche Technologie die nächste grosse Wahlkampfrevolution bringen könnte: Nämlich Apps, die dieses Jahr in Europa schon einigen Aussenseiter-Parteien zu sensationellen Erfolgen verholfen haben. So setzte die Tisza-Partei des neuen ungarischen Premierministers Péter Magyar vor der Wahl im April auf eine eigene Tisza-App, mit der Parteifunktionäre die eigene Basis so erfolgreich mobilisieren konnten wie nie zuvor.
Die Tisza-App half nicht nur, die Daten von Parteimitgliedern zu sammeln und ihnen direkt Nachrichten zu schicken. Sie hatte auch zahlreiche «Spiele» eingebaut, mit denen Freiwillige dazu motiviert wurden, sich besonders aktiv für den Wahlkampf einzusetzen. Dafür genutzt wurde ein Punktesystem mit verschiedenen Challenges. Wer etwa Flyer verteilte oder Wähler akquirierte, erhielt digitale Abzeichen und Leistungspunkte. Mit dieser Innovation gelang es Tisza, sich gegen alle Konkurrenten durchzusetzen und Premierminister Viktor Orbán aus dem Amt zu kegeln.
Das Gleiche spielte sich im Mai in Grossbritannien ab, wo die rechtsnationale Reform-Partei von Nigel Farage mit der «ReformGo»-App mit grossem Abstand die britischen Lokalwahlen gewann. Briten, die sich die Applikation aufs Telefon luden, wurden mit exklusiven Beiträgen vom Parteichef versorgt oder erhielten Informationen zu Parteiveranstaltungen in der Nähe ihres Wohnorts.
Parteifunktionären stellte die App auch Werkzeuge für den Haustürwahlkampf zur Verfügung – etwa, um die Wahlabsicht von potenziellen Sympathisanten zu dokumentieren und diese vor dem Wahlkampf nochmals zusätzlich zu kontaktieren. Ähnliche Apps setzten in Deutschland auch die CDU, die FDP oder die Grünen schon für Haustürwahlkämpfe ein.
Jedes Stirnrunzeln des Wählers wird zukünftig dokumentiert
«Wir erleben gerade eine Innovationswelle, wie ich sie in zwanzig Jahren nicht gesehen habe», sagt Reza Kazemi, Präsident der Europäischen Vereinigung der Politikberater EAPC, zu «Schweiz heute». Der Spin Doctor ist überzeugt, dass Apps den Wahlkampf grundlegend verändern werden. «Wer bisher Millionen von Wählern erreichen wollte, bezahlte dies mit dem Verlust von Nähe – beides zugleich war unmöglich.» Doch Apps bieten die Möglichkeit, mit dem Einsatz von KI auch die Kommunikation an die Freiwilligen zu personalisieren und damit Nähe und Reichweite gleichzeitig zu erreichen.
Dass Parteien plötzlich eigene Apps entwickeln, hat noch einen zweiten Grund. Mit der neuen EU-Verordnung «Transparency and Targeting of Political Advertising (TTPA)», die Ende letzten Jahres in Kraft trat, gelten für personalisierte politische Onlinewerbung deutlich strengere Regeln. Plattformen wie Google haben politische Werbung in der EU bereits weitgehend eingestellt, Meta hat sie stark eingeschränkt. Parteien verlieren damit zunehmend die Möglichkeit, Reichweite einfach einzukaufen – und setzen deshalb auf eigene Kanäle zu ihren Anhängern.
Reza Kazemi glaubt, dass Apps das Smartphone zur wichtigsten Waffe des Klinkenputzens werden, weil sie die Erfassung riesiger Datenmengen möglich machen. «Jedes Lächeln, jedes Stirnrunzeln, jedes ‹kommt nicht infrage› hinter einer Wohnungstür kann in einer App dokumentiert und mit soziodemografischen Profilen verschmolzen werden.» Damit wird eine nie dagewesene Mobilisierung für den Wahltag möglich.
Der deutsche Politikberater arbeitet auch selbst an einer App, welche die Reichweite von Parteienwerbung erhöhen soll. Ähnlich wie bei Tinder können Parteimitglieder in der App ihre Kontakte durchswipen und dabei auswählen, von wem sie glauben, dass er oder sie positiv auf Werbung der Partei reagieren könnte. Eine KI schickt den ausgewählten Leuten dann Wahlwerbung – sodass nicht mehr mit dem Giesskannenprinzip mobilisiert wird, sondern die Werbung vom politisch ähnlich denkenden Nachbarn oder der Arbeitskollegin kommt.
Für die SVP ist eine eigene App eine Option
Dank der neuen Millionen von Datenpunkten wird es für Parteien auch möglich, spontane Graswurzelbewegungen gezielt zu inszenieren. Denn viele Parteien-Apps erfassen auch die politischen Interessen ihrer Nutzer zielgenau. Dadurch lässt sich bei jedem Thema genau jene Gruppe von Anhängern oder jener Parteiflügel aktivieren, der sich dafür besonders begeistert oder empört.
Gerade in der Schweiz, wo Volksinitiativen ein beliebtes Mittel sind, um politische Anliegen durchzusetzen, könnten den Parteien also dereinst grosse Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschaffen.
Die SP, welche in der Vergangenheit mit einem eigenen Podcast schon früh auf neue Wahlkampf-Formate gesetzt hat, kann sich einen Einsatz derzeit dennoch nicht vorstellen. «Die SP Schweiz hat nicht geplant, künftig auf die Entwicklung einer eigenen App zu setzen», schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Anders sieht das die andere grosse Partei, die immer wieder mit dem Einsatz neuer Technologien auffällt. SVP-Pressesprecherin Andrea Sommer schreibt, dass die Entwicklung einer SVP-App eine mögliche Option ist – auch wenn derzeit noch kein konkretes Projekt dazu realisiert wird.
In der Schweiz wird es deshalb wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien mit eigenen Apps Wähler gewinnen. Doch ein Rückblick auf die Geschichte der Wahlkampftechnologien zeigt: Auch in der Schweiz fassen jene Strategien Fuss, die in anderen Ländern funktionieren. So geschehen mit parteipolitischen Facebook-Accounts, Twitter-Kampagnen und zuletzt Podcasts wie «Dütsch. Dütlich. Dettling!» von der SVP oder dem SP-Podcast «Meyer:Wehrmut». Die Entwicklung eigener Apps dürfte deshalb auch hierzulande nur eine Frage der Zeit sein. (schweizheute.ch)
