559 Anzeigen gegen Uber-Fahrer ohne Bewilligung
Bei Polizeikontrollen bleiben viele Fahrer des Billigtaxi-Dienstes Uber hängen. Oft sind sie ohne die notwendige Bewilligung unterwegs. Das kann die Fahrer teuer zu stehen, kommen, wie die SRF-Sendung «10 vor 10» am Donnerstag berichtete.
139 Anzeigen meldete gemäss «10 vor 10» die Kantonspolizei Zürich, 79 die Stadtpolizei Zürich. Die Stadtpolizei Lausanne verzeigte 287 Uber-Fahrer wegen fehlender kommunaler Taxi-Bewilligung. Hinzu kommen 25 Verdachtsfälle aus Basel-Stadt.
Laut der Kantonspolizei Zürich werden «diese Straftatbestände mit Bussen bis zu 10'000 Franken geahndet». Zahlreiche Bussen sind bereits rechtskräftig. So wurde in Basel ein Fahrer mit 5000 Franken gebüsst. Und in Lausanne wurden laut der Stadtpolizei Bussen von bis zu 1000 Franken verhängt.
Die Anzeigen betreffen die Jahre 2015 und 2016. Wer innerhalb von 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportiert und dabei einen Gewinn macht, braucht eine entsprechende Bewilligung.
Auch Benützer des Taxidienstes riskieren eine Strafe, wenn sie bei einer Polizeikontrolle angeben, sie seien mit dem Fahrer befreundet. So werde oftmals versucht, den Vorwurf des professionellen Personentransports ohne Bewilligung zu umschiffen.
Uber auch Thema im Ständerat
Am Donnerstag hatte sich auch der Ständerat mit Fahrdiensten wie Uber befasst. Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Die kleine Kammer stimmte zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Ziel zu.
Uber begrüsse es, dass das Parlament die gesetzlichen Grundlagen der Personenbeförderung modernisieren möchte, teilte der Fahrdienst am Donnerstag mit. Mit einer modernen Regulierung könne die Personenbeförderung nicht nur Kunden und Fahrern nutzen. Sie könne gleichzeitig auch einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten. (sda)
