Der Kanton Schaffhausen senkt seinen Steuerfuss um acht Prozentpunkte

«Kanton schwimmt im Geld» – in Schaffhausen muss man 2024 deutlich weniger Steuern zahlen

Im Kanton Schaffhausen, hier der Rhein Richtung Munot, werden die Steuern gesenkt. Bild: KEYSTONE

Die Schaffhauser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden 2024 entlastet: Der Kantonsrat hat den Ansatz am Montag im Rahmen einer langen Budgetdebatte um acht Prozentpunkte gesenkt.

Der Steuerfuss für natürliche Personen wird 2024 damit bei 81 Prozentpunkten liegen. Derzeit ist er offiziell bei 91 Prozent angesetzt, doch ist bis Ende des nächsten Jahres noch die zusätzliche, befristete Corona-Reduktion von zwei Prozent aktiv.

Steuerfuss vs. Steuersatz

Der Steuersatz ist der Massstab für die Berechnung der Steuer. Die Form des Steuersatzes bestimmt damit auch die Ausgestaltung der Steuer: Sie kann proportional oder progressiv sein. Bei einem Steuersatz von beispielsweise 14 Prozent ergibt sich damit für eine Berechnungsgrundlage von 10'000 Franken eine Steuer von CHF 1'400.
Die effektiv geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern ergeben sich (in den meisten Kantonen) aber erst durch die Multiplikation des Steuersatzes mit dem sogenannten Steuerfuss. Indem ein Kanton seinen Steuerfuss erhöht oder senkt, kann er ohne Gesetzesänderung kurzfristig auf veränderte Bedingungen reagieren.
Genügen dem Kanton die Einnahmen aus der einfachen Steuer zur Deckung seiner Ausgaben, so beträgt der Steuerfuss 100 Prozent. Ist der Staat auf Mehreinnahmen angewiesen, wird er den Steuerfuss erhöhen – z.B. auf 110 Prozent, was dann zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 % entspricht. (lak)
(Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung)

Der Entscheid für die überraschend deutliche Reduktion des Steuerfusses fiel äusserst knapp. Es war dazu der Stichentscheid von Ratspräsident Diego Faccani (FDP) notwendig.

SVP: «Kanton schwimmt im Geld»

Vorausgegangen war ein eigentliches Seilziehen um den Steuerfuss. Teile der FDP wollten den Ansatz gleich um zehn Prozentpunkte reduzieren, die SVP um acht. Sie begründeten dies damit, dass der Kanton «im Geld schwimmt». Es sei damit angezeigt, den Steuerzahlenden etwas zurückzugeben.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte nach ihren Beratungen eine Senkung um vier Prozentpunkte für angezeigt gehalten. Die EVP-GLP-Fraktion sprach sich angesichts der vorhandenen Reserven ebenfalls für eine Erhöhung aus, allerdings nur für eine moderate von zwei Prozentpunkten.

Hinter diesen Zwei-Prozent-Antrag stellte sich am späten Montagabend auch die Regierung und in der Folge die SP, die beide zuvor den Steuerfuss unverändert beibehalten wollten. Die Grünen blieben bei ihrer Haltung, angesichts bevorstehender Herausforderungen nicht am Steuerfuss zu rütteln.

Während die Schaffhauserinnen und Schaffhauser 2024 von einem tieferen Steuerfuss profitieren, bleibt der Ansatz für Unternehmen unverändert. Der Kantonsrat schloss sich dem Antrag des Regierungsrates an, diesen weiterhin bei 98 Prozent zu belassen.

Das Plus wird kleiner

Das Budget des Regierungsrates sah bei einem Aufwand von 954 Millionen Franken ein Plus von 28,3 Millionen Franken vor. Dieses gute Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass zwei früher gebildete finanzpolitische Reserven von 70 Millionen Franken aufgelöst werden, wie Finanzvorsteherin Cornelia Stamm Hurter (SVP) zu Beginn der Budgetdebatte am Montagvormittag ausführte.

Der Kantonsrat verschlechterte in seiner rund elf Stunden dauernden Beratung das Budget leicht. Er strich auf Antrag der GPK zwar verschiedene Stellen und Ausgabeposten. Aber die Steuerfussreduktion führt zu 20,8 Millionen Franken weniger Einnahmen. Das Plus im Budget 2024 ging am Ende auf rund 12,3 Millionen Franken zurück.

Nach einer über elfstündigen Debatte genehmigte der Kantonsrat das Budget 2024 mit 37 zu 21 Stimmen. Die Neinstimmen stammten von SP und Grünen.

Mehr Geld fürs Personal

Im Grundsatz unbestritten blieben die vom Regierungsrat beantragten Lohnmassnahmen für das Personal. Die Lohnsumme wird um zwei Prozent angehoben. Ein Prozent wird für individuelle Anpassungen bei den Löhnen eingesetzt, ein weiteres Prozent als Teuerungsausgleich.

Mit 51 zu 4 Stimmen wurde auch die Lohnsumme der Polizistinnen und Polizisten, der Lehrerinnen und Lehrer, des Pflegepersonals sowie der Informatikerinnen und Informatiker befristet für maximal vier Jahre um drei Prozent erhöht. Die Löhne dieser Berufsgruppen liegen bislang in Schaffhausen «deutlich unter dem Mittelwert». (lak/sda)