Wer Vollzeit arbeitet, der soll steuerlich belohnt werden. Mit diesem Vorstoss will Ständerat Damian Müller (FDP/LU) dem Teilzeitboom entgegenhalten. Der Anteil an Berufstätigen, die weniger als 90 Prozent arbeiten, ist in den letzten dreissig Jahren deutlich gestiegen.
Arbeiteten 1991 noch 92,2 Prozent aller Männer in einem Pensum über 90 Prozent – das ist die Definition des Bundesamts für Statistik für Vollzeitarbeit – waren es im vergangenen Jahr noch 81,3 Prozent.
Müller will nun, dass, wer Vollzeit arbeitet, einen fixen Betrag bei den Steuern abziehen kann. Ihm schwebt dabei ein Abzug in der Höhe des maximalen Betrags des Abzugs für die gebundene Vorsorge 3a. Das wären im laufenden Jahr 7053 Franken. So will der Luzerner die Attraktivierung der Vollzeiterwerbstätigkeit vorantreiben.
Beim Bundesrat stösst er dabei auf einige Gegenliebe, auch wenn die Regierung den Vorstoss ablehnt. Es gebe da einige Baustellen: «Vor allem bei höheren Einkommen bestehen negative Anreize, die Teilzeiterwerbstätige von einem Vollzeitpensum abhalten können», schreibt der Bundesrat.
Konkret bedeutet das: Wegen des Steuersystems lohnt es sich in manchen Fällen nicht wirklich, Vollzeit zu arbeiten. Der Mehrverdienst geht dabei teilweise zu einem grossen Teil für Steuern drauf.
Trotzdem: Der Bundesrat erachtet es «gegenwärtig nicht als opportun», die Müller'sche Massnahme einfach so umzusetzen. Zumindest, wenn sie vorgängig nicht «vertieft geprüft» wurde. Der Bundesrat befürchtet bei einer Umsetzung «zusätzliche Mindereinnahmen» und «bedeutende Mitnahmeeffekte». Ausgedeutscht heisst das: Es kämen zahlreiche Personen in den Genuss dieser Massnahme, die gar nicht für ein höheres Arbeitspensum motiviert werden müssten. Noch konkreter: all jene, die bereits 100-Prozent arbeiten.
Müller will eine generelle Attraktivitätssteigerung von Vollzeitpensen. Für ihn ist der Fokus auf hohe Arbeitspensen «das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel». Gerade im Bildungsbereich sei die Tendenz zu kleinen Pensen ein wesentlicher Treiber des Lehrpersonenmangels.
Müller ist überzeugt: «Die Stärkung der Anreize zur (Wieder-)Aufstockung von Pensen sind nun ebenso wichtig und dringlich», wie er im Vorstoss schreibt.
Eine Komplettabsage an den Ständerat will der Bundesrat nicht erteilen. Er will seinen Vorschlag im Rahmen eines anderen Postulats prüfen. Dabei will der Bundesrat mögliche Massnahmen zur Attraktivierung von höheren Arbeitspensen namentlich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels aufzeigen.
Das Fehlen von qualifizierten Arbeiterinnen und Arbeitern ist für Müller aber nur einer der Gründe, warum er für Fulltime-Jobs weibelt. Auch die Altersvorsorge der Erwerbstätigen werde verbessert und dämme so das Wachstum der Ergänzungsleistungen ein. Hinzu kommen «ein längerfristig gestärktes Steuersubstrat», und es sei auch eine Massnahme gegen die Zuwanderung.
Würden Schweizerinnen und Schweizer wieder vermehrt 100 statt 80 oder 60 Prozent arbeiten, so ist Müller überzeugt, dass es dann auch weniger ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz brauche. Damian Müller arbeitet übrigens 40 Prozent als «Senior Berater PA» bei einer Versicherung. Zusammen mit mehreren Verwaltungsratsmandaten, Präsidien und dem Job als Ständerat dürfte die gesamte Arbeitsbelastung aber bei 100 Prozent liegen. Mindestens.
(aargauerzeitung.ch)
Gilt das dann auch für alle Personen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern müssen, weil Müllers FDP sich dagegen wehrt, Kitas und Horte richtig zu finanzieren.
Und was ist mit Leuten, die sich um Eltern kümmern die dement sind? Oder ein behindertes Kind haben?
FDP mal wieder wie sie in ihrer Traumwelt der Superreichen lebt, denen man die Steuern kürzen soll.