Das Corona-Jahr 2020 brachte die Budgetplanungen der Gemeinden durcheinander. So verzichteten einige der 162 Zürcher Gemeinden sogar auf die gewohnte Gemeindeversammlung im November/Dezember.
In neun Gemeinden (Altikon, Eglisau, Oberweningen, Oetwil am See, Stammheim, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf und Wasterkingen) wurde über das Budget durch eine Urnenabstimmung (meist am 31. Januar) entschieden. Altikon, Stammheim, Thalwil, Uetikon am See und Urdorf nahmen das Budget wie vorgeschlagen an, in Eglisau wurde die geplante Steuerfusserhebung von vier Prozentpunkten mit 350 Ja- gegen 1330 Nein-Stimmen deutlich versenkt.
Glattfelden berät das Budget am 16. März in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Dazu kommen einige Gemeinden, deren Budgetanträge von den Gemeindeversammlungen zurückgewiesen wurden (beispielsweise Knonau, Seuzach, Wädenswil und Winterthur). Winterthur nahm den Antrag mittlerweile an. Für die Einwohner ist das Gemeinde-Budget deshalb interessant, weil auf dieser Basis über Steuererhöhungen und -senkungen entschieden wird.
Für alle Gemeinden, die Ende 2020 kein definitives Budget präsentieren, gilt ein Notbudget. Sie dürfen nur ausgeben, was «dringend und unerlässlich» ist. Oft ist dies kein grosses Problem, da das Notbudget nur für einige wenige Wochen gilt. Besonders dann, wenn das Budget grundsätzlich nicht umstritten ist und mit einer Annahme gerechnet wird.
Einigen Gemeinden (z.B. Glattfelden) droht aber, dass bis am 31. März kein Budget verabschiedet wird. Dann würde der Regierungsrat entscheiden. Bisher geschah dies einmal: 2020 für Oetwil am See. Der Regierungsrat hielt sich dabei an den Budgetantrag des Gemeinderats.
Aber schauen wir uns die Veränderungen der Steuerfüsse im Kanton Zürich an:
In 9 Gemeinden wurde der Steuerfuss gesenkt (blau), in 15 erhöht (magenta). In dieser schwierigen Zeit Steuern zu senken, wagt also kaum eine Gemeinde. Doch auch mit einer Erhöhung warten viele zu.
Nicht so Bubikon: Im Zürcher Oberland wird um sechs Prozentpunkte erhöht – so viel wie sonst nirgends im Kanton. Der Gemeinderat in Bubikon schlug drei Prozentpunkte vor, die Rechnungsprüfungskommission deren sechs. Die Gemeindeversammlung stimmte dem zu. 2017 lag der Steuerfuss in Bubikon übrigens noch bei 102 % – so tief wie in der Region nirgends.
Einen ähnlichen Trend gibt es in Seuzach zu beobachten. 2016 hatte man noch einen Steuerfuss von 84 Prozent, Veränderungen in der Steuerkraft und beim Ressourcenausgleich führten dazu, dass der Steuerfuss 2017 auf 92 Prozent gehoben wurde, 2018 auf 101. Jetzt will man auf 106 Prozent erhöhen, das Budget wurde aber vorerst zurückgewiesen.
Über die grösste Abnahme des Steuerfusses darf sich derweil Rheinau freuen. Vier Prozentpunkte ist im ganzen Kanton die grösste Senkung. Dahinter folgen Geroldswil und Rifferswil mit einer Abnahme von je drei Prozentpunkten.
Am Steuergünstigsten lebt man im Kanton Zürich weiterhin in Kilchberg. Auch bei den anderen Gemeinden in den Top 10 gab es keine einzige Veränderung. So sind weiterhin die Gemeinden am Zürichsee sowie Neerach (Rang 3), Winkel (Rang 4), Uitikon (Rang 8) und Wettswil (Rang 10) ganz vorne vertreten. Knapp ausserhalb der Top 10 liegt neu Dinhard, das einen Sprung von 20 auf 14 macht.
Am anderen Ende liegen weiterhin Maschwanden (Bezirk Affoltern) und Wila – obwohl sie den Steuerfuss um je einen Prozentpunkt auf 129 Prozent senken konnten. Neu gesellt sich mit Wildberg (+2 Prozentpunkte) eine Gemeinde aus dem Zürcher Oberland zum Schlusstrio. Neu auf den hintersten Rängen finden sich auch Turbenthal (126 Prozent) und Winterthur (125 Prozent). Allerdings ist in der zweitgrössten Stadt das Budget vorerst zurückgewiesen worden.
Ein Ort mit gutbetuchten Einwohnern kann seinen Steuerfuss bequem senken, Gemeinden mit Sozialfällen haben hohe Kosten und können sich das nicht erlauben und werden dadurch für Gutverdiener noch unattraktiver. Da muss man nicht unbedingt applaudieren.
Ja, 6 Prozentpunkte Erhöhung in einem Jahr ist viel. Man muss hier aber auch betrachten, dass nun der Steuerfuss wieder auf der Höhe der anderen vergleichbaren Gemeinden in der Umgebung liegt. Man hatte vor ein paar Jahren einfach das Gefühl, dass man ihn aus politischen Gründen auch etwas tiefer ansetzen kann und hat dann vom Gesparten gelebt. Jetzt ist der Steuerfuss leider wieder "normal".