So will Zürich gegen falsch parkierte E-Trottis vorgehen
Quer über das Trottoir parkierte E-Scooter sind ein Problem. Für Menschen im Rollstuhl oder mit Blindenstock, aber auch für Eltern mit Kinderwagen stellen die falsch abgestellten Fahrzeuge oft ein grosses Hindernis dar. Nun will der Zürcher Stadtrat dieses Problem angehen.
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, plant das Sicherheitsdepartement von Grünen-Stadträtin Karin Rykart neue Regeln für sogenannte Free-Floating-Anbieter. Statt wie heute acht sollen in Zukunft lediglich drei solcher Firmen mit jeweils 1000 Fahrzeugen in der Stadt zugelassen werden. Der heutige Bestand von 7350 Fahrzeugen, wovon zwei Drittel E-Trottis und der Rest E-Bikes oder -Mopeds sind, würde dadurch auf 3000 reduziert. Die Bewilligungen für Anbieter wird die Stadt ausschreiben.
Nebst der Beschränkung von Anbietern und Fahrzeugen sollen in Bahnhofsnähe sowie im Kreis 1 die Fahrzeuge nur noch an dafür vorgesehenen Stationen abgestellt werden dürfen.
Geht für die SVP zu weit, für Links-Grün nicht weit genug
Der SP und den Grünen gehen diese Regelungen nicht weit genug. Sie fordern ein geplantes stationäres Parkieren in der ganzen Stadt, wie es bereits bei den PubliBikes der Fall ist. Die entsprechenden Zonen für Leihfahrzeuge sollen wenn nötig zulasten von bisherigen Autoparkplätzen fallen. Über das entsprechende Postulat wird das Parlament noch vor den Herbstferien debattieren, schreibt die Zeitung.
Auch die AL will weiter gehen als der Stadtrat. So soll ein neuer städtischer Dienst eingerichtet werden, welcher falsch oder behindernd parkierte Leihfahrzeuge sofort entfernt. Die eingezogenen Fahrzeuge können anschliessend von den Anbietern gegen eine Gebühr abgeholt werden. «Die Firmen würden ihre Kundinnen und Kunden besser dazu ermahnen, korrekt zu parkieren», sagt AL-Gemeinderat Michael Schmid gegenüber der Zeitung.
«Mit dem stationären Modell in den Aussenquartieren würde das Geschäft der Anbieter nicht mehr funktionieren», entgegnet FDP-Gemeinderätin Martina Zürcher den Ideen von SP und Grünen. Die Lage habe sich schon mit den bisher ergriffenen Massnahmen verbessert.
«Der Eingriff in die Privatwirtschaft ist zu gross», findet Stephan Iten, Gemeinderat der SVP, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die SVP lehnt die Pläne der Stadt ab, weil das Problem herumliegender Trottinette nicht durch die Halbierung der Gesamtzahl an Leihfahrzeugen gelöst werde.
Die Idee von SP und Grünen mit fixen Parkstationen sei in der Praxis nicht durchsetzbar. «Ausserdem besteht der Sinn des Free Floating gerade darin, dass man bis fast zur Haustür fahren kann», meint Iten. Stattdessen brauche es ein strengeres Vorgehen gegen Falschparkierer.
Meldeplattform für falsch parkierte E-Trottis
Fünf Anbieter haben bereits reagiert und eine Meldeplattform eingerichtet. Seit Juni können da falsch parkierte E-Trottis mitsamt Foto und Standort gemeldet werden. Der Anbieter Lime geht noch weiter und führt seit Mai zweimal täglich Fusspatrouillen an beliebten Orten durch. Dabei werde überprüft, ob seine Fahrzeuge korrekt parkiert wurden.
Stand jetzt müssen die Anbieter solche Fahrzeuge innert 24 Stunden abholen, ansonsten sammelt sie die Stadt ein. Solche Fälle gäbe es zwischen 30 und 40 pro Monat. Die Fahrzeuge gibt sie gegen 50 Franken wieder zurück. Wegen des grossen Aufwands führt die Stadt jedoch keine systematischen Kontrollen durch. (nil)
