Bahnfreunde kritisieren Rösti – und warnen vor «jahrzehntelangem Provisorium»
Es geht um viel Geld: Bis 2045 will der Bundesrat 24 Milliarden Franken in den Ausbau der Eisenbahn investieren und 11 Milliarden Franken in jenen der Nationalstrassen. Die Vernehmlassung zum «Verkehr 45» genannten Programm läuft. Nächstes Jahr soll das Parlament entscheiden.
Im Bereich der Eisenbahn sieht die Vorlage aus dem Departement von Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) in einem ersten Schritt die Realisierung von mehreren Bahn-Grossprojekten vor, wie etwa den Ausbau des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen, eine erste Etappe des Tiefbahnhofs Luzern oder den Bau des Grimseltunnels.
Die bisher eingegangenen Rückmeldungen aus den Kantonen sind durchzogen. Während die Zentralschweiz das Paket grundsätzlich begrüsst, weil sie Milliarden für den langersehnten Tiefbahnhof erhalten soll, kritisiert die Ostschweizer Regierungskonferenz die Botschaft. Die Vorlage erfülle den Anspruch nicht, die Planung von Bahn und Strasse besser zu koordinieren. Der angestrebte Fahrplan sei unklar, notwendige Ergänzungsmassnahmen lasse der Bundesrat ausser Acht.
Kantone sind unzufrieden
In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik aus dem Kanton Zürich. Es seien nicht genügend Mittel eingeplant, damit erforderliche ergänzende Infrastrukturen zu Grossprojekten wie Doppelspuren, Weichen und Perronverlängerungen realisiert werden könnten. Ohne diese verfehlten die Investitionen in die Grossprojekte ihre Wirkung. Zürich fordert den Bund zudem auf, neue Grossprojekte mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis wie den Grimseltunnel zu streichen.
Viele Westschweizer Kantone sind mit den Plänen im Eisenbahnbereich ebenfalls unzufrieden und monieren, dass grosse Bahnprojekte in ihrem Landesteil verzögert oder gestrichen werden. Der Kanton Aargau verlangt Nachbesserungen. Der Vorschlag des Bundes sei für die Bahn «nicht ausgereift», es fehle ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept und ein langfristiges Ziel- und Finanzierungskonzept.
Dass sich die Kantone für ihre Grossprojekte einsetzen und Kritik üben, wenn diese in den Plänen des Bundes fehlen, ist nicht erstaunlich und war zu erwarten. Alle Wünsche wird der Bund aus finanziellen Gründen nicht erfüllen können.
SBB-Chef Ducrot äussert sich bald
Kritik äussert nun aber auch die nationale Interessensgemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV). Sie sage «Ja mit Vorbehalt» zur Vorlage, heisst es in einer Mitteilung, die «Schweiz heute» vorliegt. Als Grundlage für die Botschaft 2027 fordere sie aber ein verbindliches Angebot für den Fernverkehr, wie dies das Eisenbahngesetz vorschreibe.
Zudem müsse der Bundesrat aufzeigen, wie er den Rückstand beim Substanzerhalt der Schieneninfrastruktur abbauen wolle. Und: Ausbauprojekte, die vom Parlament bereits beschlossen wurden, müssten verzögerungsfrei umgesetzt werden. Das gelte insbesondere für die Neubaustrecke Morges-Perroy am Genfersee. Nach den Plänen von Rösti soll diese erst in eine spätere Botschaft aufgenommen werden, die voraussichtlich 2031 ins Parlament kommt. Ebenfalls Kritik äussert die IGöV am Grimseltunnel: Dieser sei wegen seines ungenügenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu streichen.
Der Durchgangsbahnhof Luzern sei hingegen als Gesamtprojekt aufzunehmen, «um ein jahrzehntelanges Provisorium als Kopfbahnhof zu verhindern». Rösti sieht eine Realisierung in Etappen vor. Die von Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer präsidierte IGöV will zudem, dass die West-Ost-Achse als Schlüsselprojekt verankert werde, «inklusive Kapazitätsausbau in der Ostschweiz».
Um den Bahnausbau finanzieren zu können, will Bundesrat Rösti das bisher befristete Promille der Mehrwertsteuer für den Fonds der Bahninfrastruktur (BIF) unbefristet verlängern – ein Ansatz, den die IGöV unterstützt. Mit der Erhöhung könnten der Netzunterhalt verbessert und die Resilienz erhöht werden. Ein weiteres Promille der Mehrwertsteuer floss schon bisher unbefristet in den Fonds.
Die Vernehmlassung dauert noch bis am 9. Oktober. Eine gewichtige Stimme fehlt noch: SBB-Chef Vincent Ducrot will sich nächste Woche äussern. (schweizheute.ch)
