Atommüll-Endlager: Bundesrat Rösti verspricht Dialog – Proteste am Strassenrand
Bundesrat Albert Rösti hat sich an einer Informationsveranstaltung zum geplanten Atommüll-Tiefenlager in Nördlich Lägern an die Bevölkerung der betroffenen Region gewandt. Er hoffe, dass der Prozess vertrauensvoll, offen und ehrlich geführt werde.
Rösti sprach am Montagabend in Fisibach AG den Dank aus, dass die Region ein national wichtiges Projekt mittrage. Auch kritische Fragen wolle er direkt entgegennehmen. Der persönliche Austausch sei ihm wichtig. An der Infoveranstaltung nahmen mehr als 400 Personen teil.
Es gehe darum, miteinander im Gespräch zu sein und zu bleiben, hielt der Energieminister fest. Die sichere Entsorgung sei eine gesamtschweizerische Verantwortung. Diese dürfe nicht den kommenden Generationen überlassen werden.
Rösti machte mehrfach klar, alles geschehe «transparent, schrittweise und mit der Bevölkerung». Es gehe darum, den sichersten Standort in der Schweiz zu bestimmen.
Der Bundesrat wird laut Rösti in Kenntnis der kritischen Einwände den Standortentscheid fällen, voraussichtlich im Jahr 2030. Danach entscheidet auch das Bundesparlament. Rösti geht nach eigenen Angaben davon aus, dass etwa im Jahr 2033 eine Volksabstimmung stattfinden werde. Im Jahr 2050 könnten die ersten Abfälle eingelagert werden.
Region soll Abgeltung erhalten
Der Bundesrat kündigte auch an, dass die vom Atommüll-Tiefenlager betroffene Region etwas für ihre Leistung erhalten solle, eine Art Abgeltung. Er hoffe, dass sich die Region weiterentwickeln werde. «Sie leisten eine wichtige Aufgabe für die ganze Schweiz. Es ist eine Aufgabe, die wir leisten müssen», sagte Rösti. Die Sicherheit stehe absolut oberster Stelle.
Der Aargauer Landamman Stephan Attiger sagte, die betroffenen Kantone Aargau und Zürich hätten sich zusammengeschlossen, um das Projekt «kritisch und konstruktiv» zu begleiten. «Wir haben unter den Kantonen eine sehr gute Zusammenarbeit», sagte der Zürcher Baudirektor Martin Neukom.
Martin Kistler, Landrat des nahe gelegenen deutschen Landkreises Waldshut, sagte: «Hier wird uns als deutsche Nachbarn etwas zugemutet.» Man wolle sich einbringen beim Rahmenbewilligungsgesuch. Die deutsche Region leiste einen Beitrag – und er sagte indirekt, man wolle auch Abgeltungen. Die Staatsgrenze dürfe dabei keine Rolle spielen. Es sei die Region, welche die Last trage.
Kritik an Plänen für neue AKWs
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung kam es am Montagabend zu Protestkundgebungen entlang der Strasse, die zum Veranstaltungsort in Fisibach AG führt. Zu den Demonstrierenden gehörten besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der Region, darunter Mitglieder des regionalen Vereins LoTi, der den geplanten Bau des Atommüll-Lagers kritisch begleitet. In einer Stellungnahme liess der Verein verlauten:
Für weitere AKWs wird das Tiefenlager nicht gebaut. Die Politik will eine Erweiterung erzwingen und greift damit in grundlegende Zeiträume und Bauplanungen des aktuellen Rahmenbewilligungsverfahrens ein.»
Bundesrat Albert Rösti und die Landesregierung wollen bekanntlich das generelle Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) aufheben, eine Mehrheit des bürgerlich dominierten Parlament ist für die Aufhebung.
In der Schweiz sollen nach dem Willen der nationalen Politik also neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Das letzte Wort dürfte laut SRF jedoch das Stimmvolk haben – die Grünen hätten bereits das Referendum angekündigt.
Hochgiftige AKW-Abfälle «für immer» vergraben?
Das Schweizer Tiefenlager für radioaktive Abfälle soll im Gebiet Nördlich Lägern errichtet werden. Das Gebiet liegt in den Kantonen Zürich und Aargau, nordwestlich der Stadt Bülach ZH. Nach Angaben der Nagra lassen sich dort radioaktive Abfälle in mehreren Hundert Metern Tiefe in Gesteinsschichten (vor allem Opalinuston) einschliessen.
Der Zugang zum Tiefenlager soll im Gebiet Haberstal in der Gemeinde Stadel ZH gebaut werden. Die Pläne der Nagra sehen das Bohren von unterirdischen Stollen vor, die bis in die Nachbargemeinde Glattfelden ZH hinüberreichen.
In 800 bis 900 Metern unter der Erdoberfläche sollen unter anderem die stark strahlenden AKW-Reaktorabfälle in Spezialbehältern «entsorgt» werden. Sprich: Die Stollen sollen nach dem Befüllen endgültig verschlossen werden.
Auch dieser Punkt wird von Gegnerinnen und Gegnern des geplanten Tiefenlagers kritisiert: Sie argumentieren, der Schweizer AKW-Abfall müsse relativ einfach zurückgeholt werden können. Sie gehen davon aus, dass in nicht allzu ferner Zukunft sinnvollere Technologien zur Verfügung stehen werden, um den hochradioaktiven Abfall, der während Jahrtausenden strahlt, zu entschärfen, statt einfach zu vergraben. Ein Stichwort dazu lautet Transmutationsforschung.
Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt nach der Einlagerung des Atommülls eine Beobachtungsphase vor, die mehrere Jahrzehnte dauern könnte. Während dieser Zeit sollen die Hauptzugänge zum Tiefenlager für eine mögliche Rückholung des radioaktiven Abfalls offen bleiben. Das endgültige Verschliessen soll der Bundesrat verfügen.
Die Schweiz und ihr Atommüll
In der Schweiz gilt bei radioaktiven Abfällen das Verursacherprinzip. Deshalb wurde die Nagra gegründet. Das Kürzel steht für die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Dahinter stehen die Betreiber der Schweizer AKWs – als Verursacher des stark strahlenden und hochgiftigen Atommülls – sowie der Bund – zuständig für die radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung.
Nachdem die Nagra 2022 ein als «Nördlich Lägern» bezeichnetes Gebiet im Zürcher Unterland als geologisch geeignetsten Standort für ein Atommüll-Tiefenlager identifizierte, reichte sie im November 2024 beim Bundesamt für Energie (BFE) das offizielle Rahmenbewilligungsgesuch ein.
Die Anlagen für die Verpackung des in über 800 Meter Tiefe zu entsorgenden hochgiftigen Abfalls sollen beim Atommüll-Zwischenlager in Würenlingen AG zu stehen kommen.
1972 gegründet, musste die Nagra bei ihrer jahrzehntelangen Suche nach einer sicheren Entsorgungslösung für den Atommüll mehrere signifikante politische und technische Rückschläge hinnehmen. Frühere Standortvorschläge stiessen auf massiven Widerstand in den betroffenen Regionen.
Mit dem Start des «Sachplans Geologische Tiefenlager» 2008 übernahm das Bundesamt für Energie die politische und verfahrenstechnische Führung. Die Nagra wurde auf ihre Rolle als technische Planerin reduziert.
Die Nagra entscheidet nicht abschliessend, was mit dem Schweizer Atommüll geschieht. Ihre Vorschläge und Gesuche werden von den Bundesbehörden geprüft, bevor der Bundesrat und das Parlament darüber entscheiden. Sollte das Referendum ergriffen werden, hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort.
(dsc/leh/sda)
