UBS-Showdown im Ständerat: 100, 90 oder 50 Prozent?
Manchmal wird ein Thema von der Aktualität überrollt. Das zeigte sich am 1. September am Grenzübergang nach Deutschland in Basel. Dort informierte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) über das Digitalisierungsprojekt DaziT, mit dem die Zollabwicklung auch für Privatpersonen vereinfacht und die Wartezeit erheblich reduziert wird.
Nicht nur deshalb waren es gute Nachrichten. DaziT kann planmässig bis Ende Jahr abgeschlossen werden, und das erst noch im Rahmen der bewilligten Kosten, was bei IT-Projekten des Bundes bekanntlich alles andere als selbstverständlich ist. Und doch richtete sich der Fokus auf ein ganz anderes Thema: die Regulierung der Grossbank UBS.
Denn in Basel war auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter, der das BAZG unterstellt ist. Sie vertritt in dieser Frage eine harte Linie. Am Vorabend jedoch hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats ihre Beschlüsse zum Bankengesetz präsentiert und die Vorlage des Bundesrats im zentralen Punkt entscheidend abgeschwächt.
Nur 50 Prozent Kernkapital
Er sieht vor, dass die letzte verbliebene Grossbank der Schweiz ihre Auslandstöchter mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. Damit soll verhindert werden, dass der Staat und damit die Steuerzahlenden «bluten» müssen, falls die UBS in Schieflage geraten sollte. Diese wehrt sich vehement, weil die Vorgabe mit hohen Kosten verbunden wäre.
Seit Monaten lobbyieren Konzernchef Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher gegen die Pläne des Bundesrats. Verklausuliert wird mit dem Wegzug Richtung USA gedroht. Bei der Ständeratskommission fanden sie Gehör: Sie beschloss eine Regelung mit 50 Prozent hartem Kernkapital und 50 Prozent sogenannten AT1-Anleihen.
Nicht für Finanzkrise gewappnet
Keller-Sutter hatte das Nachsehen. Ihren Ärger brachte die St.Galler Freisinnige in Basel unmissverständlich zum Ausdruck: «Es haben sich nicht die Interessen der Steuerzahlenden durchgesetzt.» Und sie äusserte eine deutliche Warnung: «Ich glaube nicht, dass die Schweiz damit für die nächste Finanzkrise gewappnet ist.» Der Verweis kommt nicht von ungefähr.
«In den letzten Jahren wurde alles verwässert», sagte Keller-Sutter und verwies explizit auf eine Verordnung, die der Bundesrat nach der Rettung der UBS 2008 erlassen wollte, mit ähnlich harten Eigenkapitalvorschriften wie in der jetzigen Vorlage. Doch nach massivem Druck unter anderem der beiden Grossbanken CS und UBS liess er den Plan fallen.
Abwicklung oder Verkauf
Eine ähnliche Verordnung bei einem Scheitern ihrer Gesetzesvorlage schloss Karin Keller-Sutter aus. Es sei demokratischer, «eine Frage von dieser Tragweite im Parlament oder sogar in einer Volksabstimmung zu behandeln». Als FDP-Mitglied ist die St.Gallerin wirtschaftsfreundlich, weshalb ihre harte Haltung bei der UBS manche überrascht.
Als Bundesrätin aber muss sie im Interesse des Landes vorgehen. Vor diesem Hintergrund wäre ein Kollaps der UBS ein Desaster. Es bliebe wohl nur die Abwicklung oder der Verkauf an einen ausländischen Konkurrenten. Ersteres wäre enorm teuer und letzteres kaum im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Also beharrt Keller-Sutter auf maximaler Absicherung.
CS-Kollaps wirkt bis heute nach
In ihrem Fall dürfte ein weiterer Faktor hinzukommen: Sie war 2023 erst wenige Wochen im Finanzdepartement, als die Credit Suisse in einer Hauruck-Übung von der UBS übernommen werden musste. Auch wenn der Bund am Ende durch die von der UBS bezahlten «Versicherungsprämien» für die Staatsgarantien sogar einen Gewinn machte, ist ihr diese Übung eingefahren.
Die UBS hingegen fühlt sich gerade aus diesem Grund ungerecht behandelt. Immerhin habe sie die Schweiz und die Welt mit der CS-Übernahme vor einer schweren Finanzkrise bewahrt. Die einstige Konkurrentin sei zudem nicht an fehlendem Eigenkapital zugrunde gegangen, sondern an ihrem ungenügenden Risikomanagement.
Namhafte Verbündete
Allerdings wird kaum jemand behaupten, der CS-Deal sei für die UBS ein Verlustgeschäft gewesen. Keller-Sutter hat zudem namhafte Verbündete: Die Finanzmarktaufsicht Finma unterstützt die Pläne des Bundesrats ebenso wie die Nationalbank. Bankenexperten äussern sich teilweise vorsichtig, einige aber stärken der Finanzministerin den Rücken.
«Gratulation an die Lobby-Abteilung der UBS, die seit drei Jahren ein Schreckensszenario mit einer Sitzverlegung ins Ausland an die Wand gemalt hat», meinte etwa der Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz. Er ist überzeugt, dass die UBS bei einem Wegzug nichts gewinnen kann. Ähnlich sieht es seine Basler Kollegin Corinne Zellweger-Gutknecht.
AT1 eine Fehlkonstruktion
Sie würde sich persönlich 100 Prozent hartes Eigenkapital wünschen, sagte sie der «NZZ am Sonntag». Kritisch beurteilt sie die AT1-Anleihen. Sie seien in der heutigen Form eine Fehlkonstruktion: «AT1 taugen nicht, Verluste im laufenden Betrieb und in der Stabilisierung aufzufangen.» Tatsächlich hatten sie sich beim CS-Crash als unbrauchbar erwiesen.
Karin Keller-Sutter geht nicht «wehrlos» in die Debatte im Ständerat, die am Donnerstag stattfinden wird. Im Raum steht zudem ein Kompromiss, auf den sie am Medientermin in Basel explizit hinwies: Ein Minderheitsantrag aus der Kommission spricht sich für 90 Prozent hartes Kernkapital aus. Auffällig ist, wer ihn eingebracht und unterstützt hat.
«Schwergewichte» für 90 Prozent
Es sind der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni und die Mitte-Ständeräte Pirmin Bischof (Solothurn) und Peter Hegglin (Zug) sowie die beiden SP-Mitglieder Eva Herzog (Basel-Stadt) und Pierre-Yves Maillard (Waadt). Sie sind keine Mitläufer, sondern «Schwergewichte» in der kleinen Kammer und könnten für eine Mehrheit im Plenum sorgen.
Die Finanzministerin wollte sich in Basel nicht explizit zur 90-Prozent-Lösung äussern. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie damit leben könnte. Helfen könnte ihr, dass die UBS und die Bankiervereinigung auf das Wohlwollen der Wirtschaftskommission nicht etwa mit Applaus reagiert hatten. Sie beklagten, der Vorschlag sei immer noch zu teuer.
Psychologisch könnte dies eine Rolle spielen. Allerdings kam es am Dienstag zu einem dubiosen Manöver: Bischof und Caroni beantragten in den Fraktionssitzungen ihrer Partei, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Er solle die Eigenmittelfrage nun doch mit einer Verordnung regeln. Es wirkt wie ein Versuch, die Verantwortung abzuschieben. Das letzte Wort ist bei diesem Thema noch lange nicht gesprochen.
