Die 200 Milliarden für Trump von Schweizer Firmen sind undurchsichtig

Wie Novartis die 50 Milliarden Dollar, die die Firma den USA zugesagt hat, berechnet, ist nicht öffentlich bekannt.Bild: KEYSTONE

Schweiz versprach Trump 200 Mia. – nicht einmal der Bundesrat kennt die Zusammensetzung

Mit einer Investitionszusage über 200 Milliarden US-Dollar durch private Firmen hat die Schweiz Donald Trump geködert, um eine Zollsenkung zu erwirken. Nur: Wie sich die Summe genau zusammensetzt, weiss nicht einmal der Bundesrat.

Es war und ist eines der Schlüsselargumente, die Donald Trump zu Gnade für die Schweiz bezüglich des exorbitanten aktuellen 39-Prozent-Zollsatzes bewegen sollen: Schweizer Unternehmen haben dem US-Präsidenten zugesichert, 200 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. Bekanntlich liess sich Trump auf eine mögliche Zollsenkung auf 15 Prozent ein, auch wenn das Inkrafttreten dieser weiter auf sich warten lässt.

Jetzt zeigt sich aber: Wie sich der hohe Investitionsbetrag der Firmen genau zusammensetzt, ist alles andere als transparent. Selbst der Bund hat keine Ahnung, wie sich die Zahl genau konstituiert. Das berichtet die NZZ am Sonntag. Laut den Informationen der Zeitung wissen weder das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin noch der Gesamtbundesrat, welche Firmen wie viel in den USA zu investieren gedenken. Und auch, wie die hohen potenziellen Investitionen von den Firmen selbst berechnet wurden, ist nicht klar.

Guy Parmelin weiss nicht, was in den 200 Milliarden US-Dollar alles enthalten ist. Bild: KEYSTONE

Einen Überblick verschafft hat sich die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer von Chef Rahul Sahgal, die eine Umfrage unter 1500 Mitgliedsfirmen durchgeführt hat. Demzufolge sollen sich die 200 Milliarden auf rund 60 Firmen verteilen. Wie viel die einzelnen Firmen beitragen, ist laut der Handelskammer «streng vertraulich». Laut Sahgal würden für die Fimen möglicherweise Nachteile entstehen, wenn die Konkurrenz über Expansions- und Investitionspläne Bescheid weiss. Sahgal bestätigt, dass nicht einmal das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Bundesrat über die genauen Beträge Bescheid wissen.

Weiss mehr als der Bundesrat: Rahul Sahgal im Gespräch mit der US-Botschafterin in der Schweiz, Callista Gingrich.Bild: keystone

Dass dieser dennoch mit der Zahl in den Verhandlungen arbeitet, wirft Fragen auf. Es steht der Verdacht im Raum, dass es womöglich einfach darum geht, Donald Trump eine wohlklingende Zahl zu präsentieren. Diese Strategie verfolgte bereits die EU mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Zusage über 600 Milliarden EU-Investitionen in den USA erfolgreich. Obwohl nicht wirklich klar ist, welche Firmen wie viel Geld beitragen und rasch erklärt wurde, dass man über privatwirtschaftliche Investitionen nicht verbindlich verfügen und diese kontrollieren könne, erhielt die EU im Juli prompt ein Abkommen, das die Strafzölle für die meisten Waren auf 15 Prozent absenkte.

Ursula von der Leyen versprach Donald Trump 600 Milliarden Dollar EU-Investitionen in den USA.Bild: keystone

Ähnlich klingender Worte bedient sich nun auch die Schweizer Regierung. Am Freitag äusserte sie sich anlässlich der Publikation des Verhandlungsmandats schriftlich und knapp zu den 200 Milliarden:

«Es handelt sich dabei um Vorankündigungen des Privatsektors, die nicht die öffentliche Hand betreffen.»

Laut NZZ-Informationen gehen die Verantwortlichen beim Bund davon aus, dass die Amerikaner die Investitionen nicht genau prüfen werden. Stattdessen seien den USA vor allem symbolische Gesten wichtig. Dass es Konsequenzen haben könnte, sollten die USA trotzdem plötzlich Genauigkeit einfordern oder realisieren, dass das versprochene Investitionsvolumen nicht erreicht wird – das scheinen sowohl die Schweiz als auch die EU in Kauf zu nehmen. (con)