Die Kosten für Trump Juniors Besuch in Zürich tragen die Schweizer Steuerzahlenden
Das Wirtschaftstreffen in Zürich war privat und fand hinter verschlossenen Türen des Zunfthauses zur Saffran statt. Die Öffentlichkeit hatte keinen Zutritt, während Wirtschaftsmagnaten des Netzwerks Davos Lodge zusammenfanden. Es wurde über Investitionen, Geld, Energie und Geopolitik gesprochen. Rund 70 Personen nahmen am Treffen teil.
Geheim blieb es bei Weitem nicht. Wegen der Teilnahme des Sohnes des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., war das Sicherheitsaufgebot massiv. Schaulustige fanden sich in der Zürcher Innenstadt ein, um einen Blick auf den Trump-Spross zu erhaschen. Auch der Secret Service wurde gesichtet.
Am Tag des Treffens erklärte eine Fedpol-Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Im Grundsatz gilt, dass Private die Kosten für Schutzmassnahmen im Rahmen von Anlässen, an die sie zu schützende Personen einladen, selber tragen.» Dennoch könnten Kantone im Falle einer herausragenden Bedeutung und weitreichender Auswirkungen auf die internationalen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz beim Bund Unterstützung beantragen.
Das Ansehen der Schweiz schützen
Das ist offenbar passiert. Denn nicht die Davos Lodge soll die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen tragen, sondern die Schweizer Steuerzahlenden. Die Stadtpolizei Zürich erklärt gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass sie den Auftrag für den Einsatz vom Fedpol erhalten habe. Dort wiederum heisst es, dass die Kosten vom Bund übernommen werden können, wenn es um Personen ohne völkerrechtlichen Status geht, «bei denen allerdings der Schutz notwendig ist, damit dem Ansehen der Schweiz nicht geschadet wird».
Genaue Zahlen zu den Kosten oder dem eingesetzten Personal nennt das Fedpol nicht. Dies wegen des Persönlichkeitsschutzes und des Amtsgeheimnisses. Drei Gemeinderatsmitgliedern der SP genügt das nicht. Sie haben im Stadtrat eine Anfrage eingereicht, in der sie Transparenz fordern. (vro)
