Bundesrätin Doris Leuthard zum Postauto-Skandal: «Susanne Ruoff hat mein Vertrauen»
Bundesrätin Doris Leuthard warnt vor Vorverurteilungen im Postauto-Skandal und erklärt am Montag in der Sendung «TalkTäglich» der Regionalsender von AZ Medien TV: «Susanne Ruoff hat mein Vertrauen.» Die Vorsteherin des UVEK stellt aber gleichzeitig fest, dass der politische Druck auf die Postchefin sehr gross sei.
In der Affäre um die Falschbuchungen bei der Postauto AG mahnt die Bundesrätin den Rechtsstaat an. Sie erwarte von allen Unternehmungen, die Geld vom Bund kassieren, eine strikte Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats. Zudem würden die Schweizer Postautos den Bürgerinnen und Bürgern gehören – deshalb müsse die Postauto AG höchste Erwartungen erfüllen.
Bei strafrechtlichen Problemen müssen Köpfe rollen
Sollten sich die Vorwürfe gegen das Unternehmen erhärten – sogar strafrechtlich relevant sein – stellt Bundesrätin Doris Leuthard fest: «Dann haben wir ein Problem und dann müssen Köpfe rollen.» Die Vorsteherin des UVEK ist im letzten November vom Bundesamt für Verkehr über die Falschbuchungen informiert worden. Von früheren Aktennotizen habe sie keine Kenntnisse gehabt.
Der Bundesrat wolle nun die Verantwortlichkeiten in der Affäre genau abklären. Zentral sei die Frage, ob es sich nur um Falschbuchungen oder um strafrechtliche Vergehen gehandelt habe. Auch die Rolle der Revisionsgesellschaft soll genau abgeklärt werden.
Die momentane öffentliche Diskussion über die Gewinnziele bei der Postauto AG bezeichnet Doris Leuthard im «TalkTäglich» als falsch. Solche Vorgaben seien im Bereich des Regionalen Personenverkehrs (RPV) nie gemacht worden. Die momentane Anhäufung von Problemen bei den Bundesbetrieben betrachtet die Vorsteherin des UVEK als «nicht ausserordentlich». Zudem sei in den letzten sieben Jahren bei der Post, der SBB und der Swisscom alles reibungslos gelaufen. Diese Bundesbetriebe würden zu den besten Unternehmungen im ganzen Land gehören. (whr)
