Weniger Steuern für Unternehmen: SP ergreift Referendum – Volk wird letztes Wort haben
Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Dieser beträgt nun 21.2 Prozent. Der Nationalrat hatte bisher am Vorschlag des Bundesrats festgehalten, den Kantonen 20.5 Prozent statt 17 Prozent der direkten Bundessteuer zukommen zu lassen. Nun hat er eingelenkt, «um einen Kompromiss zu ermöglichen», wie Kommissionssprecherin Céline Amaudruz (SVP/GE) sagte.
SP hält dagegen
Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III), teilt die Partei mit. Die rechte Mehrheit im Parlament habe das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür würden bezahlen die Steuerzahler begleichen. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen.
Für Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ist die Reform damit zu einem «Selbstbedienungsladen» für Unternehmen geworden. Das werde die Stimmbevölkerung nach dem «Milliarden-Bschiss» bei der Unternehmenssteuerreform II nicht hinnehmen. Finanzminister Ueli Maurer hingegen sprach von einem «ausgewogenen Paket». Die mittlere Unzufriedenheit sei überall etwa gleich gross. Mehr sei in der direkten Demokratie wohl nicht zu haben.
Referendum wahrscheinlich
Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag. An einer raschen Einigung war allen gelegen gewesen. Vor allem die Wirtschaft hatte auf ein rasches Ende der Unsicherheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen gedrängt. Allerdings muss die Vorlage wohl noch eine Referendumsabstimmung überstehen.
Im Hinblick auf eine Volksabstimmung hatte sich vor allem der Ständerat darum bemüht, das Fuder nicht zu überladen. 24'000 Unternehmen in der Schweiz wären von der Reform betroffen. (whr/sda)
