Jetzt greift Trump das FBI frontal an
Seit Monaten war FBI-Vize Andrew McCabe das Opfer von Twitter-Attacken aus dem Weissen Haus. Jetzt hat er die Schnauze voll und ist zurückgetreten. Am 18. März wäre er ohnehin pensioniert worden.
Vordergründig hat der Präsident McCabe vorgeworfen, er sei voreingenommen. Die Frau des Vizes war 2015 als Demokratin zur Wahl als Senatorin im Bundesstaat Virginia angetreten. Sie hatte dabei rund 700’000 Dollar Wahlunterstützung von einem Freund von Hillary Clinton erhalten. McCabe war auch zuständig für die Untersuchung der berühmt-berüchtigten E-Mail-Affäre von Clinton.
Die Säuberung des FBI
Konservative Medien wie «Fox News» werfen ihm vor, er habe die Untersuchung zugunsten der ehemaligen Aussenministerin manipuliert. Dieser Vorwurf ist nie erhärtet worden, die Untersuchung ist abgeschlossen. Trotzdem haben die konservativen Medien mit Hilfe des Präsidenten ununterbrochen gegen McCabe gehetzt.
Der Rücktritt McCabes reiht sich nahtlos in eine «Säuberung» des FBI ein. Der Präsident hat den ehemaligen Chef James Comey gefeuert. James Baker, ein Freund Comeys und oberster FBI-Anwalt, wurde strafversetzt. Auch der ehemalige Stabschef James Rybicki hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist praktisch die gesamte FBI-Spitze ausgewechselt worden.
Gleichzeitig hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, ein umstrittenes Memorandum zu veröffentlichen. Federführend dafür ist Devin Nunes, ein Abgeordneter aus Kalifornien. Er war anfänglich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der Russland-Affäre. Nach einem Schmierentheater musste er in den Ausstand treten. Er hatte angeblich Geheimpapiere ins Weisse Haus gebracht, die er zuvor dort erhalten hatte.
Die seltsamen Methoden des Devin Nunes
Auch das Memo ist mehr als zwiespältig. Verfasst wurde es von Mitarbeitern von Nunes, er selbst soll nicht einmal die Unterlagen studiert haben. Im vierseitigen Papier werden das FBI und das Justizministerium angeklagt, ohne rechtliche Basis Mitglieder des Trump-Teams abgehört zu haben.
Das Memo soll extrem einseitig sein, wichtige Informationen unterschlagen und Staatsgeheimnisse preisgeben. Selbst das Justizministerium hat vor seiner Veröffentlichung gewarnt. Das FBI konnte keine Stellung dazu nehmen. Die gleichzeitige Veröffentlichung eines Zusatzberichtes der Demokraten haben die Republikaner abgelehnt. Der Präsident kann nun innerhalb von fünf Tagen die definitive Veröffentlichung genehmigen.
Das FBI darf keine Stellung nehmen
Die Art und Weise, wie dieses Memo zustande kam, ist skandalös, seine mutmassliche These Humbug. Sie lautet im Wesentlichen: Die Geheimdienste hätten auf einer zu dünnen legalen Decke die Erlaubnis erhalten, einen ehemaligen Berater Trumps, Carter Page, abzuhören.
Page eine schillernde Figur zu nennen, wäre untertrieben. Er selbst bezeichnet sich als Energiespezialist und arbeitete in einem Büro im Trump Tower in New York. Der russische Geheimdienst hat ihn 2015 als Informant angeworben. Der zuständige Agent wurde aufgedeckt und sass 15 Monate in einem amerikanischen Gefängnis.
Das ist der Grund, weshalb Page überwacht wurde. Das Memo jedoch unterstellt, Page sei wegen des so genannten Steele-Dossiers ins Fadenkreuz des FBI geraten.
Und das Steele-Dossier hat doch Recht
Der britische Geheimdienstmann Christopher Steele hatte im Auftrag eines Detektivbüros namens Fusion GPS ein Dossier verfasst, in dem Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland aufgezeigt werden. Ja, auch die Pipi-Tapes gehören dazu.
Bezahlt wurde das Dossier zunächst von republikanischen Trump-Gegnern. Später wurde es vom Clinton-Team übernommen. Im Wahlkampf spielte es keine Rolle. Trotzdem versuchen die Republikaner verzweifelt zu «beweisen», dass der «wahre Russen-Skandal» das Steele-Dossier sei und die Tatsache, dass das FBI es als Grund für die Ermittlungen gegen Trump genommen habe.
Nur am Rande: Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die meisten im Steele-Dosiser aufgezeigten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben.
Was hat Trump zu verbergen?
Das Nunes-Memo ist der bisher umfassendste Versuch, die Arbeit der Sonderermittlers Robert Mueller, das FBI und sogar das Justizministerium in Verruf zu bringen. Es soll möglicherweise auch als Vorwand dienen, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, zu entlassen. Er leitet die Russland-Untersuchung, weil sein Chef Jeff Sessions in dieser Frage in den Ausstand treten musste. Der frontale Angriff auf das FBI reiht sich nahtlos in Trumps Attacken auf den amerikanischen Rechtsstaat ein.
Zur Erinnerung: Trump hat erklärt, das FBI sei zerstört, er hat die CIA mit den Nazis verglichen, er hat das Wahlsystem als manipuliert und die Medien als Fake News bezeichnet, und er wiederholt immer wieder die These einer Verschwörung eines «tiefen Staates» gegen seine Regierung.
Stellt sich die Frage: Was hat Trump zu verbergen? Dazu ein Hinweis: Er hat angeordnet, dass die neuen Sanktionen gegen Russland nicht umgesetzt werden.
