De Maizière will in Deutschland keine gewaltbereite Islamisten

Publiziert: 15.11.16, 09:40

Deutschland hat die Salafisten-Gruppe «Die wahre Religion», die auch gratis den Koran verteilt, verboten. Für «radikale, gewaltbereite Islamisten» sei kein Platz in der deutschen Gesellschaft, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin.

Das Verbot salafistischer Koran-Verteilaktionen in den Städten des Landes sei ein wichtiges Signal im Kampf gegen den islamistischen Terror. Deutschland sei eine «wehrhafte Demokratie», sagte De Maizière weiter.

Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die terroristische Organisationen unterstützten. Insgesamt seien am frühen Morgen rund 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften in zehn Bundesländern durchsucht worden.

Das Verbotsverfahren des deutschen Innenministeriums war auf Anregung Hessens vorangetrieben worden. Hessens Innenminister Peter Beuth begrüsste denn auch das Verbot des salafistischen Vereins.

Die Botschaft sei eindeutig: «Wir dulden in unseren Fussgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken», teilte Beuth am Dienstag mit.

Die Grossrazzia wurd mit dem Verdacht begründet, dass der Verein «Hassbotschaften» verbreite und verfassungsfeindlich agiere. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt.

Hunderte Polizisten durchsuchten fast 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der mutmasslichen Unterstützer der IS-Terrormiliz.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Der Verein ist mit seinen Koran-Verteilaktionen auch in anderen Ländern aktiv, darunter in der Schweiz.

Vermögen und Beweise

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen mutmassliche Top-IS-Unterstützer, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet.

Vielmehr ging es vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Salafisten setzen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. (sda/dpa/afp)

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