Kehrtwende von Assange? Wikileaks will Trumps Steuererklärung sehen
US-Präsident Donald Trump hat nicht die Absicht, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Dies sagte seine Topberaterin Kellyanne Conway im Interview mit dem Fernsehsender ABC. Damit weicht Trump markant von Wahlkampf-Äusserungen ab. Damals hatte er eine andauernde Steuerprüfung als Grund für seine Weigerung angeführt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Trump Counselor Kellyanne Conway stated today that Trump will not release his tax returns. Send them to: https://t.co/cLRcuIiQXz so we can.
— WikiLeaks (@wikileaks) 22. Januar 2017
Die Enthüllungsplattform Wikileaks will sich damit nicht abfinden. Sie hat potenzielle Whistleblower via Twitter aufgerufen, Trumps Steuerunterlagen publik zu machen. In einem weiteren Tweet betonte Wikileaks, der Bruch von Trumps Wahlversprechen sei «noch unbegründeter als Clintons Verschleierung ihrer Goldman-Sachs-Transkripte». Dies bezieht sich auf die Abschriften von drei hoch bezahlten Reden, die Trumps Rivalin im Präsidentschaftswahlkampf vor Vertretern der Investmentbank gehalten hat.
Trump's breach of promise over the release of his tax returns is even more gratuitous than Clinton concealing her Goldman Sachs transcripts.
— WikiLeaks (@wikileaks) 22. Januar 2017
Im Wahlkampf hatte Wikileaks diese Transkripte sowie zahlreiche gehackte E-Mails veröffentlicht und damit Hillary Clinton geschadet. Nach Auffassung der US-Geheimdienste stand die russische Regierung hinter den Hacker-Angriffen. Sie habe das Ziel verfolgt, Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Wikileaks-Gründer Julian Assange stritt dies ab, er machte aber nie einen Hehl aus seiner Verachtung für Clinton.
Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass sich Wikileaks nun gegen den neuen Präsidenten zu wenden scheint. Beobachter hatten spekuliert, Assange erhoffe sich durch die für Clinton schädlichen Enthüllungen Vorteile für sich selbst. Er verschanzt sich seit bald fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung an die USA fürchtet.
Ob der Australier dieses Asyl noch lange geniessen kann, ist unklar. Ecuadors linker Präsident Rafael Correa wird im Frühling aus dem Amt scheiden. Letzte Woche hat Assange sich zudem von seinem Versprechen distanziert, im Falle einer Begnadigung von Wikileaks-Informantin Chelsea Manning einer Auslieferung zuzustimmen.
Mit der Aufforderung an Donald Trump befindet sich Wikileaks im Einklang mit der Mehrheit der US-Bevölkerung. Gemäss einer «Washington Post»/ABC-Umfrage meinen 74 Prozent der Amerikaner, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte.
Dies steht im Widerspruch zu Conways Behauptung im ABC-Interview, wonach die Angelegenheit die Bürger gar nicht interessiere. Inzwischen hat die Beraterin ihre Aussage ein wenig relativiert. Auf Anraten von Steuerberatern und Anwälten würden die Unterlagen derzeit nicht veröffentlicht. Conway liess damit offen, ob Trump sie nach Abschluss der Steuerprüfung publizieren wird. (pbl/sda)
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