EU-Ratschef Donald Tusk will den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach «18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden», sagte Tusk einem Interview.
Derzeit sei es «zu einfach» für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen, meint Tusk in der Donnerstagsausgabe des britischen «Guardian». Man solle die Rolle der Sicherheit nicht «herunterspielen», sagte der frühere polnische Ministerpräsident. «Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»
Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120'000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.
Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an «politische Nötigung», sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten. (dwi/sda/afp)
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