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European Council President Donald Tusk talks to the media as he arrives at the EU-Turkey summit in Brussels, Belgium, November 29, 2015. Turkey will help the European Union handle the flow of migrants that has called into question the future of Europe's passport-free travel in exchange for cash and restarting stalled talks on EU accession, draft conclusions of the EU-Turkey summit said. REUTERS/Eric Vidal

Donald Tusk spricht vor den Medien in Brüssel.
Bild: ERIC VIDAL/REUTERS

«Flüchtlingswelle ist zu gross»: EU-Ratschef Tusk fordert 18 Monate Überprüfung von Migranten

Donald Tusk hat in einem Interview gefordert, die Zahl der Asylbewerber in Europa deutlich zu begrenzen – unter anderem, weil ein Sicherheitsrisiko drohe. 



EU-Ratschef Donald Tusk will den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach «18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden», sagte Tusk einem Interview.

Derzeit sei es «zu einfach» für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen, meint Tusk in der Donnerstagsausgabe des britischen «Guardian». Man solle die Rolle der Sicherheit nicht «herunterspielen», sagte der frühere polnische Ministerpräsident. «Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»

Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120'000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

«Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»

Donald Tusk

Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an «politische Nötigung», sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten. (dwi/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jonasn 03.12.2015 13:43
    Highlight Highlight Auch eine längere Überprüfung wird keinen potentiellen Terroristen abhalten. Die sind eh schon in Europa, ganz legal eingereist oder bereits hier lebend. Zu glauben, das härtere Kontrollen hier etwas bringen, ist blind. Die Ursachen müssen bekämpft werden. Und die Menschen, die jetzt fliehen, abweisen? Ihnen an der Grenze sagen, "sorry, Du bist ein Problem"??? "Du musst zurück und Dich killen lassen oder verhungern oder Deine Familie verlieren?" Das hat nur 1 Effekt: noch mehr Menschen, die dann zwangsweise zum IS gehen. Und sauer sind auf uns. Richtig sauer. Sehr clever...
  • ferox77 03.12.2015 09:41
    Highlight Highlight Solange es keine erprobten, erwiesenermassen erfolgreichen Konzepte zur Langzeitintegration von muslimischen Migranten/Flüchtlinge gibt, bleibt jeder aufgenommene Migrant und Flüchtling ein potenzielles Problem.
    Die bisherigen Konzepte haben, trotz der geringeren zahlenmässigen Herausforderung, im Wesentlichen versagt.
    Die lautstarken Ankündigungen, Integration werde jetzt entschlossen eingefordert, sind wenig glaubwürdig. Ein bewertbarer Massnahmenkatalog existiert nicht einmal ansatzweise.
    • ferox77 03.12.2015 18:11
      Highlight Highlight 2)
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