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«Flüchtlingswelle ist zu gross»: EU-Ratschef Tusk fordert 18 Monate Überprüfung von Migranten

Donald Tusk spricht vor den Medien in Brüssel.
Donald Tusk spricht vor den Medien in Brüssel.
Bild: ERIC VIDAL/REUTERS

«Flüchtlingswelle ist zu gross»: EU-Ratschef Tusk fordert 18 Monate Überprüfung von Migranten

Donald Tusk hat in einem Interview gefordert, die Zahl der Asylbewerber in Europa deutlich zu begrenzen – unter anderem, weil ein Sicherheitsrisiko drohe. 
03.12.2015, 03:4203.12.2015, 06:18
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EU-Ratschef Donald Tusk will den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach «18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden», sagte Tusk einem Interview.

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Derzeit sei es «zu einfach» für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen, meint Tusk in der Donnerstagsausgabe des britischen «Guardian». Man solle die Rolle der Sicherheit nicht «herunterspielen», sagte der frühere polnische Ministerpräsident. «Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»

Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120'000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

«Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»
Donald Tusk

Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an «politische Nötigung», sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten. (dwi/sda/afp)

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