Schweiz

Zum ersten Mal in der Schweiz: Wegen einem Retweet muss ein Journalist vor den Richter

Carlos Hanimann, Journalist bei der «Wochenzeitung» (WoZ), muss sich vor dem Bezirksgericht Zürich wegen mutmasslicher Verleumdung beziehungsweise wegen übler Nachrede verantworten.

27.09.15, 11:18 27.09.15, 11:41

Es war am 13. Juli 2012, kurz vor Mitternacht, als Carlos Hanimann einen Tweet weiterverbreitete. Der anonyme Twitterer KueddeR bezeichnete darin den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei als «Hermann ‹Dölf› Lei».

Der Retweet könnte Hanimann nun zum Verhängnis werden, wie die NZZ am Sonntag schreibt: Der Journalist ist beim Bezirksgericht Zürich wegen Verleumdung angeklagt worden. Der Einschub «Dölf» suggeriere, dass Lei mit Adolf Hitler und dessen nationalsozialistischem Gedankengut sympathisiere, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift 

Mit dem Retweet habe Hanimann «zumindest billigend in Kauf genommen, den Ruf Leis als ehrbarer Mensch zu schädigen». Hanimann soll einer Geldstrafe von 4500 Franken sowie mit einer Busse von 1000 Franken bestraft werden.

Gegen KueddeR, den ursprünglichen Autor des Tweets, ist das Strafverfahren pendent, da seine Identität noch nicht ermittelt werden konnte. Der Account ist laut Staatsanwaltschaft im Ausland registriert.

Staatsanwalt wollte zuerst gar nicht ermitteln

Bei Hanimann wollte die Staatsanwaltschaft ursprünglich gar nicht tätig werden. «Dölf» sei lediglich eine Koseform von «Adolf» und werde nicht sogleich mit Hitler in Verbindung gebracht, argumentierte sie. Doch Lei führte gegen diesen Entscheid Beschwerde. Hanimann habe ihn bereits zuvor in einem Artikel in der WoZ versucht, in die nationalsozialistische Ecke zu stellen.

Einen Monat vor dem verhängnisvollen Retweet hatte Hanimann einen Artikel in der WoZ publiziert, in dem er versuchte, einen Zusammenhang zwischen der Person Hermann Lei und der Webseite www.adolf-hitler.ch herzustellen. Zuvor hatte die Basler «Tageswoche» behauptet, www.adolf-hitler.ch gehöre Lei. Sie musste sich bei Lei entschuldigen und ihn mit 5000 Franken entschädigen.

Retweets können justiziabel sein

Laut Rechtsanwalt Martin Steiger dürfte dies das erste Mal sein, dass in der Schweiz ein Twitterer wegen eines blossen Retweets vor dem Richter landet, wie er der NZZ am Sonntag sagte. Allerdings sei dies rechtlich problemlos möglich. Auch gebräuchliche Hinweise wie «retweets are not endorsements» schützten Twitterer nicht. (egg)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Donalf 27.09.2015 17:29
    Highlight Mich wundert, dass SVPler so empfindlich sind, die Partei aber mehr als fragwürdige Slogans (für mich Lügen) in der Werbung hat, z.B. Die SV ist die einzige Partei......die garantiert, dass -die Zuwanderung begrenzt .. - Missbrauch im Asylwesen... - kriminelle Ausländer.... - ein Anschluss an die EU .... etc. Dies zu behaupten bedeutet, dass man alleine regieren wird, oder eine Diktatur errichten will, um diese Garantie abgeben zu können. Und das alles von einer Partei die den angeblichen Volkswillen hochhält. Warum Ehrlichkeit in der Politik mit Schuhen getreten wird? Fragen wir die SVP.
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  • Heinz Kremsner 27.09.2015 14:47
    Highlight Was soll das für eine juristische Dummheit ? Offensichtlich geht es Hr Lei wie seinen Kumpanen Mörgeli und Co nur darum die Schweizer Justiz mit Unfug zu beschäftigen.
    A) der Name Adolf Abkürzung "Dölf" ist häufig und gebräuchlich in der Schweiz
    B) Ein Retweet ist nicht justiziabel , da müsste ja auch eine mündliche Aussage über eine Person die eine Person weitererzählt an eine andere Person (Retweet) strafbar sein . NEIN eben nicht
    C) allenfalls der Ersteller des Tweets KueddeR könnte evtl justiziabel belangt werden. Eher nicht.
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    • Kikan 28.09.2015 06:56
      Highlight Justiz und Technik...
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  • koks 27.09.2015 13:29
    Highlight Wir hatten doch auch mal einen Adolf in der Regierung. Adolf «Dölf» Ogi, steht sogar so in Wikipedia, ist kein Geheimnis. War übrigens auch ein SVP-Politiker...
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  • zettie94 27.09.2015 13:15
    Highlight Wer bitte bringt 'Dölf' mit Hitler in Verbindung? Ich verbinde den Namen mit Ogi (und würde den Tweet daher eher als Kompliment sehen ;-) ), es ist auch eine typisch Schweizerische Abkürzung.
    In Deutschland dürften die meisten Menschen die Abkürzung nicht kennen.
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  • elivi 27.09.2015 11:57
    Highlight Eh moment ... ist adolf nicht schon ne kurzform? Is 'dölf' überhaupt bekannt als 'adolf'? Noch nie davon gehört. Kann man überhaupt verklagt werden für nen 'schimpfwort' das nur ein paar leute verstehen?
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