Wirtschaft

Bittgang nach Brüssel?   Bild: KEYSTONE

Das endlose Kreuz mit der MEI

UBS-Chefökonom: «Wir müssen hoffen, dass die EU beide Augen zudrücken wird»

Eine fristgerechte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist de facto unmöglich. Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, setzt auf ein Durchwursteln der Schweiz – und auf Gnade aus Brüssel.

10.11.14, 15:12 10.11.14, 15:44

Beispiel Pharmaindustrie: Dank den bilateralen Verträgen können Novartis, Roche & Co. heute ihre Medikamente in einem EU-Land zertifizieren lassen, dann gilt die Zulassung automatisch in allen 28 EU-Ländern. 

UBS-Chefökonom Daniel Kalt. Bild: KEYSTONE

Die Beispiele lassen sich fast beliebig vermehren: Die Schweizer Stromwirtschaft braucht ein Abkommen mit Europa, ebenso wäre für den Banken- und Versicherungsplatz Schweiz ein Finanzabkommen sehr hilfreich. «Für die Schweizer Wirtschaft sind die bilateralen Verträge von grösster Bedeutung», erklärt daher UBS-Chefökonom Daniel Kalt.

Noch vor Weihnachten will der Bundesrat ein Umsetzungsgesetz in die Vernehmlassung schicken

Gelingt es aber nicht, eine Einigung darüber zu finden, wie die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) umgesetzt werden soll, dann sind die bilateralen Verträge in höchster Gefahr. Die so genannten Guillotine-Klausel erlaubt es nämlich, sämtliche Verträge für ungültig zu erklären, wenn ein Teil davon verletzt wird. Beharrt die Schweiz auf einer Kontingentslösung, dann verletzt sie das Prinzip der Personenfreizügigkeit und erlaubt es der EU damit, die bilateralen Verträge insgesamt als ungültig zu erklären. 

Die MEI schreibt dem Bundesrat vor, dass er die Ziele der Initiative innerhalb von drei Jahren umsetzen muss. Konkret soll dies wie folgt geschehen: Noch vor Weihnachten will der Bundesrat ein Umsetzungsgesetz in die Vernehmlassung schicken. Im Frühherbst 2015 soll dann die Botschaft zum Gesetzesentwurf folgen und im Parlament darüber abgestimmt werden. Weil ein Referendum sehr wahrscheinlich ist, muss letztlich auch noch das Volk über dieses Umsetzungsgesetz entscheiden.

Der EU eilt es nicht

Schon der innenpolitische Marathon ist kaum zu bewältigen. Aussenpolitisch ist es geradezu hoffnungslos. Der Zeitplan sieht wie folgt aus: Bis Ende April 2015 müsste die Schweiz eine neue Lösung in der Sache der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit Brüssel ausgehandelt haben. 

Diese Lösung müsste bis 2017 von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Das ist sehr unwahrscheinlich: Die EU hat wenig Lust, der Schweiz eine Sonderlösung zuzugestehen, weil damit sofort Begehrlichkeiten geweckt würden, von Grossbritannien, beispielsweise. Zudem kann man davon ausgehen, dass Länder wie Griechenland, Lettland oder Ungarn derzeit andere Probleme wälzen als eine neues PFZ-Abkommen mit der Schweiz auszujassen. Der Zeitplan hat daher sehr theoretischen Charakter. Bisher hat sich die EU noch nicht einmal bereit erklärt, überhaupt zu verhandeln. 

Wahrscheinlich muss der Bundesrat 2017 eine Verordnung erlassen

Was aber, wenn die MEI bis im März 2017 nicht umgesetzt wird? «Der Bundesrat kann dazu eine Verordnung erlassen», erklärt Daniel Kalt. Damit steckt er in der Zwickmühle: Entweder verzichtet er auf eine Kontingentlösung – und zieht den Zorn der SVP auf sich, die umgehend mit neuen Initiativen drohen würde. Oder er bietet der EU die Möglichkeit, die bilateralen Verträge aufzukündigen – und setzt damit das Wohl der Schweizer Wirtschaft aufs Spiel. 

Eine einvernehmliche Lösung ist unwahrscheinlich, der Zeitplan nicht einzuhalten. Wie kann sich der Bundesrat aus dieser misslichen Lage befreien? Eigentlich gar nicht. Die wahrscheinlichste Lösung sieht Daniel Kalt in folgendem Szenario: Der Bundesrat setzt eine Kontingentlösung im Sinne der MEI per Verordnung durch – und hofft auf höhere Mächte: «Der Bundesrat muss hoffen, dass die EU beide Augen zudrücken wird und er weiter wursteln kann», sagt Kalt.

«Europa ist im Begriff, die Fehler von Japan zu wiederholen.» 

Daniel Kalt, UBS-Chefökonom

Die Tatsache, dass Europa sich möglicherweise auf eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation hinbewegt, macht die Sache nicht leichter. «Europa ist im Begriff, die Fehler von Japan zu wiederholen», befürchtet Kalt. Japan hat es unterlassen, nach dem Platzen einer riesigen Immobilien- und Aktienblase der Wirtschaft mit billigen Geldern der Zentralbank wieder auf die Beine zu helfen. Das Resultat waren sinkende Preise (Deflation) und steigende Defizite. Inzwischen betragen die japanischen Staatsschulden 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Steigende Schulden, schrumpfende Wirtschaft

In Europa zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Inflationsziel von zwei Prozent festgelegt. Einzelne Länder wie Spanien und Italien verzeichnen jedoch bereits sinkende Preise. Die durchschnittliche Teuerung in Euroland ist auf 0,4 Prozent gesunken – und sie sinkt weiter. Es droht eine tödliche Deflationsspirale, will heissen: Die Staatsschulden drücken immer schwerer, weil das geschuldete Geld mehr wert wird. 

Umgekehrt wird der Spielraum für die Ankurbelung der Wirtschaft immer kleiner. Deflation plus schrumpfende Wirtschaft – das ist das Albtraumszenario, das jedoch für weite Teile von Europa immer wahrscheinlicher wird. 

Macht vor, wie es geht: Fed-Präsidentin Janet Yellen. Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

In den USA hat die Wirtschaft inzwischen wieder auf einen Wachstumspfad gefunden. Ermöglicht hat dies die Geldpolitik der Notenbank. Fed-Präsident Ben Bernanke hat nach der Krise drei Mal ein so genanntes Quantitatives Easing (QE) durchgeführt, will heissen: die Wirtschaft mit billigem Geld versorgt. Auch seine Nachfolgerin Janet Yellen hat diese Geldpolitik durchgezogen, auch gegen den Widerstand konservativer Kreise.

Das zahlt sich nun aus. Die Arbeitslosenquote ist von über neun auf unter sechs Prozent gesunken. «Der Aufschwung der US-Wirtschaft ist nachhaltig», stellt Kalt fest. In Europa hingegen hat die EZB die Zinsen zwar ebenfalls gegen Null gesenkt, die Geldmenge jedoch viel weniger stark ausgeweitet.

EZB-Präsident Mario Draghi muss nachlegen

Weshalb wird der japanische Fehler wiederholt? Die Hände des EZB-Präsidenten Mario Draghi sind gebunden. Ein QE nach amerikanischem Vorbild würde gegen die Maastricht-Verträge verstossen; und Deutschland wehrt sich mit Händen und Füssen gegen ein QE nach US-Vorbild. Angesichts der sich abzeichnenden deflationären Stagnation muss die EZB jedoch etwas tun. «Draghi muss nachlegen», sagt Kalt. Fragt sich bloss: Was?  

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
7Alle Kommentare anzeigen
7
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Schneider Alex 13.11.2014 10:19
    Highlight Was interessiert uns die Meinung eines UBS-Mannes? Sollen wir denen jetzt auch noch vertrauen?
    3 0 Melden
    600
  • Amboss 11.11.2014 10:25
    Highlight Die EU exportiert mehr in die Schweiz als sie aus der Schweiz importiert.
    Ist sie wirklich bereit, dies aufs Spiel zu setzen und den Verlust von Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätzen hinzunehmen?
    Ich denke nicht... Unsere Verhandlungsposition ist nicht so schlecht
    3 1 Melden
    • MAZMAZ 11.11.2014 14:19
      Highlight "Aller Anfang ist schwer!" sprach der Dieb
      und stahl einen Amboss.

      Da versucht wieder Eine/Einer
      der Schweiz Mut zuzureden, sich
      durch die Kündigung der Bilateralen
      in den Abgrund zu stürzen.

      Amboss ist offensichtlich den SVP-Bonzen
      auf den Leim gegangen;
      würde mich nicht wundern,
      wenn er sich auch noch der Ecopopp-Sekte
      unterworfen hätte.
      0 1 Melden
    600
  • MAZMAZ 10.11.2014 16:48
    Highlight Die EU hat zwei wesentliche Fehler gemacht.
    1. Hat sie über ihre Verhältnisse gelebt
    (Konsum mit Schulden finanziert)
    2. Hat sie ihre eigene Regel gebrochen (Maastricht-Verträge),
    und unter den grössten Schuldenstaaten,
    -bzw. deren finanzierende Banken-
    sehr viel Geld verteilt.
    Herr Kalt fordert nun,
    weiteres Geld an diejenigen zu verteilen,
    die über ihre Verhältnisse leben;
    ein Schelm, wer dabei Böses über die UBS denkt.
    6 3 Melden
    • Ridcully 10.11.2014 17:38
      Highlight Jein. Das mit dem Geldverteilen kann schon funktionieren, indem dadurch die Inflation in Gang gesetzt werden sollte. Das würde es normalerweise ermöglichen die Schulden weg zu inflationieren. Blöd blos, dass die EZB das selber gar nicht kann, da der Euro von jeder einzelnen teilnehmenden "Nationalbank" herausgegeben wird. Im prinzip wäreder einzige logische Schritt die Geldpolitik zu zentralisieren, um so etwas zu ermöglichen, was die Euro-Mitgliedländer aber nicht machen. Die EU hat eigentlich nur einen Lösungsweg: Vom Staatenbund zum Bundesstaat zu werden.
      0 0 Melden
    • MAZMAZ 10.11.2014 18:23
      Highlight Das Heil in der Zentralisierung zu suchen,
      wird nicht funktionieren; Deutschland und Griechenland kann man nicht über einen Kamm scheren.
      Staatsgläubige Konzepte werden scheitern, weil
      1. Sozialpolitik AUSSCHLIESSLICH nationale Politik ist
      (Deutsches Sozialhilfeniveau für Polen? - Italienisches Sozialhilfeniveau für Dänemark?) und
      2. die Rechtspopulisten aller Orten noch mehr Auftrieb bekämen.
      Wenn die EU die "Europäische Idee" weiter voranbringen will, muss sie wieder beginnen die Individualität ihrer Teile zu anerkennen und deren Eigenverantwortlichkeit zu stärken.
      2 1 Melden
    600
  • MAZMAZ 10.11.2014 16:47
    Highlight So treffend der UBS-Chefökonom Daniel Kalt
    die jämmerliche Situation der Schweiz beschreibt
    nach dem sie sich selbst in Ketten gelegt hat,
    so weit liegt er daneben mit seiner Einschätzung
    über die Europäische Union.

    7 1 Melden
    600

DSI-«Arena»: Ein alter Berner Secondo sagt, wie's ist – und Guts und Amstutz' Abend ist gelaufen

Die zweite «Arena» zur Durchsetzungs-Initiative drohte zu einer nervigen Paragrafenreiterei zu werden. Dann hatte der Star des Abends seinen Auftritt. 

Die Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative findet eine Woche zu spät statt und sollte auf den morgigen Sonntag vorverschoben werden. 

Das ist der vorrangigste Erkenntnisgewinn für den geneigten Zuschauer der gestrigen zweiten «Arena» zur Durchsetzungs-Initiative. Denn weder «Weltwoche»-Vizechef Philipp Gut noch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz noch SP-Ständerat Daniel Jositsch noch watson-Mitarbeiter David Kohler alias Knackeboul konnten mit irgendeinem in den letzten Wochen noch …

Artikel lesen