Nationalrat
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ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER FRUEHJAHRSSESSION AM MITTWOCH, 13. MAERZ 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- 
A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Nationalrat im Grundsatz für Kohäsionsmilliarde an die EU



Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.

Der Nationalrat hat der Kohäsionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt. Die 1,3 Milliarden Franken aus der Schweiz sollen in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.

Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind. Dafür sah der Bundesrat 190 Millionen Franken vor. Der Nationalrat hat nun eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.

Migrationsmanagement verbessern

Der Nationalrat nahm mit 108 zu 82 Stimmen einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an. Sprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte, die Kommission betrachte die Migration als grössere Herausforderung als die Heranführung der Ost- an die Westländer. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde.

Gegen die Aufstockung des Migrationskredits stellten sich SP, Grüne und ein Teil der FDP. Cédric Wermuth (SP/AG) befand, die Migration sei derzeit nicht die grösste Herausforderung für den Zusammenhalt der EU. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte den Betrag fürs Migrationsmanagement streichen statt aufstocken. Es gehe nicht primär um humanitäres Engagement, sondern um Rückführung, argumentierte er.

Griechenland, Spanien und Italien

Laut Asylministerin Karin Keller-Sutter sollen mit dem Migrationskredit Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien unterstützt werden, die wegen ihrer geografischen Lage besonders belastet sind.

Mit der Aufstockung des Rahmenkredits Migration hat der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Das kommt auch jenen gelegen, die angesichts der aktuellen Probleme in den Beziehungen zur EU den definitiven Entscheid zur Kohäsionsmilliarde verzögern möchten.

Umstrittene Bedingungen

Umstritten war, ob die Zahlung an Bedingungen geknüpft werden soll - und wenn ja, an welche. Schliesslich beschloss der Nationalrat, in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen, der bereits eine Bedingung eingebaut hatte: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen.

Der Rat verwarf den Vorschlag seiner Aussenpolitischen Kommission, die eine präzisere Bedingung vorgeschlagen hatte. Nach ihrem Willen sollte das Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europäische Forschungsprogramm «Horizon Europe» gewährleistet ist.

Auftrag an Bundesrat

Auch ein Antrag von rechter Seite für zusätzliche Bedingungen sowie einer von linker Seite gegen jegliche Bedingungen scheiterte. Hingegen will der Nationalrat im Bundesbeschluss verankern, dass der Bundesrat dem Parlament spätestens im Jahr 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz ans Bildungsprogramm Erasmus+ vorlegt.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte zu den diversen Vorschlägen, präzise Bedingungen seien fehl am Platz. Die Nadelstiche der EU - etwa die ausstehende unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung - gehörten ins Kapitel Machtpolitik. Das wirksamste Mittel gegen die Nadelstiche sei eine Lösung beim Rahmenabkommen. Mit der nun beschlossenen Formulierung kann der Bundesrat laut Cassis aber leben.

Falsches Zeichen, falscher Moment

Die Ratsrechte wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder diese an den Bundesrat zurückweisen. Die Gegnerinnen und Gegner warfen die Frage auf, ob die Ost-Staaten überhaupt noch unterstützungsbedürftig seien. Vor allem aber brachten sie das Rahmenabkommen mit der EU ins Spiel, gegen das es von rechts bis links grosse Vorbehalte gibt.

Der Bundesrat habe seine Haltung dazu noch nicht festgelegt - ein schlechter Moment für eine Zahlung an die EU, befand Andreas Aebi (SVP/BE). Roger Köppel (SVP/ZH) fragte: «Haben wir eigentlich in der Schweiz, im Bundeshaus, den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden?»

Auf Zeit spielen

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) plädierte mit Blick auf das Rahmenabkommen dafür, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um Zeit zu gewinnen. Solange nicht klar sei, wie es mit der EU weitergehe, sei es nicht haltbar, Geld zu sprechen. «Das können Sie doch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin erklären.»

Die Mehrheit vertrat jedoch die Auffassung, die Kohäsionsmilliarde sei im Interesse der Schweiz - und überdies der Preis für den Marktzugang. Martin Naef (SP/ZH) warnte vor einer unnötigen und wirkungslosen Provokation der EU. Diese erachte die Zahlung nämlich als selbstverständlichen Beitrag für den Zugang zum Binnenmarkt. Tiana Moser (GLP/ZH) bezeichnete die Kohäsionsmilliarde als Investition in die friedliche Zukunft Europas. Im Vergleich zu den anderen Ländern leiste die Schweiz einen sehr kleinen Beitrag.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. (sda)

Die Jüngste unter der Bundeshaus-Kuppel

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rocky Gonzales 19.03.2019 13:26
    Highlight Highlight Glättli hat offenbar keine Ahnung. Die Kohäsionsmlrd. geht in der EU an wirtsch. schwache Länder wie Rumänien etc. Ob das Geld am richtigen Ort ankommt oder versandet ist offen. Was die meisten CHer nicht wissen: Wir leisten bereits Pflichtbeitrage an die EU/via Bilateralen von über 16 Mlrd.: Schengen 13.6 Mrld. Foschung 2,4 Mlrd. Bildung 75 Mio. Kultur 10 Mio. Umwelt 2 Mio. Statistik 5,5 Mio. Ist man in Bern mit diesem Wissen überfordert? Die Informationspolitik unserer Berner ist katastrophal. Mit solchen Versagern das Rahmenabkommen verhandeln- Nö . Von Partnerschaft erkenne ich nichts.
  • Stephan Kessi 19.03.2019 11:09
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen als Garant für den Binnenmarkt? Wieso dann die Angst wegen dem Rahmenabkommen? Dann ist ja der Binnenmarkt gesichert. Ich traue der Sache nicht und würde dies vertraglich an Bedingungen knüpfen. Wenn die Bedingungen Jahr für Jahr erfüllt werden gibt es Geld.
  • Schneider Alex 19.03.2019 07:14
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
  • Kimelik 18.03.2019 23:05
    Highlight Highlight Unglücklicherweise geht der grösste Teil des Geldes an Korrupte Nationalistisch gelenkte Staaten wie Polen und Ungarn. Ich möchte diese Regime eigentlich nicht mit CH-Geld unterstützen. Die Frage ist, wer kann das Geld verteilen? Geht das direkt an die Staaten oder kann die Schweiz bestimmen, welche Projekte unterstützt werden sollen?
  • Chääschueche 18.03.2019 21:11
    Highlight Highlight Danke an die Bürgerlichen!

    Ich bin froh das es euch gibt auch wenn ich nicht immer einer Meinung mit euch bin.
  • Selbst-Verantwortin 18.03.2019 20:42
    Highlight Highlight Wer 1.3 Milliarden als ‚winzig‘ bezeichnet, hat jede Bodenhaftung verloren und was das für tausende von Steuerzahlern bedeuten würde, wenn man ihnen das Geld liesse.
    • pontian 18.03.2019 22:35
      Highlight Highlight Die 1.3 Milliarden werden über 10 Jahre verteilt. Das wären dann 130 Millionen pro Jahr.

      Bei einem Bundesbudget von rund 72 Milliarden pro Jahr sind 130 Millionen 0.18 Prozent.

      Null komma fucking eins acht Prozent!
    • Cityslicker 18.03.2019 23:42
      Highlight Highlight „Was das ... bedeuten würde“: Kannst du dir selbst ausrechnen - knapp 20 CHF pro Kopf und Jahr. Wirklich gigantisch für nen Schnupper-Clubzugang ;-) Jede Alternative kommt uns definitiv teurer.
    • misohelveticos 19.03.2019 12:27
      Highlight Highlight Winzig ist relativ. Der EU-Kohäsionsfond f. die derzeitige Finanzperiode umfasst 63 Mrd. EURO auf 7 Jahre verteilt. Jahrlich sind das rund 9.000.000.000 Euro nehmen sich Eure rund
      116.000.000 EUR schon eher winzig aus.
      Norwegen zahlt übrigens f. die nächste EU-Haushaltsperiode, also auf 7 Jahre, 1.25 Mrd. EURO Kohäsionsmittel, ohne dass da ständig jemand rummeckert.
      Wie Du schon sagst, wer will schon Sachkenntnis
  • Pointer 18.03.2019 20:38
    Highlight Highlight Von mir aus können es auch 10 Milliarden sein. Aber dafür sollte die EU ein paar Bedingungen erfüllen:
    - Keine Drohungen mehr gegenüber der Schweiz, wie schwarze Steuerlisten oder die Aberkennung Börsenregulierung.
    - Keine Benachteiligung beim Unionszollkodex oder der Produktsicherheit.
    - Weniger Regulierung und mehr Autonomie für die Mitgliedsstaaten.
    - Rahmenabkommen nur mit einem gemeinsamen obersten Gericht.
    - Weniger Macht für Deutschland und Frankreich.
    - Anerkennung der Schweiz als gleichwertigen Partner
    um mal einige zu nennen.
    • Astrogator 18.03.2019 20:47
      Highlight Highlight Wir bezahlen die Milliarden um ohne Stimme mitmachen zu dürfen.

      Was du willst geht nur wenn man Mitglied der EU ist.
    • bokl 18.03.2019 21:06
      Highlight Highlight "gemeinsamen obersten Gericht"

      Wie stellen sie sich das vor? Die Schweiz stellt gleich viele Richter wie die ungleich grössere EU? Und bei einem Patt gibt es halt keine Entscheidung?
      So ein Gericht kann man sich sparen.

      Wenn eine Seite nicht will -> Gericht anrufen -> eigene Richter stützen Position -> eigene Position verteidigt.

      Aber nein, Rosinenpicker sind wir natürlich niemals ...
    • Pointer 18.03.2019 21:26
      Highlight Highlight @bokl: Warum soll das nicht gehen? Die EFTA-Staaten haben auch einen eigenen Gerichtshof.
      Wir müssen uns als Schweiz auch nicht kleiner machen als wir sind.
      Und was soll das Ganze mit Rosinenpickerei zu tun haben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pontian 18.03.2019 20:04
    Highlight Highlight Mit der Kohäsionsmilliarde „erkaufen“ wir uns als Nichtmitglied den Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Menschen und 20‘000 Milliarden Wirtschaftsleistung. Genau dieser Zugang hat der Schweiz sehr grossen Wohlstand beschert.

    Die Gebühren als Vollmitglied wären einiges höher.

    Das Bundesbudget beträgt zudem rund 72 Milliarden pro Jahr. Da sind 1.3 Milliarden zwar nicht grad nichts, aber auch nicht sehr viel - für das, was wir dafür bekommen.

    • Wat Sohn 18.03.2019 20:33
      Highlight Highlight 1,3 Mrd über 10 Jahre. Ergibt pro Jahr 130 Mio.
      Das ist nicht Nichts, aber ein relativ günstiger Preis für den Marktzugang. Fragen Sie mal Stadler Rail...
    • Stormrider 18.03.2019 20:34
      Highlight Highlight Das ist etwa wie wenn ich als kleiner Bauer dem Migros zuerst mal Fr. 10‘000.- zahlen muss nur um dann die Erlaubnis zu haben meine Rüben anzubieten. Die kauft er dann aber nur wenn ich billiger und besser bin als andere Bauern. Irgendwie muss ich etwas falsch verstanden haben.
    • pontian 18.03.2019 22:39
      Highlight Highlight @Stormrider. Du weisst aber schon, dass genau das gemacht wird? Hersteller bezahlen Migros und Coop, damit ihre Produkte ins Sortiment kommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Reto32 18.03.2019 19:29
    Highlight Highlight Die Kohäsionsmilliarde ist nur dann nützlich, wenn man es auf dem Tisch lässt, aber mit Bedingungen verknüpft.
    • FrancoL 18.03.2019 19:52
      Highlight Highlight Wieso? Ist die Kohäsinsmillarde unten dem Tisch?
  • Fairness 18.03.2019 18:56
    Highlight Highlight Cassis Leistung ist winzig. 1.3 Milliarden sicher nicht.
    • pontian 18.03.2019 22:37
      Highlight Highlight Es sind 1.3 Milliarden verteilt auf 10 Jahre. Also 130 Millionen pro Jahr. Das Bundesbudget ist 72 Milliarden pro Jahr. 130 Millionen von 72 Milliarden ist sehr, sehr wenig. 0.18 Prozent wenig.
    • Fandall 19.03.2019 12:02
      Highlight Highlight Warum wird dann jedes Jahr über die Kohäsionsmilliarde diskutiert, wenn sie über 10 Jahre ausbezahlt wird?
      Gibt doch unterm Strich dann doch wieder 1.x Milliarde pro Jahr...
  • Peter R. 18.03.2019 18:51
    Highlight Highlight Der grösste Teil geht nach Polen - Polen hat ein BIP-Wachstum welches mehr als doppelt so gross wie dasjenige der Schweiz ist.
    Die Linken wollen einfach wieder Geld verteilen ohne Gegenwert! Glättli will ein Signal der Entspannung senden - naiver geht es nicht mehr.
    • The Destiny // Team Telegram 18.03.2019 18:59
      Highlight Highlight Appeasement Politik har schon vor dem 2WW nicht funktioniert.
    • bokl 18.03.2019 19:36
      Highlight Highlight "Polen hat ein BIP-Wachstum welches mehr als doppelt so gross wie dasjenige der Schweiz ist."

      Und ein 5x kleineres BIP pro Kopf als die CH.

      Wenn eine Kassiererin und der CEO der Migros beide CHF 100 mehr Lohn pro Monat kriegen ist das nach ihrer Logik unfair für den CEO. Die Kassiererin hat nämlich ein viel grösseres Lohn-Wachstum als der CEO ...
    • FrancoL 18.03.2019 19:50
      Highlight Highlight Nimmt man Deinen Kommentar so könnte man meinen Polen geht es ja besser als der Schweiz. Nur der BIP Wachstum ist nicht ein Gradmesser für den Wohlstand, ganz und gar nicht.
      Aber so beeinflusst man Meinungen, so streut man Zwist und lenkt ab von den eigentlichen Problemen die da bei den Ex-Oststaaten bestehen.
      So beeinflusst man die Masse derjenigen die kaum wissen was ein BIP ist und schon gar nicht wieso dieser so schnell wachsen kann und auch nicht verstehen was den Wohlstand wirklich ausmacht.
      Die vielen Herzen zeigen einiges aber vor allem, dass offensichtlich Viele keine Ahnung haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 18.03.2019 18:30
    Highlight Highlight Koeppel bringt es am besten auf den Punkt!

    Linke würden wohl auch ihre Mutter hergeben um Streicheleinheiten von ihrer geliebten EU zu kriegen...?
  • Karl Marx 18.03.2019 18:19
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