«Wir sollten uns klar für die Option Kernenergie entscheiden»
Am Dienstag reiste Energieminister Albert Rösti (SVP) nach Paris an einen Atomkongress und traf Amtskollegen aus der ganzen Welt. Eingeladen dazu hatte der französische Regierungschef Emmanuel Macron. Der allgemeine Tenor war deutlich: Nicht zuletzt in Europa erlebt die Atomkraft ein Comeback.
Nach dem deutlichen Entscheid des Ständerats zur Blackout-Initiative äussert sich nun auch Rösti im Gespräch mit dieser Zeitung konkreter zu Finanzierungsplänen für neue Atomkraftwerke in der Schweiz – und zu einer neuen möglichen Energiekrise, ausgelöst durch den Angriff der USA auf den Iran.
Der Krieg im Iran dauert mittlerweile mehr als eine Woche – und die Energiepreise schiessen durch die Decke. Stehen wir am Beginn einer neuen Krise?
Albert Rösti: Derzeit stehen wir glücklicherweise nicht unmittelbar vor einer Energiekrise. Die Länder sind diversifiziert, insbesondere bei Öl, und verfügen über gute Lagerkapazitäten. Wenn sich jedoch Szenarien bewahrheiten, in denen ein Konflikt monatelang dauert und etwa die Strasse von Hormus blockiert wird, dann müssten wir strategisch reagieren. Besonders anspruchsvoll wäre die Befüllung der Gasspeicher bis zum Herbst.
Wie steht es um die Schweiz?
Aktuell ist die Schweiz nicht direkt betroffen. Andere Länder haben grössere Herausforderungen und diskutieren bereits über die Öffnung von Pflichtlagern. Davon sind wir in der Schweiz noch entfernt. Aber wir beobachten die Lage genau. Es gibt Szenarien von wenigen Wochen bis zu einem halben Jahr oder länger. Entsprechend müssten wir sicherstellen, woher Öl kommt und wie die Speicher gefüllt werden.
Was planen Sie für den Krisenfall?
Seit dem Winter 2022/23 besteht eine etablierte Krisenstruktur. Operativ arbeiten die Amtschefs und Fachleute zusammen, strategisch koordinieren Guy Parmelin und ich die Gespräche mit grossen Energieunternehmen wie Axpo, Alpiq und BKW sowie mit Kantonen, Gemeinden und Städten. Zuständig für die wirtschaftliche Landesversorgung ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, für energiepolitische Rahmenbedingungen das Bundesamt für Energie. Diese Schnittstelle verlangt enge Abstimmung. Noch besteht kein fixer Termin für eine Sitzung, dies dürfte jedoch in den kommenden Tagen geschehen.
Sie waren am Dienstag in Paris an einem internationalen Nuklear-Kongress, wo ebenfalls der Iran-Konflikt zur Sprache kam.
Mich hat dort überrascht, mit welcher Deutlichkeit die strategische Bedeutung der Nuklearenergie in einer geopolitisch unsicheren Welt zur Sprache kam. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa sprach davon, dass der Atomausstieg ein Fehler Europas war. Von den USA bis zu Italien oder selbst Griechenland besteht Konsens, dass die Kernenergie keine Nische füllt, sondern als strategische Grundlage für Wohlstand und stabile Strompreise. Die Vehemenz war eindrücklich.
Sie durften am Mittwoch mit Genugtuung auf das Parlament blicken: Der Ständerat hat sich mit grosser Mehrheit gegen das Neubauverbot ausgesprochen. Im Nationalrat wird es aber enger, einverstanden?
Ja. Wichtig ist: Es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen erneuerbaren Energien und Kernenergie, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. Das Stromgesetz schafft dafür Investitionssicherheit bis 2035. Wenn wir aber in einigen Jahren feststellen, dass es nicht reicht, sollten wir die Option Kernenergie offenhalten. Es geht um einen strategischen Entscheid: Will die Schweiz aktiv am europäischen Energiemarkt teilnehmen oder sich stärker von Importen abhängig machen?
Kritiker sagen, die Diskussion über Kernenergie schwäche die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien. Wie stehen Sie dazu?
Diese Logik teile ich nicht. Die Investitionsbedingungen für Solar-, Wind- und Wasserkraft sind mit dem Stromgesetz klar geregelt. Wer heute investiert, tut dies auf Basis der geltenden Rahmenbedingungen, nicht wegen einer politischen Diskussion über Kernenergie. Wenn die Diskussion tatsächlich abschreckend wirken würde, hätte man in den vergangenen Jahren einen starken Ausbau sehen müssen – das war aber nicht der Fall.
Ist es legitim, die Kernenergie wieder zur Diskussion zu stellen, obwohl das Volk 2017 den Ausstieg beschlossen hat?
2017 wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen entschieden. Ich respektiere diesen Entscheid. Aber seither hat sich die Welt in nicht vorherzusehender Art verändert: zwei Energiekrisen in kurzer Zeit, ungeahnte geopolitische Spannungen, neue strategische Überlegungen. Es geht nicht darum zu sagen, das Volk habe falsch entschieden. Es geht darum, neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Weltweit findet ein Umdenken statt – auch in Ländern, die sich zuvor vom Ausbau verabschiedet hatten. Meine Aufgabe ist es, diese Diskussion zu führen. Wenn Bevölkerung und Parlament trotz dieser Argumente Nein sagen, ist das zu akzeptieren. Aber wir sollten uns im Wissen um die veränderte Lage klar für die Option Kernenergie entscheiden. Diese kann für den langfristigen Erhalt unseres Wohlstands, unserer Unabhängigkeit und Souveränität entscheidend sein.
Frankreich hat einen alternden Atom-Kraftwerkspark und braucht Geld für die Erneuerung. Könnten dabei auch Schweizer Unternehmen eine Rolle spielen?
Die Schweiz ist mit 42 grenzüberschreitenden Leitungen eng ins europäische Stromsystem eingebunden. Bei der Finanzierung müssen wir aber primär unsere eigenen Systeme betrachten. Zunächst geht es um den Langzeitbetrieb bestehender Werke wie Leibstadt und Gösgen. Beznau wird bekanntlich früher vom Netz gehen. Der Bericht zum Langzeitbetrieb wird darlegen, unter welchen Bedingungen ein Weiterbetrieb möglich ist.
Ein grosses Thema wird auch hier die Finanzierung sein.
Ja, vor allem bei Neubauten. Ein mögliches Modell wäre eine gleitende Marktprämie: Der Staat garantiert einen bestimmten Preis. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht er die Differenz aus; liegt er darüber, zahlt das Unternehmen in einen Fonds. Dieses Modell kennen wir bereits bei erneuerbaren Energien, beispielsweise bei der Wasserkraft. Im Moment geht es aber nicht um Finanzierungsmodelle, sondern grundsätzlich zu entscheiden, ob es in der Schweiz möglichsein soll, Kernkraftwerke zu bauen oder nicht. Dies ist eine Option für langfristige Sicherheit.
Was passiert, wenn der Nationalrat den Gegenvorschlag ablehnt? Der Bundesrat hat sich ja gegen die Blackout-Initiative ausgesprochen. Dann wären Sie in einer Zwickmühle.
Sicher ist nichts. Aber ich kann mir schwer vorstellen, dass der Nationalrat einen klaren Entscheid des Ständerats einfach verwirft. (aargauerzeitung.ch)
