Justiz
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an der Seite von Remy Huebschi, SBFI Leiter Abteilung Hoehere Berufsbildung, waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 27. August 2014 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will sich zu den Dokumenten der Steuerverwaltung nicht äussern. Bild: KEYSTONE

Rundschau enthüllt Dokumente

Nach TV-Bericht wird Schneider-Ammanns Ex-Firma unter die Lupe genommen



Die Finanzdirektion des Kantons Bern will die Besteuerung der Langenthaler Ammann-Gruppe nun doch genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde hat dazu die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten.

In einer Eingabe habe man die ESTV gebeten, bei der Klärung offener Fragen und der steuerrechtlichen Beurteilung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe Hilfe zu leisten, teilte die bernische Finanzdirektion am Donnerstag mit. Anlass sei ein Bericht der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch, worin Kritik an den Behörden geübt wurde.

Über Jahrzehnte lagerte die Ammann-Gruppe Gelder in den Offshore-Paradiesen Jersey und Luxemburg aus, ohne diese zu versteuern. 250 Millionen Franken wurden so am Fiskus vorbeigeschleust, legal, wie sowohl die Ammann-Gruppe als auch die Berner Steuerverwaltung immer betonten. 

Jetzt sind neue Dokumente der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV aufgetaucht, welche die Ammann-Gruppe weiter belasten und das Verhalten der Steuerbehörde in ein schlechtes Licht rücken. Die Rundschau zitiert aus einem Papier der ESTV von 2005 wonach die Firmengelder nicht in den Offshore-Paradiesen bewirtschaftet wurden, sondern in Langenthal, dem Firmenhauptsitz der Ammann-Gruppe. 

Dies widerspricht der Steuerpraxis, wonach Gelder dort versteuert werden müssen, wo sie tatsächlich bewirtschaftet werden. Gegenüber der Rundschau bestätigt der Steuerexperte Werner Räber dies. Er kommt zum Schluss, dass die Konstrukte auf Jersey und Luxemburg reine Briefkastenfirmen gewesen seien. «Diese Gesellschaften hätten das Geld in der Schweiz versteuern müssen, weil der tatsächliche Sitz dieser Gesellschaften in der Schweiz war.»

Die Berner Ammann-Gruppe bestreitet dies. Gegenüber der Rundschau gibt sie zu Protokoll: «In einer Konzernstruktur sind die ausländischen Tochtergesellschaften in ihren Entscheiden nicht autonom, sondern an Weisungen der Zentrale gebunden. Im Übrigen haben wir den Steuerbehörden die Führung und das Management der Finanzgesellschaften im Detail offengelegt.»

Steuerexperte Werner Räber sieht darin denn auch ein Versagen der Berner Steuerverwaltung. Das Ruling mit der Ammann-Gruppe hätte so nicht zustande kommen dürfen.

Fragwürdiger Deal

Im der Rundschau vorliegenden Dokument ist weiter aufgeführt, dass die ESTV die Übereinkunft mit der Ammann-Gruppe nur deshalb nicht rückwirkend auflöste, weil dazu vor Bundesverwaltungsgericht Klage hätte eingereicht werden müssen. «Der ESTV lagen bereits vor zig Jahren Hinweise vor, die eine genauere Überprüfung der Konstruktion hätten zur Folge haben sollen», so eine interne Überprüfung der Steuerbehörde.

«Der ESTV lagen bereits vor zig Jahren Hinweise vor, die eine genauere Überprüfung der Konstruktion hätten zur Folge haben sollen.»

Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV 

Der Verzicht auf eine gerichtliche Überprüfung kam nur unter der Voraussetzung zustande, dass die Ammann-Gruppe ihre Tochtergesellschaft in Jersey auflöst und die Gelder in die Schweiz zurückfliessen werden. Zudem musste die Berner Steuerverwaltung der Ammann-Gruppe mitteilen, dass die ESTV das Ruling nicht guthiess.

Gegenüber der Rundschau wollten sich sowohl Berner Steuerverwaltung als auch ESTV nicht äussern. Sie beriefen sich auf das Steuergeheimnis. Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte zu den neuen Erkenntnissen keine Stellung nehmen. (wst)

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