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Ein Palästinenser demonstriert gegen die israelische Siedlungspolitik
Ein Palästinenser demonstriert gegen die israelische SiedlungspolitikBild: Reuters
Wegen Gaza-Krieg

Im April: Erste Palästinenser-Klage gegen Israel vor Strafgericht

02.03.2015, 19:45

Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte am Montag Mohammed Schtajje, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Klage werde den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen.

Schtajje sprach von einem der «ersten wichtigen Schritte». Die israelische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich vehement dagegen.

Israelische Sanktionen gegen Palästinenser

Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch vorab die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstösst gegen das Völkerrecht.

Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem grosse Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen. (jas/sda/afp)

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