Israel
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
A Palestinian protester scuffles with an Israeli soldier during a protest against what Palestinians say is land confiscation for Jewish settlements, in the West Bank village of Silwad near Ramallah February 9, 2015. 
REUTERS/Mohamad Torokman (WEST BANK - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Ein Palästinenser demonstriert gegen die israelische Siedlungspolitik Bild: Reuters

Wegen Gaza-Krieg

Im April: Erste Palästinenser-Klage gegen Israel vor Strafgericht



Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte am Montag Mohammed Schtajje, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Klage werde den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen.

Schtajje sprach von einem der «ersten wichtigen Schritte». Die israelische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich vehement dagegen.

Israelische Sanktionen gegen Palästinenser

Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch vorab die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstösst gegen das Völkerrecht.

Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem grosse Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen. (jas/sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Palästinenser ersticht Mädchen in israelischer Siedlung im Bett

Ein palästinensischer Attentäter hat am Donnerstag ein israelisches Mädchen in seinem Bett erstochen. Die Tat ereignete sich in einer jüdischen Siedlung im Süden des besetzten Westjordanlands. Der Angreifer wurde erschossen.

Der Mann drang nach Angaben der israelischen Armee am frühen Morgen in das Schlafzimmer der 13-jährigen Hallel Yaffa Ariel ein und stach mehrfach auf sie ein. Wächter der Siedlung erschossen den Mann noch im Haus. Bei ihrem Eingreifen erlitt auch einer der …

Artikel lesen
Link zum Artikel