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Sri Lanka: Proteste gegen Entlassung von Regierungschef

Massive Proteste gegen Entlassung von Regierungschef in Sri Lanka

30.10.2018, 15:12
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In Sri Lankas Hauptstadt Colombo haben am Dienstag Zehntausende gegen die Entlassung von Regierungschef Ranil Wickremesinghe protestiert. Sie errichteten Strassensperren und riefen Parolen gegen den zum Nachfolger ernannten Ex-Präsidenten Mahinda Rajapakse.

Nach Angaben von Wickremesinghes Partei nahmen rund 100'000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei sprach von 25'000 Teilnehmenden. Präsident Maithripala Sirisena hatte am Freitag Wickremesinghe gefeuert und den umstrittenen Ex-Staatschef Rajapakse zum Nachfolger ernannt.

Wickremesinghe hält seine Entlassung für unrechtmässig und weigert sich, den Posten zu räumen. Rajapakse werden Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen.

Öffentlicher Auftritt

Wickremesinghe verliess am Dienstag erstmals seit der Entlassung seine offizielle Residenz. Auf einer improvisierten Bühne bekräftigte er vor seinen Anhängern, die Entlassung nicht zu akzeptieren. «Die Menschen haben Sirisena nicht gewählt, damit er das tut», sagte er. «Wir werden gegen das, was der Präsident getan hat, Widerstand leisten.»

Parlamentspräsident Karu Jayasuriya hatte am Montag vor einem «Blutbad» auf den Strassen gewarnt, sollte der Machtkampf anhalten. Die Demonstration am Dienstag, bei der rund 2600 Polizisten und Sondereinsatzkommandos im Einsatz waren, blieb friedlich. Die Armee hatte angekündigt, sich aus dem Machtkampf herauszuhalten.

Die Spannungen waren gestiegen, nachdem am Sonntag ein Demonstrant getötet wurde. Er zählte zu einer aufgebrachten Menge, die Ölminister Arjuna Ranatunga in seinem Büro bedrängte. Ranatunga wurde am Montag festgenommen, weil Gewerkschaften ihm laut Polizei vorwarfen, Schüsse auf die Demonstranten angeordnet zu haben.

Rivalisierende Lager

Unterdessen versuchten die rivalisierenden politischen Lager, sich für den Fall einer Parlamentsabstimmung über den Regierungschef Mehrheiten zu sichern.

Neu-Regierungschef Rajapakse gab vier Abgeordneten von Wickremesinghes Partei Ministerposten, nachdem er sie zum Überlaufen überreden konnte. Wickremesinghe seinerseits überzeugte zwei Vertreter aus Sirisenas Lager, in seine United National Party zu wechseln.

Der entlassene Regierungschef verfügt nun über 105 Abgeordnete in dem 225 Sitze zählenden Parlament, Rajapakse und Sirisena haben gemeinsam 98 Abgeordnete hinter sich. Die meisten der übrigen 22 Abgeordneten gelten als Unterstützer Wickremesinghes. (aeg/sda/afp)

Sintflutartige Regenfälle in Sri Lanka

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