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Aufgepasst: Nach Parmelins Wahl geraten die FDP-Bundesräte ins Visier der SVP

11.12.2015, 05:1611.12.2015, 06:47

Nach dem Einzug von SVP-Mann Guy Parmelin in die Landesregierung bekommen die beiden FDP-Vertreter den Druck der Volkspartei zu spüren. «Ich erwarte, dass die vier bürgerlichen Bundesräte jetzt eine bürgerliche Politik machen», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Blick.

Sei dies der Fall, werde die SVP weniger Initiativen und Referenden lancieren. Ändere sich jedoch nichts an der bundesrätlichen Politik, sei ersichtlich, «dass einer der bürgerlichen Bundesräte mit den Linken stimmt». Die SVP befürchtet offenbar laut «Blick», dass Aussenminister Didier Burkhalter am ehesten von der bürgerlichen Linie abweichen könnte.

«Das ist nun vorbei»: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.<br data-editable="remove">
«Das ist nun vorbei»: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Bislang hatten SP, CVP und BDP für Mitte-Links-Entscheide eine Mehrheit – die Stimmen der FDP waren nicht ausschlaggebend. «Das ist nun vorbei», sagte Amstutz. Stimmt Burkhalter also künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-links, wird er zum Sündenbock der SVP. Amstutz sei aber zuversichtlich, dass es im Bundesrat vermehrt zu Kompromissen rechts der Mitte kommt.

«Neuer Samuel Schmid»

Auch das Schicksal von Neo-Bundesrat Parmelin bewegt in den Reihen von dessen Partei. Laut dem «Blick» ist unklar, wie gross der Rückhalt Parmelins in der SVP-Rennleitung ist. SVP-Nationalräte sagen der Zeitung, Bundesrat Parmelin sei ein Betriebsunfall. Parteipräsident Toni Brunner habe Thomas Aeschi favorisiert und nicht damit gerechnet, «dass ein dritter Romand in die Regierung gewählt würde».

Samuel Schmid bei seiner Vereidigung als SVP-Bundesrat.<br data-editable="remove">
Samuel Schmid bei seiner Vereidigung als SVP-Bundesrat.
Bild: KEYSTONE

Noch weiter geht laut der Zeitung ein anderer SVPler. Dieser äussert wenig Hoffnung, dass die SVP-Spitze den neuen Bundesrat stützt: «Ich befürchte, Parmelin wird ein neuer Samuel Schmid.» (kad)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Qui-Gon
11.12.2015 08:36registriert April 2015
Die FDP hat noch nie etwas Anderes gemacht als bürgerliche Politik. Die SVP meint nun definieren zu können, was "bürgerlich" ist. Abschottung und Missachtung der Institutionen gehören aber halt nicht dazu.
Die übliche stumpfe Drohkulisse von Amstutz. FDP, Haltung zeigen!
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Walter Sahli
11.12.2015 05:50registriert März 2014
Aus Sicht der SVP konnte EWS das Bankgeheimnis ganz alleine abschaffen und SS ist ganz alleine für das "Asylchaos" verantwortlich. Die eigenen BR brauchen aber offenbar immer die Hilfe von Anderen, um etwas hinzukriegen...irgendwie entlarvend, finde ich.
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Yolo
11.12.2015 08:15registriert Mai 2015
Sorry, aber alle drei Kandidaten sind Betriebsunfälle. Und Monsieur Amstutz verwechselt bürgerlich mit rechtsradikal. Die SVP betreibt schon länger keine Politik des Bürgertums mehr.
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