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Wie es mit der Steuerreform weitergeht, ist zurzeit unklar.
Wie es mit der Steuerreform weitergeht, ist zurzeit unklar.Bild: az

USR III: Für eine Neuauflage der Steuerreform gibt es zwei Lösungen – mindestens

Wie es nach dem Nein zur Steuerreform weitergeht, ist ungewiss. Finanzminister Ueli Maurer will eine neue Vorlage erst in einem Jahr vorlegen. Die SP fordert eine solche dagegen bereits im Sommer – und erhält Unterstützung auch von Rechts.
15.02.2017, 07:3615.02.2017, 08:04

Die SP ist in einer gemütlichen Situation: Sie hat ihren Plan für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform vorbereitet. Komplett will sie ihn zwar erst in der März-Session präsentieren, doch die Richtung ist klar: Eine Gegenfinanzierung muss her, die zinsbereinigte Gewinnsteuer weg, und an den übrigen zwei Steuerabzügen soll geschraubt werden. Zudem will die Partei über die Reduktion des Bundesbeitrages an die Kantone reden.

Die Abstimmungsverlierer indes befinden sich im Krisenmodus: Die Telefondrähte zwischen Verbänden, Firmen und den bürgerlichen Parteien laufen heiss. Man sucht eine gemeinsame Position nach der deutlichen Abstimmungsniederlage. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Der Druck für eine rasche, neue Vorlage ist aus zwei Gründen hoch.

Erstens hat man der EU und der OECD versprochen, die verpönten Steuerregime abzuschaffen. Zweitens wollten die Statusgesellschaften ihre Privilegien ohnehin loswerden wegen neuer Transparenzvorschriften wie dem Austausch von Rulings. Grob gesagt gibt es zwei mögliche Szenarien für eine Neuauflage der Steuerreform.

Plan B: Die Wunschlösung

Finanzminister Ueli Maurer will eine neue Vorlage erst in einem Jahr vorlegen. Die SP fordert diese aber bereits im Sommer – und bekommt dafür Sukkurs auch von Rechts. CVP-Ständerat Konrad Graber sagt: «Wir brauchen eine Vorlage bis im Sommer.» Auch die Kantone machen Druck auf eine schnelle Lösung.

Der Plan B entspricht chirurgischen Eingriffen an der gescheiterten Reform. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer in einer Neuauflage nicht mehr enthalten wäre. Der Sonderabzug für Forschung und Entwicklung könnte reduziert und die Patentbox eingeschränkt oder für die Kantone freiwillig gemacht werden. Der grosse Knackpunkt bei einer schnellen Kompromisslösung ist die höhere Besteuerung von Dividenden, um Mehreinnahmen zu generieren. Der Gewerbeverband bekämpft diese Erhöhung vehement.

Plan C: Die Notlösung

Viele Politiker hegen Zweifel, dass eine neue Lösung innert nützlicher Frist erarbeitet werden kann. Der «Tages-Anzeiger» machte gestern Ideen für einen Plan C publik: Die Aufspaltung der Reform in einen schnellen und einen langsamen Teil. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt: «Es gibt nur eine Möglichkeit für eine rasche Lösung: Die unbestrittenen Teile herauszulösen und in einer ersten Etappe zu bringen.»

Unbestritten sind für Noser die Abschaffung der kritisierten Steuerregime, die Anpassungen im Finanzausgleich, der Bundesbeitrag von 1.1 Milliarden Franken an die Kantone sowie der «Step-up». Dieser garantiert den Unternehmen eine tiefere Besteuerung während fünf Jahren, wenn sie ihren steuerlichen Sonderstatus abgeben. Mit dem Step-up könnte sich die Schweiz «Luft verschaffen», sagt Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW).

Die Kantone hätten fünf Jahre Zeit, um ihre steuerliche Situation zu bereinigen. Will heissen: Sie könnten mit den Bundesmillionen ihre Steuersätze anpassen. Nur: Genau das führt in den Kantonen zu den hohen Ausfällen. Und genau das wollten die Kantone vermeiden. Sie pochten deshalb auf Ersatzmassnahmen, sprich Steuerinstrumente. Im Plan C sind diese aber erst in der zweiten Etappe vorgesehen. Wie realistisch eine zweite Reform lediglich mit den neuen Steuerabzügen und allenfalls einer Gegenfinanzierung wäre, ist umstritten. Es wird befürchtet, dass der zweite Teil auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würde.

Plan D: Die Überraschungslösung

Jetzt auf

Plan B, C oder vielleicht gar D? Ideen werden derzeit viele generiert. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sieht denn auch noch eine weitere Möglichkeit: Die Verknüpfung der beiden Reformen zur Unternehmensbesteuerung und der Altersvorsorge. Sozusagen der grosse staatspolitische Kompromiss.

Die rechten Parteien könnten der Erhöhung der AHV-Renten zustimmen und die SP könnte sich bei der Steuerfrage kompromissbereit zeigen. Die besseren Karten in diesem Poker hätte derzeit die Linke. Doch Graber warnt vor dem grossen Siegesrausch. (aargauerzeitung.ch)

Internationale Presseschau

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Internationale Presseschau
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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P. D.
15.02.2017 08:04registriert Oktober 2015
Telefondrähte zwischen Verbänden, Firmen und den bürgerlichen Parteien laufen heiss. Man sucht eine gemeinsame Position nach der deutlichen Abstimmungsniederlage.

Liebe Bürgerliche
Ihr müsst keine gemeinsame Position suchen.
Ihr müsst keine Krisensitzungen machen.
Ihr müsst keine neuen Köpfe bringen.

Ihr müsst NUR das überladene Fuder wieder entladen. Et voila, schon stimmen wir Linken und unsere Freundin Eveline zu.

Kä Luscht muss jetzt vorwärtsmachen. Und dieses mimimimimi, dass es mindestens ein Jahr dauert für eine neue Vorlage, nimmt ihm niemand ab.
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amore
15.02.2017 08:50registriert Februar 2014
A) Hört doch endlich auf mit diesem parteipolitischen Herumtelefonieren. Wir (ca. 10% der Stimmberechtugten), die in keiner Partei eingeschrieben sind, wollen eine neue Vorlage, die ausgewogen ist. Keine Klientellösungen für wenige (Reiche und Superreiche). Denkt bitte daran, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein. Wir haben die Mindeslöhne, mehr Ferien, eine AHV-Erhöhung verworfen und das Arbeitsrecht ist Sahnehaube für Unternehmer. Z.B. Kann ein 61-jährige MA, der 41 Jahre lang dem Betrieb diente mit 3 Mtn gekündigt werden. Begründung nur auf Verlangen. Und wenn...
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FrancoL
15.02.2017 09:38registriert November 2015
Ruedi Noser sagt: «Es gibt nur eine Möglichkeit für eine rasche Lösung: Die unbestrittenen Teile herauszulösen und in einer ersten Etappe zu bringen.»

Das wäre dann die SALAMITAKTIK mit dem Nebeneffekt dass die Kantone das Minus ausgleichen müssten, also Steuererhöhungen oder Sparübungen in den Kantonen.

Offensichtlich ist bei Noser noch nicht angekommen dass die Gegenfinanzierung ein mehr als nur wichtiger Teil ist und die geht wieder zu Lasten des Mittelstandes.

OHNE Gegenfinanzierung und MIT Salamitaktik wäre meines Erachtens ein Nein schon vorprogrammiert.
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