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Die Selbstbestimmungs-Initiative will keine «fremden Richter», die über Schweizer Recht entscheiden. Doch wie viel mal rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den letzten 43 Jahren die Schweiz? Und welches Menschenrecht war am häufigsten betroffen? Die folgende Grafik zeigt es dir.
bild: watson
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Tja - da sieht man wieder, wie unsere Freiheit eingeschränkt, ja quasi verhindert wird durch Richter, die keine Ahnung haben, wie es in der besten aller möglichen Schweizen läuft. Uns wird geradezu von diesen Richtern diktiert, wie wir zu leben haben und wenn die nicht wären, wären all unsere Probleme gelöst und wir erlebten endlich als Familie wieder einmal schöne Weihnachten - oder so... Highlight
Das EMGR hat vor wenigen Tagen ein Urteil über eine Österreicherin bestätigt, die Mohammed als pädophil bezeichnet hat. Solche Urteile sind ein Witz. Highlight
Das Problem bei dem Fall liegt aber nicht beim EMGR, sondern ist von Österreich hausgemacht, da es dort den § 188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gibt und den haben Österreicher so ins Strafgesetzbuch geschrieben. Highlight
Etwas das man so selten braucht kann man gleich ganz abschaffen. Wobei die SBI die Menschenrechte keinesfalls abschaffen wird. Auch wenn das ihre Gegner behaupten. Wenn Menschenrechte dazu führen, dass man 50 Jahre alte Personen, die mit 9 jährigen Kindern Geschlechtsverkehr haben, nicht mehr als pädophil bezeichnen darf, sollten aber meiner Meinung nach diese art Menschenrechte aber definitiv abgeschafft werden. Highlight
Du brauchst MEnschenrechte selten? aha Tolle Idee schaffen wir ab was nach WK2 geschaffen wurde und was eine wichtige Institution ist in Europa. Einfach aus blankem HAss, Dummheit und Ignoranz! Highlight
Wenn wir das Völkerrecht schwächen, schwächen wir die Schweiz und setzen ihre völkerrechtliche Anerkennung und letztlich auch ihre territoriale Unversehrtheit auf's Spiel. Die Selbstbestimmungsinitiative ist nur eine weitere SVP-Initiative zur Demontage der Schweiz. Highlight
die SBI der SVP entspricht der rechtsextremen demokratieverächter auf der ganzen welt. sie öffnet der willkür tür und tor. der EGMR ist kein «fremder vogt», sondern ein von den mitgliedsstaaten gemeinsam ernanntes gericht. Highlight
Das interessiert doch die Initianten nicht, es geht doch im Wesentlichen um die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Highlight
Genau. Dadurch können ja noch viel mehr Menschen kommen. Es gibt ja nur die Obergrenze "Bedürfnis der Wirtschaft". Das können sehr viele Menschen sein. Auch deutlich mehr als heute. Zumal über die PFZ zunächst nur die kommen, die eine Stelle haben, oder die sich mindestens 6 Monate selbst finanzieren können und ein Job suchen. Highlight
Die EMRK war der Auslöser zur Lancierung der SBI. Das war noch lange bevor die MEI angenommen, resp. nicht umgesetzt wurde. Highlight
Was machen wir eigentlich mit dem fremden Richter, der im ersten Satz der Bundesverfassung vorkommt und in der Hymne besungen wird, wenn keine fremden Richter akzeptiert werden? Highlight
Das Problem ist, dass die Menschenrechte immer mehr mit fragwürdigen Zusätze erweitert werden (Migrationspakt, Etc.), wo das Volk dann nichts mehr zu melden hat. Highlight
Mir soll bitte mal einer der Befürworter dieser unnötigen Selbstentrechtungsinitiative erklären, wie es meine persönliche Freiheit und Selbstbestimmung stärken soll, wenn ich auf mein Recht verzichte, ein Urteil des Bundesgerichtes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen zu lassen? Highlight
Ich kann es Ihnen erklären: Sie dürfen auch künftig ein Urteil des Bundesgerichts nach Strassburg ziehen, warum nicht? Die Schweiz wird die EMRK ja nicht kündigen (wer anderes behauptet, betreibt Propaganda). Und die Schweiz wird die Urteile fast immer auch brav umsetzen. Highlight
@Herr J. Highlight
Wieso gehen eigentlich alle davon aus, dass die Richter in Strassburg (auch aus der Türkei, Russland, Aserbaidschan) unfehlbar sind? Sind sie Götter, allwissend? Warum wissen sie mehr als Richter in der Schweiz? Highlight
Niemand macht das. Nur geht auch keiner davon aus, dass die Schweizer Richter unfehlbar sind. Aber im Gegensatz zum Bundesgericht, dass die CH-Verfassung UND die ihr ggf. widersprechenden Gesetze des Bundes beachten muss, gilt für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zunächst einmal nur die EMRK. Highlight
Apropos „fremdes Recht“: Grosse Teile unserer ZGB, OR, StGB & etc sind im Kern z.B. vom deutschen BGB oder anderen Kodifikationen von ausländischen Staaten übernommen. Gewisse Rechtsinstrumente gehen sogar au die alten Römer zurück. Auch das Bundesgericht wirft bei der Klärung von Lücken einen Blick auf die Rechtsordnungen des nahen Auslands. Highlight
Wir haben doch Gesetze in der Schweiz, oder? Diese gehören eingehalten und umgesetzt. Folglich braucht es keine Instanz die darüber steht. Highlight
Eigentlich zeigt die Statistik doch, dass wir es im eigenen Land gut machen und den EGMR gar nicht brauchen. Highlight
es geht nicht um die anzahl fälle, sondern darum das in der schweiz das volk und die kantone entscheiden was läuft.....leider gibt es viele die jammern aber selber nie abstimmen gehen. also habe ich hier zwei tipps für eich bereit: erstens: geht wählen/abstimmen....zweitens: akzeptiert die ergebnisse oder wandert aus. besser als in der schweiz lebt es sich fast nirgendwo auf der welt. Highlight
Bei so vielen Übereinstimmungen (die 1.5% Abweichungen und ein paar ganz lustige Urteile) stellt sich einem ja fast die Frage, ob es denn überhaupt eine solche Instanz für die Schweiz braucht? Wir garantieren zum Teil sogar mehr Rechte in der BV als die EMRK. https://www.blick.ch/news/politik/ausschaffung-von-nigerianer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-schweiz-id2272510.html Highlight
Natürlich braucht es so eine Instanz. Wie Du siehst, wurde die Schweiz 40 mal gerügt, weil die Gerichte gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstiessen. Dieses Recht ist eines der Grundelemente des Rechtsstaates und kommt jedem einzelnen von uns zu gute. Wenn du mich fragtst, sind 40 Verstösse gegen dieses Recht 40 zu viel, weshalb nur schon deswegen der EGMR notwendig ist. Highlight
Wir garantieren gar nichts weil die BV keinen Schutz bietet! Sie kann jederzeit verändert werden und der Schutz ist weg. Highlight
Das beste ist ja, dass wir über die Sozialdetektive auch nur Abstimmen können, weil die Schweiz eine Rüge vom EGMR erhalten hatte 🤣 Highlight
Stimmt doch nicht. Das Referendum gegen dieses Gesetz wurde mit über 50'000 gültigen Unterschriften eingereicht und deshalb wird bald darüber abgestimmt. Highlight
@John Henry Eden Ich glaube was er meint, ist die Rüge, die dazu führte, dass dieses Gesetz erst geschrieben wurde. Dieses Gesetz wurde von der Versicherungslobby in Rekordzeit durchs Parlament gejagt und dann wurde das Referendum ergriffen... Ohne EMRK hätte die IV weiter ohne Gesetzesgrundlage Leute ausspioniert. Highlight
Das neue Gesetz wurde nötig, weil der EGMR die Schweiz gerügt hat, dass die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehle. Dieses Gesetz ist das Resultat dieser Rüge. Highlight
Da ich persönlich und wahrscheinlich die Mehrheit der Schweizer keine Richter persönlich kenne(n), sind alle Richter fremd. Demzufolge müsste bei einer Annahme der Initiative der Gesamte Berufsstand abgeschafft werden. Highlight
Man kann diese Aussagen auch im Sinne der SBI interpretieren. Wenn nur so wenige Klagen bearbeitet werden, dann benötigt die CH dieses Strassburger Gericht nicht. Es könnten auch einige Mio. CHF eingespart werden. Unsere CH-Gesetzgebung, Gerichte und Bundesverfassung berücksichtigen vollumfänglich Menschenrechte und Minderheiten. Es geht bei der SBI um den Grundsätze der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie. Diese wird durch automatische Übernahme von EU-Gesetzen immer mehr erodiert. Highlight
Falsch. Die Geschichte beweist, dass den nicht so ist. Highlight
"Bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen wird z.B. schon die "Unionsbürgerschaft" eingefordert." Highlight
Wir übernehmen kein EU Recht automatisch zurzeit, sondern nur durch demokratische Prozesse (Parlament => evtl. Volksabstimmung, siehe Waffenrichtlinie). Highlight
Wenn Schweizer Richter Fehler machen, dann werden auch Europäische Richter Fehler machen. Wohin kann man sich wenden, wenn man mit den EGMR - Richtern nicht zufrieden ist? Highlight
Wenn man mit dem EGMR unzufrieden ist, muss man wohl seine Position überdenken. Dann ist man durch 4 Instanzen (Bezirks-, Kantons, Bundesgericht und EGMR) gerasselt... 4 mal haben Richter einen Fehler gemacht? Highlight
@Tavares: bei der Initiative geht es darum, dass man drei Mal Recht bekommen kann (falls CH-Gesetze angewendet werden), die 4. Instanz aber anders entscheidet beruhend auf Regeln, welche der direkten Demokratie entzogen wurden. Highlight
Allen SBI-Befürwortern, die die Kosten als Argument ins Feld führen, sei noch gesagt, dass der EGMR grosszügig geschätzt pro gutgeheissene Beschwerde Schadenersatz und/oder Genugtuung (dommage, frais et dépens) in der Höhe von 20'000 Fr. zugesprochen hat. Somit bezahlte die Schweiz erfolgreichen Beschwerdeführer seit 1974 etwa 2'000'000 Fr. Dies ist ein lächerlicher Betrag. Highlight
Und dazu ja auch noch ein Betrag, der vermutlich eher Schweizern zu gute kam. Und zwar genau deshalb, weil diesen Schweizern durch Schweizer Recht Unrecht wiederfahren ist. Highlight
Sich gegen die "fremden Richter" zu wehren bedeutet doch nichts anderes als "vor sich hinwerkeln" wie es einem passt ohne allgemeine und bestehende Rechte beachten zu müssen. Highlight
@reto1: So ein Blödsinn! Da weder die Türkei noch Russland Mitglied der EU sind, stellen sie auch keine Richter. Highlight
Diese Initiative ist die direkte Folge davon, dass der EGMR seine Rechtsprechung immer weiter ausdehnt, als sich auf den Kernbereich zu konzentrieren. Highlight
Dr no hat völlig recht. Die Schweiz würde auch künftig die meisten EGMR-Richtersprüche übernehmen und klaglos ins eigene Recht übernehmen. Nur wenn eine vom Schweizer Volk explizit in der Verfassung verankerte Norm vom EGMR abgelehnt würde, dann könnte die Schweiz neu sagen: Freunde, das sehen wir anders, und wir werden uns nicht beugen. Dass man deswegen gleich die EMRK kündigen müsste, ist dreiste Propaganda der SBI-Gegner. Highlight
Oh ja hast Du noch 2-3 Einzelbeispiele? es mach nämlich extrem viel Sinn eine Initiative wegen Einzelbeispielen zu machen und gar zu stützen. Highlight
Interessanter wäre eine Aufstellung über jene Länder die fremdes Recht über ihre eigene Verfassung stellen Highlight
Tja - da sieht man wieder, wie unsere Freiheit eingeschränkt, ja quasi verhindert wird durch Richter, die keine Ahnung haben, wie es in der besten aller möglichen Schweizen läuft. Uns wird geradezu von diesen Richtern diktiert, wie wir zu leben haben und wenn die nicht wären, wären all unsere Probleme gelöst und wir erlebten endlich als Familie wieder einmal schöne Weihnachten - oder so... Highlight
Im Umkehrschluss kann man auch sagen; das ist der Beweis, dass die CH dieses Gericht nicht benötigt. Es kostet uns nur Mio. von CHF. Man kann auch sagen die SBI ist ein Schiff auf dem Vierwaldstättersee, welches unsere Selbstbestimmung und direkte Demokratie vor dem Untergang bewahrt. Es ist für mich seltsam, dass gerade Kreise die die persönlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung hoch einschätzen gegen die SBI sind. Sie erkennen nicht , vor lauter anti SVP Reflexen, das trojanische Pferd der Übernahme von zunehmenden EU Gesetzesdiktaten! Highlight
Bei EGMR-Urteilen kommt es nicht auf die Quantität an, sondern auf deren Auswirkung. Wird ein EGMR-Urteil ausgesprochen, führt dies i.d.R. zu einer Gesetzes- oder Praxisänderung. Highlight
Das ist schon richtig. Allerdings lässt einem die Propaganda für die Initiative glauben, dass Strassburg beinahe täglich Urteile gegen die Schweiz fällt und sich in Details der Staatsorganisation einmischt. Dem ist nicht so. Folgenreich waren meines Erachtens vor allem jene Entscheide, die das Recht auf ein faires Verfahren betrafen. Sie haben zu den neuen Prozessordnungen geführt, die ich als Errungenschaft erachte (kein Freiheitsentzug ohne richterlichen Entscheid, Anwalt der ersten Stunde und die gerichtliche Überprüfbarkeit jedes Verwaltungsakts). Highlight
Das stimmt schon, trotz der geringen Zahl der gutgeheissenen Beschwerden haben diese Urteile eine grosse Bedeutung. Ausserdem können auch Urteile, die andere Staaten betreffen, das BGer in seiner Rechtsprechung beeinflussen. Nur verstehen die Befürworter der SBI nicht, dass wir alle davon profitieren, wenn Urteile von einer vom Staat losgelösten Instanz und dadurch mit einer grösseren Distanz zur Streitsache überprüft werden können. Highlight
Angesichts der Tatsache dass der EGMR hinter die islamische Reaktion und gegen die Werte der Aufklärung stellt, muss ich wohl oder übel der SBI meine Stimme geben. Highlight
Abgesichts, dass man so stolz auf die Bildung hier ist, muss was krass falsch laufen. Highlight
Interessant wäre zu wissen, wie viele Rügen es seit 2012 sind, denn darauf zielt es die SVP ab. Ich vermute, dass es verschwindend wenig sind und es auch keinen merklichen Anstieg seit 2012 gibt. Aber ist nur ne Vermutung (Da die SVP das sonst ausnutzen würde, wenn es auch nur einen leichten Anstieg gäbe...). Highlight
Danke für diesen guten Bericht! Highlight
Ein Rechtsvergleich im Auftrag des Bundesrates hat ergeben, dass sich «keine der untersuchten Staatsrechtsordnungen zu einem gleichsam mechanisch anzuwendenden Primat des Völkerrechts» bekennt 5.3.2010). Highlight
Aus Sicht von Offenheit und Diskussionsfähigkeit spannend ist, dass das blosse zitieren von bundesrätlichen Aussagen, welcher wiederum nur Fakten von anderen Ländern nennt, bereits soviel Blitzer gibt. Highlight
@ Redly Highlight
Wie geht das Ausland mit dem Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht um? Highlight
Die BLitze sagen Nein zu deinen Aussagen. Highlight
Sind die 10'000 Klagen alles Schweizer Vorstösse oder alle Fälle welche vor den Gerichtshof gekommen sind? Highlight
Ohne fremde Richter dürften wir Frauen vermutlich immer noch nicht wählen/abstimmen in der Schweiz..... Highlight
@BigE das ist historischer Quatsch. Highlight
an alle weiblichen SVP-fans: Highlight
in wirklichkeit geht es den neo-feudalistischen milliardenschweren vögten hinter der "selbstbestimmungs-initiative" nur darum, steuergerechtigkeit zu verhindern. Highlight
Ich will die SBI ja auch nicht, Piedone. Was dies allerdings mit dem BEPS-Projekt zu tun haben soll, ist mir wieder mal schlicht unerklärlich. Die CH setzt BEPS bereits um und wird auch die Tax avoidance directive umsetzen, da hybride Strukturen von BEPS erfasst werden. Ich sehe auch kein nationales Recht, das dieser Direktive wiedersprechen soll, aber vielleicht weisst du ja mehr ;-) Highlight
Das zeigt wunderschön, dass das Thema "Fremde Richter" extrem selten Relevanz hat - aber in den Fällen, in denen es ein Urteil gab, unersetzbar wichtig ist. Highlight
Leider wurde in diesem Bericht die wichtige Tatsache verschwiegen, dass das Schweizer Bundesgericht seit 2012 Entscheide vom Europäischen Gerichtshof übernimmt, d.h. diese Entscheide unseres Bundesgerichtes müssen dann nicht nach Strassburg "weitergezogen" werden! Highlight
@Fabio74: Bin doch sehr überrascht, dass dir nicht bekannt ist, dass der Europäische Gerichtshof auch für viele andere Ländere Entscheide fällt. Seit 2012 hat unser Bundesgericht damit begonnen, solche Gerichtsentscheide, welche nicht dem Schweizer Recht entsprechen, zu übernehmen! Highlight
Wenn man den Text der SBI lesen würde, würde man merken, dass es nicht wirklich um den EGMR geht Highlight
Würde man den Text verstehen, wüsste man, dass es AUCH um die EMRK geht. Highlight
perlen aus blocheristan 😂 Highlight
Wenn ich die Kommentare auf Blick oder 20min über dieses Thema lese, befürchte ich, dass das ganze wieder eine sehr knappe Geschichte wird. Auch sehe ich keine Anstrengungen der Gegnerseite um das Volk aufzuklären! Der grösste Teil der Blick/20min. Leser gehen von einer Nein zur EU Initiative aus. Der Schaden für die Schweiz bei einer Annahme ist mir noch nicht klar, aber dass die Schweiz bei einem Ja ohne Schaden davon kommt glaube ich nicht! Ich hoffe jedoch immer noch, dass die Mehrheit des Volkes Intelligent ist und diese Volksentrechtung ablehnt! Highlight
Das fürchte ich auch. Eine Kündigung der EMRK würde zwingend den Austritt der Schweiz aus dem Europarat nach sich ziehen. Damit stünde die Schweiz auf einer Stufe mit Weissrussland. Das ist, neben dem Vatikan, der dem Europarat assoziiert ist, dass einzige europäische Land, dass nicht Mitglied des Europarats ist. Wenn ich mich nicht täusche liegt es an der Todesstrafe in Friedenszeiten. Da bin ich mir aber nicht sicher. Beim Vatikan ist es wohl die mangelnde Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die einen echten Beitritt verhindert. 
