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epa07521635 US President Donald J. Trump, accompanied by the Easter Bunny, delivers remarks at the White House Easter Egg Roll at the White House in Washington, DC, USA, on 22 April 2019. Some of this year's events during 141st annual tradition which is expected to draw more than 30,000 people include the egg roll, Reading Nook, a state egg display, 'Be Best Hopscotch' and musical eggs.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Donald Trump eröffnet das traditionelle Eierrollen im Weissen Haus an Ostern. Bild: EPA/UPI POOL

Löpfe vs Blunschi

Darum muss Trump impeached werden – ein solches Verfahren wäre ein grosser Fehler

Sollen die Demokraten ein Impeachment gegen Donald Trump einleiten? Ja, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzen, werden sie vom Präsidenten zerquetscht. Nein, sie würden sich nur selber schaden und Trump in die Opferrolle drängen.



Was die Ausgangslage betrifft, gibt es im Lager der Demokraten keine Differenzen. Selbst der eingeschwärzte Mueller-Report macht überdeutlich: Russland hat sich in die amerikanischen Wahlen eingemischt mit dem Ziel, Trump ins Weisse Haus zu hieven. Trumps Wahlkampfteam hat dies gewusst und begrüsst.

Nach seiner gewonnenen Wahl hat der Präsident mehrfach versucht, die Arbeit des Sonderermittlers zu behindern. Er ist gescheitert, weil sich seine Mitarbeiter geweigert haben, seine Befehle auszuführen.

Republican Sen. Lindsey Graham speaks to reporters in the Turkish capital Ankara, Turkey, Saturday, Jan. 19, 2019, a day after meeting with Turkish President Recep Tayyip Erdogan and other officials. Graham says a U.S. withdrawal from Syria without a plan would lead to chaos and an

Forderte einst ein Impeachment gegen Bill Clinton: Senator Lindsey Graham. Bild: AP/AP

Rechtlich gesehen mag dies nicht reichen, um den Präsidenten anzuklagen, moralisch alleweil. «Man muss nicht wegen einer Straftat verurteilt werden. In dieser verfassungsmässigen Republik entscheidet der Senat darüber, ob dein Verhalten als Diener der Öffentlichkeit zu verantworten ist oder nicht. Bei einem Impeachment geht es nicht um Strafe. Es geht darum, das Amt zu reinigen. Bei einem Impeachment geht es darum, die Ehre und die Würde des Amtes wiederherzustellen.»

Diese leicht pathetischen Worte sprach einst Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, aus. Damals ging es um ein Impeachment von Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Heute gehört Graham zu den schlimmsten Speichelleckern im Umfeld von Trump.

Das von den Republikanern angestrengte Impeachment gegen Clinton war ein Mega-Flop. Clintons Zustimmungsrate schoss um zehn Punkte in die Höhe und betrug erstaunliche 73 Prozent. Die Demokraten waren in der Folge in den Zwischenwahlen erfolgreich und eroberten fünf Sitze im Abgeordnetenhaus. Newt Gingrich, der Scharfmacher der Republikaner, trat zurück und für eine kurze Zeit herrschte eine relative Ruhe in der amerikanischen Politik.

Ein ähnliches Szenario befürchtet Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, auch für den Fall, dass ein Impeachment gegen Trump angestrebt wird. Aufgrund ihrer Mehrheit könnten dies die Demokraten jederzeit tun, doch sie haben keine Chance, eine Zweidrittelmehrheit im Senat zu erreichen. Das ist jedoch nötig, um Trump aus dem Weissen Haus zu entfernen.

epa07508729 US House Speaker Nancy Pelosi speaks at London School of Economics in London, Britain, 15 April 2019.  EPA/ANDY RAIN

Will ein Impeachment vermeiden: Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Bild: EPA/EPA

Pelosi plädiert daher für ein pragmatisches Vorgehen. Ziel sei es, die Wahlen 2020 zu gewinnen. Dieses Ziel sei bei einem Impeachment gefährdet, weil sich dann alle Republikaner hinter Trump stellen würden. «Trump ist es schlicht nicht wert», so Pelosi. Sie fleht ihre Parteikolleginnen und -kollegen an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und wie ein Rammbock auf den gleichen Punkt zu hauen: «Tiefere Krankenkassenprämien, höhere Löhne und eine saubere Regierung.»

Doch Trump ist nicht Clinton. Bei ihm auf eine relative Ruhe zu hoffen, ist aussichtslos. «Trump wird eine Gegenattacke starten, was immer auch die Demokraten unternehmen werden», stellt Eugene Robinson, Kolumnist in der «Washington Post», fest.

Vortrag: Das Phänomen Trump

Philpp Löpfe analysiert die bisherigen Auswirkungen des Phänomen Trump und stellt zur Debatte, ob man Rechtspopulisten mit Linkspopulismus schlagen kann. Der Vortrag findet statt am Freitag, den 26. April im Bücherraum f an der Jungstrasse 6 in Zürich-Oerlikon. Beginn: 19 Uhr.

Tatsächlich haben Trump und seine Kumpels bei Fox News die Attacke auf einen eingebildeten «deep state» bereits begonnen. Die Arbeit des FBI soll untersucht und der ehemalige Direktor James Comey und sein Vize Andrew McCabe angeklagt werden. Der neue, Trump ergebene Justizminister William Barr hat dabei seine Unterstützung signalisiert und von einer vermeintlichen Spionage gegen Trump geschwafelt.

Democratic presidential candidate Sen. Elizabeth Warren, D-Mass., speaks during a campaign rally Wednesday, April 17, 2019, in Salt Lake City. (AP Photo/Rick Bowmer)

Fordert vehement ein Impeachment: Elizabeth Warren, Senatorin und Präsidentschaftsanwärterin. Bild: AP/AP

«Vom Standpunkt der praktischen Politik betrachtet ist daher die beste Verteidigung gegen Trump eine mächtige Offensive», so Robinson weiter. Prominente Demokraten wie Elizabeth Warren und Kamala Harris – beide kandidieren für das Präsidentenamt – teilen diese Ansicht.

Sie sprechen sich für ein Impeachment aus, selbst wenn die Aussichten auf Erfolg winzig sind. «Dem Land würde ein grosser und lang andauernder Schaden zugefügt, wenn wir die wiederholten Anstrengungen des Präsidenten, die Untersuchungen zu behindern, und sein illoyales Verhalten ignorierten», begründet Warren ihren Vorstoss. «Und es würde bedeuten, dem amtierenden und künftigen Präsidenten grünes Licht zu erteilen, ihre Macht auf ähnliche Weise zu missbrauchen.»

Darum ist ein Impeachment der falsche Weg

Nancy Pelosi ist kein Kind von Traurigkeit. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses beherrscht den politischen Nahkampf. In Sachen Impeachment von Donald Trump aber tritt sie auf die Bremse. In einer Telefonkonferenz am Montag und einem anschliessend veröffentlichten Brief drängte die mächtigste Demokratin in Washington ihre Fraktion zur Zurückhaltung.

Pelosi steht von zwei Seiten unter Druck. Die «jungen Wilden» um Alexandria Ocasio-Cortez können nach der Veröffentlichung des Berichts von Russland-Ermittler Robert Mueller nicht schnell genug ein Verfahren zur Amtsenthebung des verhassten Präsidenten einleiten. Auch einige Präsidentschaftskandidaten verlangen ein Impeachment, allen voran Senatorin Elizabeth Warren.

FILE - In this Jan. 19, 2018, file photo, former Republican presidential candidate Mitt Romney speaks about the tech sector during an industry conference in Salt Lake City. Romney says he's more conservative than President Donald Trump on immigration. Romney, who is seeking a Utah Senate seat held by Republican Orrin Hatch, said at an event in Provo, Utah, Monday, March 26, 2018, that he is

Mitt Romney ist der einzige republikanische Senator, der Trump kritisiert. Bild: AP/AP

Es gehe ihr um das Prinzip, begründete Warren ihre Forderung. In Wirklichkeit handelt es sich um blanken Opportunismus. Das Bewerberfeld der Demokraten ist sehr gross, und am Ende kann es nur eine oder einen geben. Also muss man für Schlagzeilen sorgen, und die Forderung nach einem Impeachment ist eine gleichermassen simple wie billige Masche.

Denn in der Sache hat Nancy Pelosi recht. Mit einem solchen Verfahren können die Demokraten kaum etwas gewinnen, sondern fast nur verlieren. Aus drei Gründen: Ein Impeachment würde spätestens an der Mehrheit der Republikaner im Senat scheitern. Einzig Mitt Romney zeigte sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts «angeekelt» über die Zustände im Weissen Haus.

Der zweite Grund ist der Bericht selbst. Robert Mueller zeichnet ein verheerendes Bild der Trump-Präsidentschaft, aber er konnte keine konkreten Anhaltspunkte für ein juristisches Fehlverhalten aufzeigen. Das wiegt in der Aussenwirkung schwer. Und schliesslich sollten die Demokraten gewarnt sein durch das Amtsenthebungsverfahren, das die Republikaner in der Lewinsky-Affäre gegen Präsident Bill Clinton eingeleitet hatten. Es führte zu nichts und schadete ihnen politisch.

Nancy Pelosi geisselte gegenüber ihrer Fraktion «das hochgradig unethische und skrupellose Verhalten» von Präsident Trump. Er habe sein Amt entehrt. Es gebe jedoch andere Wege als ein Impeachment, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Gemeint sind die Ausschüsse im Repräsentantenhaus, die etwa Trumps Geschäftsgebaren unter die Lupe nehmen.

PRI10 - 19980921 - WASHINGTON, DC, UNITED STATES : This 21 September photograph taken from CNN television shows US President Bill Clinton testifying in the Map Room at the White House in Washington, DC 17 August on videotape before Independent Counsel Kenneth Starr's grand jury investigating the White House sex-and-lies investigation case. The more than four hours of videotape and 2,800 pages of testimony containing details of Clinton's affair with Lewinsky are being released to the general public.   EPA PHOTO     AFP/CNN/jpr/sw/rc

Das Impeachment der Republikaner gegen Bill Clinton war ein Rohrkrepierer. Bild: CNN

Die Demokraten können damit wesentlich mehr gewinnen als mit einem symbolträchtigen, letztlich aber aussichtslosen Verfahren, das nur für noch mehr böses Blut sorgen sowie Trump und seine Fans in ihrer Opferrolle bestätigen wird. Das amerikanische Volk hat sein Urteil ohnehin gefällt. Laut einer aktuellen Politico-Umfrage ist Trumps Beliebtheit auf unter 40 Prozent gefallen.

Der Mueller-Report hat viel bewirkt. Immer mehr Amerikaner realisieren, dass im Weissen Haus kein erfrischender Anti-Politiker sitzt, sondern ein durchgeknallter Irrer, den seine Mitarbeiter ständig vor sich selbst schützen müssen. Die Umfrage zeigt aber auch, dass nur 34 Prozent ein Impeachment durch den Kongress befürworten, 5 Prozent weniger als noch im Januar.

Die Amerikaner sind Trump zunehmend überdrüssig, aber sie wollen kein Prozedere, das zu nichts führt. Darauf müssen die Demokraten aufbauen. Robert Mueller hat ihnen Munition geliefert, mit der sie Donald Trump bei den Wahlen im nächsten Jahr aus dem Amt jagen können. Es ist der einzig richtige Weg, um diese finstere Episode der amerikanischen Geschichte zu beenden.

Löpfe oder Blunschi: Wer hat recht?

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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