Für Armee und AHV: Das kostet die höhere Mehrwertsteuer die Haushalte
Eine Mehrwertsteuererhöhung soll die Finanzprobleme des Bundes lindern. Dies schlägt zumindest der Bundesrat vor. Die Mehrwertsteuer soll um 1,5 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent erhöht werden, um die 13. AHV-Rente und die Aufrüstung der Armee zu bezahlen. Doch die Bestrebungen sind umstritten.
Der National- und Ständerat debattiert seit über einem Jahr über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Laut einer Umfrage von Tamedia präferiert eine Mehrheit alternative Finanzierungsmodelle. Gemäss der Umfrage befürworten zwei Drittel der Befragten eine Vermögenssteuer für Reiche, während über 50 Prozent die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.
Was bedeutet eine Mehrwertsteuer von 9,6 Prozent für die Haushalte?
Gemäss einer Schätzung des Bundes würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Haushalte zwischen 300 und 1400 Franken pro Jahr mehr kosten. Bei den Berechnungen ist entscheidend, wie viel die Haushalte verdienen und dementsprechend für Konsumgüter ausgeben können – und die Anzahl Personen, die in einem Haushalt wohnen. Nach Berechnungen von SRF liegen die Mehrkosten ebenfalls in diesem Bereich.
Je nach Konstellation und Einkommen geben Haushalte mehr oder weniger für gewisse Budgetposten aus. Familienhaushalte kommen günstiger weg als Einzelpersonen. Tiefere Einkommen werden verhältnismässig stärker belastet als höhere Löhne.
Einzelpersonen werden relativ stark durch eine Mehrwertsteuererhöhung belastet. Gerade bei kleinen Einkommen müssten sie einiges an Mehrausgaben stemmen, im oberen Einkommens-Segment wird der Unterschied zu den Mehrpersonenhaushalten wieder etwas kleiner.
Was macht das Parlament und wann wird darüber entschieden?
Das Parlament entscheidet voraussichtlich noch dieses Jahr über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei laufen die Debatten für die Erhöhungen zugunsten der Armee und der AHV unabhängig voneinander. Der Bundesrat sieht bei der AHV eine Erhöhung von 0,7 Prozent, bei der Armee von 0,8 Prozent vor. Dagegen fordert der Ständerat einen Mix aus höheren Lohnabzügen und einer höheren Mehrwertsteuer.
Welche Variante sich dabei durchsetzt, ist momentan noch unklar. Bei der 13. AHV scheint die Mehrwertsteuererhöhung trotz linker Gegenwehr Chancen zu haben, doch bei der Armee zeichnet sich grosser Widerstand ab. Am Donnerstag könnte es bereits zu einem Vorentscheid in der AHV-Finanzierung kommen. Dann debattiert der Ständerat zum zweiten Mal über das Thema. Doch am Ende braucht eine Anpassung der Mehrwertsteuer zwingend eine Volksabstimmung. (can)
