Angeblicher F-35-Fixpreis: Parlamentsaufsicht rügt Bundesrat und VBS

Die Beschaffung des F-35 sorgt in der Schweiz weiterhin für Kontroversen.Bild: keystone

Angeblicher F-35-Fixpreis: Parlamentsaufsicht rügt Bundesrat und VBS in Bericht scharf

Bei der Beschaffung der neuen F-35-Kampfjets hat es laut der parlamentarischen Oberaufsicht nie einen Fixpreis gegeben. Ein Bericht der Kommission lässt kein gutes Haar am Vorgehen des Bundesrats und des Verteidigungsdepartements.

Laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist mit den USA nie ein pauschaler Fixpreis vereinbart worden, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heisst. Vor diesem Hintergrund könne sie die derart kategorische Kommunikation des Verteidigungsdepartements (VBS) gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit, wonach ein Fixpreis bestehe, nicht nachvollziehen.

Zudem sei die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmässig gewesen, schreibt die parlamentarische Oberaufsichtskommission weiter. Das VBS habe die Verhandlungen zu wenig eng geführt. Der Informationsfluss sei nicht ausreichend gewesen.

Kein Vieraugenprinzip

Der Bundesrat hatte vor Jahresfrist bekanntgegeben, dass der Fixpreis für die ursprünglich 36 bestellten Kampfjets nicht eingehalten werden könne. Er beantragte einen Zusatzkredit im Umfang von knapp 400 Millionen Franken, um die von den USA geltend gemachten Mehrkosten decken zu können. Später kommunizierte die Landesregierung, dass aufgrund der Mehrkosten nur etwa dreissig neue Kampfflugzeuge beschafft werden können.

Die GPK-N ging daraufhin auf Spurensuche. In ihrem 95-seitigen Bericht listet sie chronologisch mehrere Kritikpunkte auf, die auf ein Behördenversagen hindeuten. Nicht gut weg kommen unter anderem die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd und der ehemalige Projektleiter von «Air2030», Darko Savic. Beide waren im Frühjahr 2025 von ihren Ämtern zurückgetreten. Erst danach kam das genaue Ausmass der Mehrkosten zum Vorschein.

... Darko Savic, der Projektleiter für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.Bild: keystone

Negativ überrascht hat die GPK-N, dass das VBS im Vorfeld zu den Preisverhandlungen mit den USA kein Verhandlungsmandat festgelegt hatte und die Verhandlungen von einem ausgesprochen kleinen Personenkreis begleitet wurden. «In einzelnen Phasen fehlte sogar die elementarste Form der Aufsicht, konkret ein einfaches Vieraugenprinzip», heisst es im Untersuchungsbericht.

Amherd las Vertrag nicht ganz durch

Vor den Medien fasste GPK-N-Präsidentin Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) die wichtigsten Aussagen der Untersuchung zusammen. Demnach habe es Mängel bei der Geschäftsführung gegeben, die Aufsicht sei nur ungenügend wahrgenommen worden, und die Verhandlungen, die zu einem Fixpreis hätten führen sollen, seien personell zu wenig breit abgestützt gewesen. Insgesamt sei die Kommunikation ungenügend gewesen.

Brisant ist auch eine weitere Erkenntnis. Gemäss dem Bericht haben nur wenige Personen in der Verwaltung sich intensiv mit den Vertragsdetails zu den F-35-Kampfjets auseinandergesetzt. «Das Ergebnis wurde nicht kritisch genug hinterfragt», sagte Wismer-Felder.

Die damalige Verteidigungsministerin Amherd hatte gemäss dem Bericht «lediglich Teile des Vertrags selber zur Kenntnis genommen». Statt den Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) mit der Klärung von offenen Fragen zu beauftragen, wurde die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger damit betraut. Allein zwischen April 2021 und November 2024 erstellte diese für fast 2,5 Millionen Franken mehrere Gutachten und Positionspapiere.

Alt Bundesrätin Viola Amherd kommt im GPK-Bericht nicht gut weg, ebenso wie ...Bild: keystone

Hoffnung statt Fakten

Dass der von den Schweizer Behörden vermutete Fixpreis nicht durchsetzbar ist, verkündete aber nicht Homburger, sondern die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Sie warf bereits im Mai 2022 mehrere offene Fragen zum Fixpreis auf. Die Schlussfolgerungen der EFK habe die VBS-Führung zu wenig ernst genommen, schreibt die GPK-N. Das Departement habe stattdessen weiterhin das Narrativ eines pauschalen Fixpreises verbreitet.

Das sei unverständlich, sagte GPK-N-Mitglied David Roth (SP/LU) in Bern vor den Medien. Die finanziellen Risiken des Projekts seien gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht so dargestellt worden, wie nötig.

Die damalige VBS-Vorsteherin Amherd habe zudem den Gesamtbundesrat zu spät über die Risiken informiert, hielt GPK-N-Mitglied Laurent Wehrli (FDP/VD) fest. Sie wusste gemäss dem Bericht im Sommer 2024 vom Problem, informierte die Landesregierung aber erst acht Monate später - kurz vor ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat - darüber. «Sie hatte wohl eine zu starke Hoffnung, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird», sagte Wehrli.

«Vernichtender Bericht»

Eine politische Einschätzung der Untersuchung wollten die GPK-N-Mitglieder vor den Medien nicht vornehmen. Der Bundesrat sei nun angehalten, zum Bericht Stellung zu nehmen, sagte Wismer-Felder.

Reaktionen gab es am Dienstagabend dafür von jenen Akteuren, die den Kauf von F-35-Kampfjets schon seit Beginn kritisch verfolgen. Die SP sprach von einem «vernichtenden Bericht» und von einem «Skandal». Die Partei fordert den Bundesrat zum wiederholten Mal auf, die Beschaffung der F-35 zu stoppen.

Auch die Grünen plädieren für einen Übungsabbruch. «Das Parlament und die Bevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt», liess sich Nationalrat Gerhard Andrey (FR) in einer Mitteilung zitieren. (sda)