Trump spielt russisches Roulette und trifft die Ukraine
Im Ukraine-Krieg können sich die Dinge schnell ändern. Mal ist der russische Aggressor im Vorteil, mal sind es die Ukrainer, die seit bald fünf Jahren einen heroischen Abwehrkampf ausfechten müssen. Noch vor kurzer Zeit sah es so aus, als hätten sie die Oberhand dank effizienter Angriffe auf Ziele in Russland, besonders die Ölindustrie.
Das sorgte in Washington für Erstaunen. US-Präsident Donald Trump empfing Wolodymyr Selenskyj betont freundlich im Weissen Haus und stellte ihm eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht. Der Kongress verabschiedete ein vom verstorbenen Senator Lindsey Graham initiiertes Sanktionsgesetz gegen Russland.
Donald Trump als Freund der Ukraine? Es war zu schön, um wahr zu sein. Kurz danach nahm er Abstand von der Patriot-Lizenz. Die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner reisten zwar erstmals nach Kiew, doch die Friedensbemühungen stecken fest. Und zuletzt ging Trump sogar auf Konfrontationskurs mit der Ukraine und machte das Opfer zum Täter.
Keine Warnung vor Angriffen
Auslöser war sein Deal mit Wladimir Putin zur Lieferung von knapp fünf Millionen Tonnen Dieselöl. Er will damit die Preise an den US-Zapfsäulen senken, die aufgrund seines Kriegs gegen den Iran in die Höhe geschnellt sind. Begleitet wurde dies von Drohungen an die Adresse der Ukraine, inklusive der Forderung nach Selenskyjs Rücktritt.
Damit nicht genug: Offenbar teilen die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine, auch wenn Trump dies am Dienstag dementierte. Dadurch werden die Ukrainer nicht rechtzeitig vor anfliegenden russischen Drohnen und Raketen gewarnt. Gleichzeitig klagen sie über Einschränkungen beim Satelliteninternet Starlink.
Waffenruhe nur für Raffinerien
Dessen Geschwindigkeit wurde offenbar gedrosselt, was die Ukrainer bei der Abwehr wie bei eigenen Angriffen einschränkt. Eine dubiose Rolle spielt Starlink-Eigner Elon Musk. Er verwies auf die Zuständigkeit der US-Regierung bei Starshield, der militärischen Variante des Netzwerks. Gleichzeitig pöbelte er auf X gegen Wolodymyr Selenskyj.
Für die Ukrainer ist diese Entwicklung verheerend. Sie sind den russischen Angriffen auf die Heiz- und Energieinfrastruktur weitgehend schutzlos ausgeliefert. Dabei hatte Trump einen «Energie-Waffenstillstand» verkündet. Er gilt offenbar nur für die gegenseitige Beschiessung von Ölraffinerien, wie eine Sprecherin des Weissen Hauses gegenüber Axios erklärte.
Trumps Bewunderung für Putin
Es ist eine in jeder Hinsicht perfide Argumentation, denn in der Ukraine gibt es bloss eine Raffinerie, und die wurde kurz nach Kriegsbeginn von Russland zerstört. Dennoch erklärte sich Selenskyj zähneknirschend bereit, die Angriffe auf russische Anlagen zu stoppen, während die Russen ohne Einwand der USA weiterhin ukrainische Kraftwerke beschossen.
Trump spiele «russisches Roulette», befand Axios. Nur dass die tödliche Kugel die Ukraine trifft. Als Grund nennt das Newsportal die Bewunderung des Präsidenten für Wladimir Putin, die seit seinem ersten Wahlsieg vor zehn Jahren hinlänglich bekannt ist. Dazu gehört seine absurde Behauptung, Putin wolle einen Frieden mehr als Selenskyj.
Ukraine als Sündenbock
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Donald Trump will keinesfalls schuld sein an den hohen Benzin- und Dieselpreisen, obwohl der Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und dem Chaos in der Golfregion eindeutig ist. Sein Lieblings-Prügelknabe Joe Biden fällt als Sündenbock weg, also muss die Ukraine mit ihrem Beschuss russischer Ölanlagen dran glauben.
«Trump interessiert sich nur für sich selbst und seine Sicht auf die Welt», sagte Alexander Gauev, Leiter des Carnegie Russia Eurasia Center, der «New York Times». Darin spiele der Golfkrieg keine Rolle in der gegenwärtigen Dieselkrise. Er brauche dafür «eine Lösung durch Zauberhand» mit jemandem, dem er zugeneigt ist, «und das ist Wladimir Putin».
Republikaner machen Faust im Sack
Den in jeder Hinsicht hohen Preis bezahlen die Ukrainer. Denn vor den Kongresswahlen in knapp drei Wochen will Donald Trump den Dieselpreis nach unten drücken, obwohl die russischen Lieferungen nach Ansicht von Experten nur einen minimalen Einfluss darauf haben werden. Sein Anti-Ukraine-Kurs könnte zudem kontraproduktiv wirken.
Mehrere Senatoren seiner republikanischen Partei prangerten den Diesel-Deal mit Putin als rechtswidrigen Verstoss gegen die Russland-Sanktionen an. Andere machen mit Blick auf die Midterms die Faust im Sack, denn ihnen ist gemäss Axios bewusst, dass Trumps Putin-Verehrung von einem grossen Teil der US-Bevölkerung überhaupt nicht geteilt wird.
Putin bei Amerikanern unten durch
Das zeigt eine Yougov-Umfrage vom Januar, die die Einstellung der Amerikaner zu 25 ausländischen Staats- und Regierungschefs ermittelte. Mit Abstand an der Spitze steht – Überraschung! – Wolodymyr Selenskyj. Putin dagegen ist unten durch, er liegt auf dem zweitletzten Platz. Nur Nordkoreas Kim Jong Un ist noch unbeliebter als der Kremlchef.
Putin liegt sogar hinter dem iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei (der damals noch lebte) und Nicolas Maduro. Und die republikanische Wählerschaft hat kaum eine höhere Meinung vom russischen Autokraten als die Gesamtbevölkerung. Trumps Schmusekurs mit Putin könnte bei den Wahlen nicht nur nichts bringen, sondern den Republikanern schaden.
Selenskyj kündigt neue Angriffe an
Derzeit aber muss die Ukraine mit dem faktischen Liebesentzug des US-Präsidenten klarkommen. Wolodymyr Selenskyj weilte am Mittwoch in London, wo er sich mit König Charles und Premierminister Andy Burnham traf. Im Gespräch mit dem Moderator Piers Morgan machte er kein Geheimnis daraus, dass er sich von Trump verraten fühlt.
In einem weiteren Interview mit der «Financial Times» verwies der ukrainische Präsident auf Trumps «instinktive Affinität» zu Autokraten und Superreichen. Als Reaktion auf die ausbleibenden Geheimdienstinformationen und die Starlink-Knebelung kündigte er an, die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufzunehmen: «Uns reicht es.»
Die Ukraine befinde sich in einer gefährlichen Lage, räumte er ein. Dem Land droht ein brutaler Winter, denn Russland attackiert nicht nur Heiz- und Wärmekraftwerke, sondern auch die Wasserversorgung. Und sie leidet unter einer ausgedünnten Luftabwehr. Dennoch gab sich Selenskyj unverdrossen: «Wir werden einen Weg finden.»
