Rund 25'000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten demonstriert «Das ist ein starkes Signal der Solidarität und gegen die Vereinzelung», erklärte der Berliner Mieterverein am Wochenende.
Über 220 Initiativen und Organisationen hätten durch die Unterstützung der Demonstration «ein überwältigendes Zeichen des Aufbruchs gesetzt». Die Polizei sprach von mehr als zehntausend Teilnehmern.
Die Wohnung sei unverzichtbarer Bestandteil eines würdevollen Lebens und eine Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, betonte der Mieterverein. Doch Wohnungen, Häuser und der innerstädtische Boden seien oft «der Spekulation auf hohe Renditen anheimgefallen».
«Das weltweit vagabundierende Finanzkapital hat insbesondere Berlin als Tummelplatz gefunden.» Berlin rangiere beim Anstieg der Immobilienpreis an erster Stelle.
Der Berliner Senat bekundete seine Unterstützung für die Demonstrationen, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem RBB-Fernsehen, der Senat mache alles, was er auf Landesebene tun könne. «Wir stossen aber auf Grenzen». Deshalb müsse es auf Bundesebene zu den richtigen Weichenstellungen kommen, und zwar beim Miet- und Steuerrecht.
Auch der Berliner Mieterverein sieht vor allem den Bund am Zuge. «GroKo wach auf!», hiess es in der Erklärung zu der Demonstration. Die Wohnungsmarktprobleme seien aber auch Ergebnis verfehlter EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die bisherigen nationalen und regionalen Versuche, den Wohnungsmarkt zu «bändigen», seien weitgehend erfolglos geblieben. Nun müsse es «eine deutliche Umsteuerung» geben. (sda/afp)
