SVP-Politiker Christoph Blocher hat nach seiner Kritik am Parlament noch einen draufgelegt: Er forderte eine Parlamentsreform. Am einfachsten sei das über eine Salärkürzung zu erreichen - ein Jahresfixum von 50'000 Franken müsse reichen. Ein Parlamentarier dürfe nur zu einem Drittel Politiker sein, zu zwei Dritteln müsse er im Berufsleben stehen, sagte Blocher. Gegen die Europapolitik des Bundesrates sei er zudem bereit, den Aufbau einer «Kampftruppe» von mindestens 30'000 Mitgliedern und den Abstimmungskampf mit vier bis fünf Millionen Franken zu berappen.
SP-Parteipräsident Christian Levrat fordert den Rücktritt der CS-Spitze. Im Steuerstreit mit den USA müsse die Bank ihre Probleme lösen, ohne dass der Schweiz daraus ein Schaden erwüchse. CS-Präsident Urs Rohner, CEO Brady Dougan und Chefjurist Romeo Cerutti seien eine Belastung für die Bank. Denn egal, ob sie von den kriminellen Machenschaften in den USA wussten oder nicht: sie hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Bank sei nach wie vor «too big to fail».
Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den Einsatz von Didier Burkhalter in Moskau gelobt. Für den Einsatz des OSZE-Vorsitzenden im Konflikt hat Schröder nur Lob parat. «Man muss ihm ein Kompliment machen. Sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigen, dass direkte Gespräche etwas bewirken», sagte Schröder. Es sei ein Glücksfall, dass die Schweiz derzeit den OSZE-Vorsitz innehabe. Die Kritik an der Feier seines 70. Geburtstages in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg wies er zurück. Sein Treffen mit Putin während seiner Geburtstagsfeier habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen.
Nach Jahren des Rückgangs sind 2013 erstmals wieder mehr Menschen in der Schweiz eingebürgert worden. 36'161 Mal wurde der roten Pass verliehen, wie aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration zeigen. Die grösste Gruppe der Neo-Schweizer machen die Italiener aus: 4665 von ihnen erhielten das Schweizer Bürgerrecht. An zweiter Stelle liegen die Deutschen mit 4000 Einbürgerungen. Das sind rund 500 Personen mehr als noch im Vorjahr.
Preisüberwacher Stefan Meierhans sieht in der Energiestrategie 2050 «bedenkliche Entwicklungen». Die Energiewende könnte mit unnötig hohen Kosten erkauft werden. «Von Fördermassnahmen und Effizienzvorschriften profitieren nicht nur die Umwelt, sondern auch diejenigen, die sie umsetzen», sagte Meierhans im Interview. Für die Finanzierung der Wende dürften die Mieter herhalten müssen. Er ruft daher die Stromkonsumenten auf, sich zu organisieren. Sie müssten realisieren, dass sie keine Lobby hätten.
Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geschrumpft. Jene, die geblieben seien, gingen zunehmend in den Untergrund, sagte NDB-Chef Markus Seiler. Der Gang der Szene in die Politik habe nicht funktioniert, es werde schwerer, Orte für Treffen zu finden. Derweil sei zwar die linksextreme Szene gewachsen. Doch stellte der NDB dort eine Zurückhaltung fest im Bezug auf Gewaltanwendung.
Die Tabakfirma Philip Morris verklagt den Staat Uruguay vor einem Schiedsgericht der Weltbank. Nach jahrelangem juristischem Streit hat die Lausanner Gruppe im März eine Klage vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) deponiert. Philip Morris beklagt die Antitabak-Massnahmen des uruguayischen Präsidenten José Mujica. Diese verletzten das Freihandelsabkommen, das seit 1991 zwischen der Schweiz und Uruguay gelte. Die Schäden und Einbussen würden sich auf zwei Milliarden Dollar belaufen. (rey/sda)
