Nach Jahrzehnten steht an Kubas Staatsspitze kein Castro mehr: Das Parlament in Havanna bestimmte am Donnerstag Vizepräsiden Miguel Díaz-Canel zum neuen Staatschef. Díaz-Canel, der am Freitag 58 Jahre alt wird, löst den 86-jährigen Alt-Revolutionär Raúl Castro ab.
Der neue Präsident steht für einen Generationswechsel - nicht aber für einen Systemwechsel. In seiner ersten Ansprache als Präsident präsentierte sich Díaz-Canel als Hüter des revolutionären Erbes. Seine Aufgabe sehe er darin, «die kubanische Revolution in einem entscheidenden Augenblick fortzusetzen», sagte er.
Der neue Präsident knüpfte an das Erbe der Revolution von 1959 an: Kuba werde «olivgrün» bleiben, sagte er in Anspielung an die Uniformen der Revolutionäre. Díaz-Canel schwor in seiner Ansprache «Loyalität gegenüber dem Vermächtnis des Commandante Fidel Castro, aber auch gegenüber dem Vorbild, den Werten und den Lehren von General Raúl Castro».
«Kuba verhandelt nicht über seine Prinzipien und beugt sich nicht angesichts von Druck und Drohungen. Diese Revolution setzt die Perfektionierung des Sozialismus fort», sagte Díaz-Canel vor den Abgeordneten. «Wir setzen auf die Kraft, Intelligenz und Weisheit des Volkes. Vaterland oder Tod. Sozialismus oder Tod. Wir werden siegen!»
Díaz-Canel wurde ein Jahr nach der Revolution von 1959 geboren. Fast sechs Jahrzehnte lang bestimmten Fidel und Raúl Castro aus der ersten Reihe heraus die kubanische Politik.
Anders als seine Vorgänger, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt Díaz-Canel nicht über die sozusagen natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre.
Raúl Castro bleibt Parteichef
Raúl Castro tritt mit dem Wechsel im Präsidentenamt keineswegs ab. Er bleibt Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei - und damit ein wichtiger Machtfaktor, wie auch der neue Präsident Díaz-Canel klarmachte: Als KP-Chef werde Castro «über die wichtigsten Entscheidungen für die Gegenwart und die Zukunft unserer Nation präsidieren», sagte der Präsident.
Im Parlament demonstrierten die beiden am Donnerstag Eintracht: Nach seiner Wahl ging Díaz-Canel auf Castro zu und umarmte ihn. Der 86-Jährige riss den Arm des neuen Präsidenten in einer Triumphgeste in die Höhe, die Abgeordneten applaudierten frenetisch.
Ab 2021 soll Díaz-Canel die Partei führen
Nach dem Wunsch Castros soll Díaz-Canel in drei Jahren auch die mächtige Kommunistische Partei führen. «Wenn ich es nicht mehr mache, kann er auch den Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas übernehmen», sagte Castro am Donnerstag im Parlament. Bis 2021 will Castro die Partei noch selbst führen. Die Kommunistische Partei ist die eigentliche Machtzentrale in Kuba.
Die Wahl von Díaz-Canel zum Präsidenten fiel mit dem Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht zusammen: Am 19. April 1961 scheiterte dort der Versuch von Exilkubanern, mit einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA unterstützten Invasion die Revolution rückgängig zu machen.
Auf Díaz-Canel kommt nun die schwierige Aufgabe zu, die Errungenschaften der Revolution zu festigen und zugleich die von seinem Mentor Raúl Castro eingeleiteten Reformen voranzutreiben.
Díaz-Canel muss ausländische Investoren ins Land holen, die Bürokratie abbauen und Staatsbetriebe effizienter machen. Gleichzeitig gilt es allerdings, die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu behalten und die Funktionäre in der Verwaltung nicht gegen sich aufzubringen.
Für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt
Díaz-Canel wurde für fünf Jahre gewählt. Zum neuen Ersten Vizepräsidenten wurde der 72-jährige Gewerkschafter und KP-Funktionär Salvador Valdés Mesa bestimmt. Wie erwartet wurden 13 der 31 Posten im Staatsrat neu bestimmt.
Díaz-Canel beendete sein Studium als Elektronikingenieur 1982. Nach dem Militärdienst lehrte er als Professor an der Universität von Santa Clara. Daneben war er für die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei tätig. 1994 wurde er zum Ersten Parteisekretär der zentralen Provinz Villa Clara gewählt.
Später wechselte er in die östliche Provinz Holguín. 2003 wurde er mit 43 Jahren Mitglied des Politbüros, des höchsten Gremiums der Partei. 2009 erfolgte auf Vorschlag Raúl Castros seine Ernennung zum Minister für Hochschulbildung. 2012 folgte ein weiterer Karrieresprung: Díaz-Canel wurde einer von acht Vizepräsidenten im Ministerrat, ein Jahr später dann Mitglied im mächtigen Staatsrat. (sda/afp/reu/dpa)
