Brasiliens Ex-Präsident lässt Frist für Haftantritt verstreichen
Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine gerichtlich festgesetzte Frist zu seinem Haftantritt am Freitag verstreichen lassen. Der zu zwölf Jahren Haft Verurteilte verschanzte sich in einem Gewerkschaftshaus.
Bis 17.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) stellte er sich nicht der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, obwohl dies von einem Gericht angeordnet war. Der 72-Jährige verharrte nach Angaben der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, weiter im Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo aus. Vor dem Gewerkschaftsgebäude versammelten sich am Freitag zahlreiche Anhänger des ehemaligen Staatschefs.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Brasil verhandelten Lulas Anwälte mit der Bundespolizei darüber, ob sich der frühere Staatschef auch nach Ablauf der Frist in Curitiba oder São Paulo stellen kann. Der Sender TV Globo berichtete unter Berufung auf Juristen, dass Lulas Entscheidung keine Missachtung des Gerichts darstelle, da es sich bei der Frist nur um ein Angebot gehandelt habe. Bundespolizei und Gericht müssten nun entscheiden, wann der Haftbefehl zugestellt werde.
Uno eingeschaltet
Die brasilianische Justiz wies am Freitag einen letzten Antrag Lulas gegen den Haftbefehl ab. Zuvor hatte bereits der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens (STF) einen vorangegangenen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuss zu bleiben. Dem Ex-Präsidenten stehen nun noch weitere Berufungsinstanzen gegen den Haftbefehl vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen.
Im Kampf gegen seine drohende Inhaftierung wandte Lula sich auch an die Vereinten Nationen. Seine Anwälte beantragten beim Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden, wie Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Nachrichtenagentur DPA sagte. «Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine »einstweilige Massnahme« empfangen hat», sagte eine Uno-Sprecherin in Genf auf Anfrage. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.
In Schmiergeldskandal verwickelt
Der 72-Jährige ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt, Lula war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober wollte er eigentlich erneut für das höchste Staatsamt kandidieren - die linke PT will nach eigenem Bekunden auch im Fall seiner Inhaftierung an diesem Plan festhalten. «Lula bleibt unser Kandidat», sagte die Parteivorsitzende Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls. Mit der «politisch motivierten» Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine «Bananenrepublik», sagte Hoffmann. Lula liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.
Lulas Bewerbung für die Präsidentenwahl im Oktober steht allerdings so oder so in Frage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen. (sda/dpa)
