Sie strichen Gelder für DOGE und haben keinen Plan
Im Zuge eines Gerichtsprozesses der amerikanischen National Historical Association und anderer Kläger wurden im Januar zwei ehemalige DOGE-Mitarbeiter angehört. Die vollen Aufnahmen der jeweils mehr als sechsstündigen Anhörungen wurden gestern veröffentlicht.
Die beiden jungen Männer hatten in Elon Musks «Department of Government Efficiency» oder kurz DOGE gearbeitet. Sie waren für sogenannte «NEH grants» zuständig. Das National Endowment for the Humanities ist ein «Endowment», eine Art staatliche Stiftung, welche Gelder zur Förderung der Geisteswissenschaften vergibt. Gemeinsam waren die beiden Mitarbeiter an der Streichung von über 1400 staatlichen Förderungen beteiligt, rund 97 % der aktiven Förderungen des NEH.
Mit dem DOGE-Programm sollten im gesamten Staatsapparat überflüssige Ausgaben gekürzt werden. Insbesondere Massnahmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (oder auf Englisch kurz «DEI») standen im Visier des Programms.
So unterzeichnete Präsident Trump auch einen Executive Order (EO), also eine Durchsetzungsverfügung zu diesem Zweck, mit dem Titel «Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing».
Die Videos der Anhörungen der beiden DOGE-Mitarbeiter zeigen nun, mit welcher Willkür die Umsetzung dieser Streichungen erfolgte. Es wird schnell klar, dass bei DOGE keineswegs nur inklusions- und gleichstellungsfördernde Massnahmen unter den Begriff «DEI» fielen, sondern so ziemlich alles, was in irgendwelcher Weise mit marginalisierten Gruppen zu tun hat.
So wurden etwa auch ein Dokumentarfilm über den Holocaust oder die Zivilrechte von Schwarzen kurzerhand als «DEI» abgestempelt.
Gleichzeitig konnte einer der Mitarbeiter auch nach wiederholtem Nachfragen nicht beantworten, was DEI überhaupt bedeutet:
Ein anderer Mitarbeiter sagte aus, dass Förderungsvorschläge einfach mittels ChatGPT nach Schlagwörtern wie «LGBTQ» durchsucht und die Fördergelder einzig auf dieser Basis gestrichen wurden.
Auch der Umgang mit vertraulichen Dokumenten wurde zum Thema der Anhörung. So sagte ein Mitarbeiter aus, dass er gewisse Dokumente an seine private E-Mail-Adresse geschickt habe, um sie dann von dort mit der App «Signal» an seinen Vorgesetzten weiterzuschicken. Der Grund dafür sei, dass es nicht erlaubt ist, die App Signal auf staatlichen Arbeitsgeräten zu installieren. Die Frage, ob er denke, dass es bedenklich sei, diese Limitierung so zu umgehen, konnte er nicht beantworten.
Auch die Tatsache, dass die beiden Mitte-20-Jährigen ohne jegliche Qualifikation solche Entscheidungen getroffen haben, empfinden sie im Nachhinein nicht als problematisch, schliesslich hätten sie einzig auf das Ziel hingearbeitet, das Staatsdefizit zu reduzieren. Immerhin die Frage, ob ihnen dies schlussendlich gelungen sei, konnte einer der Mitarbeiter korrekt mit «Nein» beantworten.
