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Tausende gehen auf die Strasse

Spanier wehren sich gegen das neue Sicherheitsgesetz



In Spanien sind am Samstag tausende Menschen aus Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts und ein verschärftes Sicherheitsgesetz auf die Strasse gegangen. Ein von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebrachter Gesetzentwurf sieht bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen und hohe Bussgelder vor.

Demonstrators cover their mouths during a protest against Spanish Citizens Security Law, in Bilbao, northern Spain, Saturday, Dec. 20, 2014. Today citizens protested in Spain against the Citizen Security Law that was approved by the Government alone last December the 11th. Civil rights collectives (more than 80) were demonstrated in Spain against the

Die Demonstranten sind der Meinung, das neue Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein.  Bild: Alvaro Barrientos/AP/KEYSTONE

Das gilt auch für die Teilnahme an Protesten etwa zur Verhinderung von Wohnungsräumungen. Der Entwurf, der noch den Senat passieren muss, enthält ausserdem Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern noch bevor sie einen Asylantrag stellen können.

Das Regierungslager spricht von erhöhter Sicherheit durch das geplante Gesetz, die Opposition sieht darin dagegen eine Knebelung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. (feb/sda/afp)

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