Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, hat nach dem Steuergeschenk des Nationalrats an die Bauern den Vorwurf der Gier zurückgewiesen. Ein Imageproblem habe sein Verband nicht.
«Wir sind überhaupt nicht gierig», sagte Ritter in Interviews der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz» vom Samstag. Die Bauern hätten seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt.
«Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben», sagte Ritter weiter.
Seit Jahren sei die Landwirtschaft der einzige Politikbereich, in dem die Ausgaben nicht angewachsen seien. «Wir haben nur jene Gelder eingefordert, die uns vom Bundesrat und vom Parlament bei der letzten Agrarreform versprochen wurden», sagte Ritter weiter.
Bei der Frage der Gewinnbesteuerung würden die Bauern bloss darum kämpfen, gleich behandelt zu werden wie Privatpersonen und Firmeninhaber, so, wie dies bis 2011 der Fall gewesen sei.
Gemäss Ritter hat die Landwirtschaftslobby auch kein Imageproblem. In Umfragen werde der Schweizer Landwirtschaft regelmässig ein hervorragendes Image attestiert. Die Bauern stünden viel besser da als andere Branchen.
Dass die Landwirtschaftslobby als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik gelte, erfülle ihn durchaus mit Stolz. Die Bauern seien im Parlament in fünf Fraktionen verteilt, nämlich bei Grünen, CVP, BDP, FDP und SVP.
«Nachbarschaftshilfe» im Parlament
«Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung», sagte Ritter weiter. In der Landwirtschaft sei die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit - und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl sei auch im Parlament zu spüren.
Ritter wies auch den Vorwurf zurück, dass der Bauernverband Druck auf Parlamentsmitglieder ausübe: «Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen», sagte er. Viele von ihnen hätten teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agierten aber viel erfolgloser als der Bauernverband.
Hintergrund der Äusserungen Ritters sind Vorwürfe im Nachgang zu einem Entscheid des Nationalrats in der Sondersession. Gemäss der dort beschlossenen Gesetzesänderung bei der Besteuerung nach dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke würden Bund und AHV jährlich je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.
Mit dem Entscheid sollte der Rechtszustand von vor 2011 wieder hergestellt werden. Dieses «Steuergeschenk», das auch Bundesrat Guy Parmelin durch dessen Engagement im Bundesrat in die Bredouille gebracht hat, löste scharfe Kritik an der Landwirtschaftslobby im Parlament aus. (sda)
