Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Eine Erhöhung des Vignettenpreises zur Finanzierung hatte sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Nun soll die Bundeskasse herhalten.
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) schlägt vor, 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse auszugeben. Heute fliesst die eine Hälfte der Einnahmen an die Bundeskasse, die andere Hälfte ist für den Strassenverkehr zweckgebunden. Gehen zusätzliche 10 Prozent an die Strasse, fehlen in der Bundeskasse 250 Millionen Franken pro Jahr.
Die Hälfte des Geldes hat die KVF schon anderweitig verplant. Zur Umsetzung des Netzbeschlusses würden aber immer noch 125 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Kantone sollen 60 Millionen Franken beitragen. Diese Mittel stehen voraussichtlich ab 2020 zur Verfügung. Die Kommission hofft, dass der Bund bis dahin wieder etwas finanziellen Handlungsspielraum hat.
Anliegen der Milchkuh-Initiative
Die KVF fällte diese Entscheide mit 7 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie nimmt damit das Anliegen der Milchkuh-Initiative teilweise auf, die die Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig der Strasse widmen will. Die Initiative kommt am 5. Juni an die Urne.
Die KVF führte die Diskussion um den Netzbeschluss und dessen Finanzierung im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der Ständerat hatte die Vorlage letzten Herbst an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss darin zu integrieren.
Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Das Parlament hatte zunächst beschlossen, die dafür nötigen Mittel durch einer Erhöhung des Vignettenpreises von 40 Franken auf 100 Franken zu beschaffen. Die Vorlage wurde aber 2013 an der Urne verworfen.
Die Kantone blieben in der Folge auf ihren Strassen und den entsprechenden Kosten sitzen. Seit dem Urnengang kursierte daher die Idee, den Netzbeschluss zusammen mit dem NAF umzusetzen. Weil sich die Kantone nicht über ihren Beitrag einigen konnten, gab es jedoch vorerst keine Lösung.
In einem zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Damit kann die KVF dem Ständerat die NAF-Vorlage auftragsgemäss mit integriertem Netzbeschluss vorlegen. Der Fonds soll für eine dauerhafte und solide Finanzierung des alternden und stark belasteten Nationalstrassennetzes sorgen. Mehr Geld ist auch nötig, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und das Engagement des Bundes beim Agglomerationsverkehr zu finanzieren.
Loch in der Kasse
Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus den zweckgebundenen Treibstoffsteuern, weil die Autos immer sparsamer werden und weniger Benzin verbrauchen. Ab 2018 droht daher eine Finanzierungslücke. Diese möchte der Bundesrat mit einem um 6 Rappen höheren Benzinpreis, einer neuen Abgabe für Elektrofahrzeuge, den Einnahmen aus der Importsteuer auf Autos sowie den Vignetten-Einnahmen stopfen.
Damit ist die KVF im Grundsatz einverstanden. Allerdings beantragt sie, den Benzinpreis nur um 4 Rappen zu erhöhen. Den Ausfall will sie mit jenen 5 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen kompensieren, die nicht für die Umsetzung des Netzbeschlusses verplant sind. (sda)
