Die Kosten für die Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Zum einen hat das mit dem Bevölkerungswachstum zu tun, zum anderen mit den höheren Kosten pro Person. Das legt der Bundesrat in einem Bericht dar, den er am Mittwoch verabschiedet hat.
Die Sozialhilfequote ist stabil: Der Anteil der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger an der Wohnbevölkerung blieb zwischen 2005 und 2015 unverändert bei 3.2 Prozent. Dennoch haben die Kosten der Sozialhilfe von 1.7 auf 2.6 Milliarden Franken zugenommen. Das entspricht einer Zunahme von über 50 Prozent
Die Ausgaben werden zwischen den Gemeinden und Kantonen aufgeteilt. Zu etwa zwei Fünfteln werden die Kosten von den Kantonen getragen, zu drei Fünfteln von den Gemeinden. Die Sozialhilfe machte 2015 rund 0.4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.
Mehr Einpersonenhaushalte
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger stieg innerhalb von zehn Jahren um 12 Prozent von 237'500 auf 265'600. Gründe für die Zunahme sind neben dem Bevölkerungswachstum ein höherer Anteil von Einpersonen- und Einelternhaushalten und ein höherer Anteil von Personen mit wenig Berufsqualifikationen.
Die durchschnittlichen Jahresausgaben pro Person stiegen von 7389 auf 9854 Franken. Ein wichtiger Grund für die höheren Kosten pro Person sind laut dem Bericht die steigenden Mieten. Daneben spielt auch hier die Zunahme der Einpersonen- und Einelternhaushalte eine Rolle, da diese kostenintensiver sind.
Ausländer mit wenig Bildung
Mehr als die Hälfte der sozialhilfebeziehenden Kinder lebt in einem Einelternhaushalt. Rund 22 Prozent der Einelternhaushalte bezogen im Jahr 2015 Sozialhilfe - gegenüber 4 Prozent aller Haushalte. Dennoch machen Einpersonenhaushalte den grössten Anteil der Haushalte in der Sozialhilfe aus: Rund zwei Drittel der Haushalte in der Sozialhilfe sind Einpersonenhaushalte.
Unter den Personen mit geringer Bildung sind Ausländerinnen und Ausländer überproportional vertreten. Die Sozialhilfequote der Ausländerinnen beträgt 6.5 Prozent, jene der Ausländer 5.9 Prozent gegenüber 2.4 Prozent bei den Schweizern und 2.1 Prozent bei den Schweizerinnen.
Bildung nachholen
Einige Faktoren, die zum Anstieg der Kosten beitragen, liessen sich kurz- oder mittelfristig nicht beeinflussen, schreibt der Bundesrat. Die Zunahme der Einpersonenhaushalte etwa sei Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen. Andere Faktoren wie das Bildungsniveau könnten mit Präventionspolitik beeinflusst werden.
Das fordert denn auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf Basis des Berichts: Damit Betroffene nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können, brauche es vermehrt Programme zur Nachholbildung und zur beruflichen Qualifizierung, schreibt sie in einer Mitteilung.
Sozialer Wohnungsbau
Gezielt zu fördern sei zudem der soziale Wohnungsbau, insbesondere in städtischen Gebieten und Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Neuere Studien zeigten, dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung die Mietkosten nicht mehr tragbar seien und deshalb die finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe nötig werde.
Als wirksame Massnahme erwiesen sich ferner Ergänzungsleitungen für Familien, welche in verschiedenen Kantonen eingeführt worden seien. Dieser Ansatz müsse weiter ausgebaut werden, fordert die SKOS.
Prämienverbilligung teurer
Die Sozialhilfe gewährleistet bedürftigen Personen das soziale Existenzminimum. Zu den Grundbedürfnissen werden die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung hinzugezählt. Daraus ergibt sich das soziale Existenzminimum. Hinzu kommen nichtfinanzielle Leistungen, etwa Beratungen.
Neben der Sozialhilfe im engeren Sinn thematisiert der Bericht des Bundesrats auch andere Leistungen, die aus sozialpolitischer Sicht eine wichtige Rolle spielen, darunter die Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung. Die Ausgaben dafür betragen rund 4 Milliarden Franken, also deutlich mehr als für die Sozialhilfe im engeren Sinn.
Grosse kantonale Unterschiede
Weiter zeigt der Bericht grosse Unterschiede zwischen den Kantonen in Bezug auf die durchschnittlichen Ausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn pro Empfänger und die Kosten pro Einwohner. Zu den Kantonen mit einer überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote und hohen Kosten gehören Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt und Bern.
Eine vergleichsweise tiefe Sozialhilfequote und niedrige Kosten haben Nidwalden, Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Uri. 2015 kostete die Sozialhilfe pro Einwohner und Einwohnerin durchschnittlich 314 Franken. In Basel-Stadt waren es 700 Franken, in Nidwalden weniger als 100 Franken.
Keine zentrale Rolle für den Anstieg der Sozialhilfekosten spielt laut dem Bundesrat eine Lastenverschiebung zwischen den Sozialversicherungen, also zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe. Den Bericht hatte das Parlament bestellt. (sda)
