Mit einer umfassenden Steuerreform will Spaniens konservative Regierung vor allem die Bezieher geringer Einkommen entlasten. «Es ist der Moment gekommen, die Steuern für alle zu senken», sagte Finanzminister Cristóbal Montoro nach einer Sitzung des Kabinetts am Freitag in Madrid. Das einstige Euro-Krisenland sei wirtschaftlich auf Erholungskurs, die Steuereinnahmen entwickelten sich besser als zunächst angenommen. Forderungen aus Brüssel, die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen zu erhöhen, wies Montoro zurück.
Der Gesetzesentwurf sehe eine durchschnittliche Steuerersparnis von insgesamt 12,5 Prozent für die nächsten beiden Jahre ab Januar 2015 vor, teilte die Regierung mit. Wer weniger als 24'000 Euro im Jahr verdient, kann mit einer Entlastung von 23,5 Prozent rechnen. Schätzungsweise rund zwei Drittel der Steuerzahler wären davon betroffen. Kinderreiche Familien und sozial Schwache sollen künftig besser unterstützt werden. Die Opposition kritisierte, die Reform sei ein «Almosen» für die Mittelklasse und ein «grosses Steuergeschenk» für Vermögende und Besserverdienende.
Ausserdem kündigte der Finanzminister ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuersünder an. Die Namen säumiger Steuerzahler sollen künftig veröffentlicht werden. Im Mai kommenden Jahres sind in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen, im Herbst die Wahlen zum Parlament. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bei Amtsantritt im Dezember 2011 zwar versprochen, die Lohnsteuern nicht zu erhöhen, die Zusage aber nicht gehalten. (lhr/sda/dpa)
