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Linke stellen Forderungen für «ausgewogene Steuerreform» auf



Die Freude der Linken über das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist gross. Die Stimmbevölkerung habe die «Rote Karte für rechte Arroganz» gezückt.

Die Losung «Je grösser und reicher, desto privilegierter» werde nicht mehr toleriert, schreibt die SP in einer Mitteilung. Nun sei der Weg frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform. Es brauche eine «Wende zu Gunsten der Normalverdiener», forderte etwa der St. Galler SP-Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Finanzminister Ueli Maurer müsse noch vor dem Sommer eine «neue, ausgewogene Reform ausarbeiten», wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert. Die SP werde am ersten Tag der Frühlingssession, am 27. Februar, eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Umsetzung zu konkretisieren.

SP und Grüne fordern, die neue Steuerreform müsse sich an der ursprünglichen Vernehmlassungs-Vorlage des Bundesrats orientieren. Es brauche eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen, etwa mittels Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder Kapitalgewinnsteuer. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie sie in der ersten Vorlage vorgesehen war, müsse verzichtet werden.

Die Grünen fordern zudem eine Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs sowie einen besseren Einbezug der Städte und Gemeinden.

Neue Vorlage dringend

«Die Arbeit an einer neuen Vorlage beginnt morgen», sagte Eva Herzog der Nachrichtenagentur sda. «Wir haben nicht zwei, drei Jahre Zeit», sagte die Basler Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz.

Es brauche eine neue Lösung auf Bundesebene, zeigt sich Herzog überzeugt. Denn die Kantone seien nicht in der Lage, das Problem alleine zu lösen. «Wir brauchen eine Kompensation des Bundes.»

Die Finanzdirektoren der Kantone hatten sich für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform stark gemacht, obwohl Steuerausfälle drohten. Die Reform sei aber die «beste Lösung aller schwierigen Lösungen» gewesen, sagte Herzog.

Kompromissbereitschaft beim sgv

Selbstkritisch gab sich Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime. Es seien Fehler gemacht worden, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Das Thema sei schwierig zu erklären gewesen. Hinzu sei gekommen, dass die Situation für alle Kantone unterschiedlich gewesen sei. Einige wären gar nicht betroffen gewesen.

Enttäuscht zeigte sich auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes (sgv). Mit dem Nein zur USR III bestehe weiterhin Rechtsunsicherheit, und dies gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit.

Um Sanktionen abzuwenden sei nun der Bundesrat gefordert. Er müsse die Situation auf internationaler Ebene erklären und begründen, warum die Schweiz mehr Zeit brauche, um die kritisierten Privilegien für bestimmte Unternehmen abzuschaffen.

Damit ein Folgeprojekt rasch zu Stande kommt, zeigt sich der Gewerbeverband kompromissbereit. Auf die in der Vorlage enthaltene zinsbereinigte Gewinnsteuer könnte in einer neuen Auflage verzichtet werden, sagte Bigler. Nicht zur Diskussion stehe hingegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung.

Die Linke habe die Steuerreform mit dem Argument bekämpft, diese schade dem Mittelstand, sagte Bigler. Die beiden Instrumente würden aber gerade den Mittelstand stärker belasten.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Spaltung der Vorlage. In einem ersten Schritt könnten nur die international in die Kritik geratenen Privilegien für gewisse Firmen abgeschafft werden. Steuerliche Begünstigungen würden erst in einem zweiten Schritt beschlossen. Bigler beurteilt ein solches Vorgehen als kritisch. Ein Schnellverfahren sei bei einer Gesetzesvorlage ohnehin nicht möglich. (sda)

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