Ständerat will Herausgabe der E-ID nicht zur Staatsaufgabe machen
Es bleibt dabei: Die neue elektronische Identifikation (E-ID) soll von privaten Unternehmen herausgegeben werden. Der Bund bestätigt lediglich die Identität einer Person. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt.
Diese Aufgabenteilung ist hoch umstritten. Gemäss einer Umfrage wünscht sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine E-ID vom Staat. Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) verlangte daher, das Gesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen.
Es bestehe Einigkeit darüber, dass es eine sichere und vertrauenswürdige elektronische Identifikation brauche, sagte sie. «Doch genau so wie der rote Pass muss auch die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein.» Das Vertrauen in den Staat sei grösser.
Schlechte Erfahrungen im Ausland
Nach Ansicht des Bundesrats wäre dieser aber kaum in der Lage, eine funktionierende E-ID herauszugeben. Justizministerin Keller-Sutter verwies auf Erfahrungen im Ausland: Staatliche Lösungen würden kaum genutzt. Sie könnten nicht rasch genug an die technologische Entwicklung angepasst werden.
Das liess Fetz nicht gelten. Wenn der Staat nicht fähig sei, die technologische Entwicklung mitzugehen, schaffe er sich ab, sagte sie. Die linken Gegner einer privaten E-ID erhielten Unterstützung vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Es gebe keinen Grund, die E-ID anders zu behandeln als andere Ausweise, sagte dieser. Der Kanton Schaffhausen biete schon heute eine funktionierende Identifikations-App an.
Warnung vor Tech-Giganten
Der Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser warnte jedoch davor, das Feld Amazon, Apple oder Google zu überlassen. Es sei die letzte Gelegenheit, die Kontrolle über die Identität der Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz zu behalten, sagte er. Die Rückweisung würde vor allem den Technologiegiganten nützen.
Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte die Erhebung in Frage, die die breite Zustimmung für eine staatliche Lösung ergeben hatte. Die Gegner gingen von einer falschen Prämisse aus, sagte er. Der Staat bleibe Herausgeber der E-ID. Die Monetarisierung der Daten sei gesetzlich ausgeschlossen. Die geplante E-ID-Kommission (EIDCOM) stärke die staatliche Kontrolle und die Professionalität.
Kein digitaler Pass
Keller-Sutter wies zudem darauf hin, dass es gar nicht um einen digitalen Pass gehe, sondern um ein qualifiziertes Login. Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Die privaten Unternehmen lieferten lediglich das Zugangsmittel. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 32 zu 7 Stimmen.
Inhaltlich verschärfte der Ständerat jedoch die Vorschriften im Sinn der Kritiker - insbesondere mit der Einführung der EIDCOM. Das unabhängige Gremium soll die Identity Provider zulassen, kontrollieren und überwachen. Gestrichen hat er das Verbot, die E-ID auf Dritte zu übertragen. Ebenfalls gestrichen wurden erhöhte Sorgfaltspflichten für die Nutzerinnen und Nutzer. (sda)
