Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament über ihr 50-Milliarden-Sparpakt hat die französische Regierung ihre Massnahmen abgemildert. Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag Nachbesserungen unter anderem bei den Niedrigrenten an.
Auch soll die Erhöhung einer Sozialhilfe-artigen Leistung nun doch wie geplant im September kommen und nicht um ein Jahr verschoben werden. Das schreibt Valls in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, von denen viele mit Ablehnung oder Enthaltung zu dem Sparpaket drohen.
Dem Brief von Valls zufolge sollen Renten bis 1200 Euro nicht von dem geplanten Einfrieren der jährlichen Erhöhung betroffen sein. Bisher waren nur Renten bis 792 Euro davon ausgenommen.
Zudem soll das geplante Einfrieren der inflationsbedingten Anpassung der Beamtengehälter jährlich neu überprüft werden. Ausserdem will der Regierungschef in den nächsten Tagen die Details einer versprochenen Steuererleichterung zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen vorlegen.
Bei den Sozialisten in der Nationalversammlung hat sich zunehmend Unmut über den Sparplan zusammengebraut, der nach Ansicht vieler Abgeordneter die Schwächsten der Gesellschaft trifft und das Wachstum abwürgt. Inzwischen rebelliert nicht mehr nur der linke Flügel, sondern auch die Mitte.
Die Parlamentsabstimmung am Dienstag ist zwar nur beratend und kann den Sparplan somit eigentlich nicht stoppen. Für den neuen Premierminister Valls vom rechten Flügel der Sozialisten kommt die Abstimmung aber einem Vertrauensvotum gleich. (sda)
