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Indische Regierungspartei bei wichtiger Regionalwahl gestärkt



Die indische Regierungspartei BJP hat einen Kantersieg bei der Parlamentswahl im grössten Bundesstaat Uttar Pradesh verbucht. Auch im benachbarten Bundesstaat Uttarakhand gewann die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi.

Seine Partei habe sich in Uttar Pradesh eine «noch nie dagewesene» Dreiviertelmehrheit gesichert, sagte BJP-Präsident Amit Shah am Samstag. Dieses «historische Mandat» werde eine neue Richtung vorgeben und Indiens Politik verändern. Modi teilte mit, er sei überwältigt von der «bislang nicht gekannten Unterstützung aus allen Schichten der Gesellschaft».

In Uttar Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gewann die BJP die absolute Mehrheit. Dort kam sie laut Wahlkommission auf mehr als 300 Sitze, für eine alleinige Regierungsbildung wären nur 202 Sitze erforderlich gewesen.

Kongress-Partei siegt in Punjab

Die grösste Oppositionspartei Indiens, der indische Nationalkongress (INC), gewann in Punjab. In den Bundesstaaten Manipur und Goa lag sie knapp vor der Regierungspartei BJP. Allerdings waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Die oppositionelle Kongresspartei konnte seit ihrer Niederlage 2014 erst einmal einen Sieg erlangen. Im November 2015 gewann sie im Bundesstaat Bihar und formte eine enge Koalition mit den lokalen Oppositionsparteien. Und nun kommt der Wahlsieg im Bundesstaat Punjab hinzu.

Es waren die ersten Wahlen, seit Modis Regierung im November grosse Geldscheine mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen hatte. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Modi begründete den Schritt vor allem mit dem Kampf gegen die Korruption.

Der Austausch von Banknoten richtet sich laut indischer Regierung auch gegen Terrorfinanzierung mit Hilfe gefälschter Banknoten. Die BJP hatte die Parlamentswahl 2014 klar gewonnen und setzt auch 2019 wieder auf einen Sieg. (sda/afp/dpa)

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