Trump setzt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ein
US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen.
Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.
«Es gibt eine reale Bedrohung», erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel seien. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde sofort geschehen könne, sagte die Ministerin.
Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, welche die Grenze illegal überqueren. Sie hätten nur eine unterstützende Rolle.
Vieles Unklar
Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten wollte sie sich nicht äussern.
Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei seinem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten dies dem Präsidenten an. Das Weisse Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen» vor. Der Grossteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Kündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.
Rückläufige Zahlen seit Jahren
Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig. Einer Statistik des US-Grenzschutzes zufolge sind im per Ende September 2017 abgelaufenen Geschäftsjahr allerdings so wenige illegal Zugewanderte an der Grenze aufgegriffen worden wie seit 46 Jahren nicht mehr.
Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.
Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird. (sda/reu/afp/dpa)
