NATO-Länder sollten nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon nationale Gesetze zur Anhebung der Verteidigungsausgaben einführen. «Regieren heisst, sich dafür zu entscheiden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen», sagte er.
Die britische Regierung habe 2010 Sozialausgaben gekürzt, aber die Verteidigungsausgaben angesichts der internationalen Herausforderungen erhöht, sagte Fallon am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die NATO-Mitglieder hätten sich 2014 darauf geeinigt, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttosozialausgaben zu erhöhen. Aber 19 der 28 Länder erreichten heute nicht einmal 1.5 Prozent, fünf sogar nicht einmal ein Prozent.
Es sei richtig, dass die NATO-Staaten sich noch 2017 auf Meilensteine verständigen sollten, wie im transatlantischen Bündnis eine bessere Verteilung der Lasten im Sicherheitsbereich erreicht werden könne.
Länger in Afghanistan bleiben
Der konservative Politiker forderte zudem ein längeres Engagement der NATO in Afghanistan. «Falls das Land zusammenbricht, bekommen wir das zu spüren. Es könnten drei bis vier Millionen junge Männer werden, die von ihren Familien dann nach Europa geschickt werden», sagte er.
Mehr Engagement am Mittelmeer
Angesichts der NATO-Aufrüstung in Osteuropa drängt die Türkei das Bündnis zu einer deutlichen Stärkung seiner Südflanke. «Die NATO sollte ihre Abschreckungsfähigkeit nicht verlieren und ihre Verteidigungsfähigkeit», sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gleichentags auf der Konferenz. «Aber die NATO sollte, was sie an ihrer Ostflanke demonstriert, auch an ihrer Südflanke zeigen, vor allem im Südosten.»
Die Türkei fordert schon länger eine stärkere Beteiligung der NATO im Kampf gegen den Terrorismus. «Die NATO hat ihre Verpflichtung an der Südflanke noch nicht erfüllt, wir hoffen dass sich das bald verändern wird», sagte Isik.
Erst diese Woche hatten die Verteidigungsminister des Bündnisses bei einem Treffen in Brüssel den Ausbau ihres Stützpunktes im italienischen Neapel beschlossen. Dort sollen künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zusammenfliessen, um im Anti-Terror-Kampf stärken zu können.
Die NATO stärkt derzeit aber vor allem ihre Präsenz an der Ostflanke zur Abschreckung Russlands. Sie schickt mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat. (sda/reu)
